Stories about Parlament
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POL-MS: Versammlung auf der Mauritzstraße geht am Abend friedlich zu Ende
Münster (ots) - Eine angemeldete Versammlung auf der Mauritzstraße ist am Donnerstagabend (30.01.) gegen 18:00 Uhr friedlich beendet worden. Die Polizei schätzt die Teilnehmendenzahl auf rund 2.800 Menschen. Anlass für die Versammlung war die aktuelle Debatte zur Migrationspolitik im deutschen Bundestag. Im Bereich rund um die Mauritzstraße war es im Verlauf der ...
morePOL-OF: Einsatzlage am 01.02.2025 in Neu-Isenburg: Polizei schützt Demokratie sowie Versammlungsfreiheit und gibt Hinweise
Neu-Isenburg (ots) - (lei) Der kommende Samstag (1. Februar) steht in Neu-Isenburg aus polizeilicher Sicht ganz im Lichte des Bundestagswahlkampfs und der Versammlungsfreiheit. Das Polizeipräsidium Südosthessen ist bereits seit mehreren Wochen in intensiven Vorbereitungen für diesen Großeinsatz. Zunächst wurde ...
morePolizeiinspektion Delmenhorst / Oldenburg - Land / Wesermarsch
POL-DEL: Stadt Delmenhorst: Versammlung vor einem Restaurant +++ Körperverletzung zum Nachteil eines Mitarbeiters
Delmenhorst (ots) - Mitglieder der Partei "Alternative für Deutschland", Kreisverband Oldenburg, wollten am Montag, 27. Januar 2025, gegen 18:30 Uhr, in einem Restaurant in Delmenhorst zusammenkommen. Weil ihnen der Eintritt durch Teilnehmer einer Versammlung verwehrt wurde, verständigten sie die Polizei. Die ...
morePOL-PDMY: Wahlplakate der Bürgerlichen Parteien abgerissen und entwendet
Kaifenheim/ Brohl (ots) - In der Zeit von Samstag, 18.01.25 bis Sonntag, 26.01.2025 wurden in der Ortschaft Kaifenheim nahezu alle Wahlplakate abgerissen und entwendet. Lediglich die Plakate der AfD wurden nicht angegangen. Auf einem Mitfahrerparkplatz an der A 61 bei Kaifenheim wurde ein großes Wahlbanner der SPD entwendet. In der Ortschaft Brohl wurden im gleichen ...
morePOL-E: Essen: Einsatzgeschehen anlässlich des Bundesparteitages der AfD - Erfolg der Ermittlungskommission - Identifizierung von Tatverdächtigen während AfD Parteitag in Sachsen
Essen (ots) - Der Einsatz anlässlich des Bundesparteitags der AfD Ende Juni war für die Polizei Essen die größte Herausforderung des vergangenen Jahres. Mit Unterstützung von Einsatzkräften aus dem gesamten Bundesgebiet können wir auf einen erfolgreichen Einsatzverlauf zurückschauen. Trotz des Einsatzerfolgs ...
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POL-HRO: Bilanz der Polizei zum Versammlungsgeschehen in Rostock
Rostock (ots) - Rostock - Am heutigen Montag, 27. Januar 2025, hat in der Rostocker Kröpeliner-Tor-Vorstadt eine größere Versammlung stattgefunden. In der Ulmenstraße, unweit des Universitätsgebäudes, veranstaltete die Partei AfD eine stationäre Versammlung, die in der Spitze von knapp 80 Personen besucht wurde. In unmittelbarer Nähe versammelten sich um die 400 Gegendemonstranten. Das Versammlungsgeschehen wurde ...
morePOL-NMS: 250127-2-pdnms Zeugen nach Sachbeschädigung an Wahlplakaten in Gettorf gesucht
Gettorf ( Kreis Rendsburg-Eckernförde ) (ots) - Am 25.01.2025 gegen 16.30 Uhr konnte ein Zeuge zwei Männer dabei beobachten, wie diese drei Wahlplakate in der Straße Eichkoppel in Gettorf herunterrissen und anschließend flüchteten. Die beiden flüchtenden jungen Männer, beide ca. 20-25 Jahre alt, einer ca. 180-185 cm groß, der andere ca. 165 cm groß, der ...
morePolizeiinspektion Nienburg / Schaumburg
POL-NI: Nienburg - Versammlung in Nienburger Innenstadt - Polizei zufrieden mit Verlauf
Nienburg (ots) - (KEM) Am heutigen Samstag, den 25.01.2025, fand in der Nienburger Innenstadt eine Versammlung statt, an der nach polizeilicher Schätzung in der Spitze ca. 75-80 Personen teilnahmen. Zur Gewährleistung der Durchführung einer friedlichen Versammlung war die Bereitschaftspolizei Oldenburg im Einsatz. Die Versammlung verlief größtenteils friedlich und ...
morePOL-NMS: Demonstrationsgeschehen in Neumünster am 25. Januar 2025
Neumünster (ots) - Am heutigen Samstag, den 25. Januar 2025, fanden in Neumünster drei angemeldete Versammlungen statt. Insgesamt nahmen rund 150 Personen an der Versammlung der AfD teil und etwa 2.000 Personen protestierten hiergegen. Die Demonstrationen verliefen friedlich. Einzelne Störungsversuche konnten durch die Polizei unterbunden werden. Zwischen 10:00 und 15:00 Uhr kam es im Stadtgebiet von Neumünster zu ...
morePolizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle Gießen
POL-GI: Einbruch in Vereinsheim + Wahlplakate beschädigt und gestohlen
Gießen (ots) - Laubach: Einbruch in Vereinsheim Ein Unbekannter stieg zwischen Montag (20.1.), 17 Uhr und Dienstag, 12 Uhr, in das Vereinsheim am Sportplatz Gonterskirchen ein. Dazu hebelte er eine Tür auf. Der Einbrecher erbeutete u.a. eine Motorsense und Alkoholika. Er entkam unbemerkt. Die Ermittler fragen: Wer hat etwas Verdächtiges gesehen? Die Ermittler suchen ...
morePOL-MS: Polizei verfügt Beschränkungen für Versammlung am Samstag (25.1.) - Aufzug verläuft außerhalb des Promenadenrings
Münster (ots) - Die Polizei Münster hat am Mittwoch (22.01.) für eine angezeigte Versammlung am kommenden Samstag (25.01., 09:30 bis 22 Uhr) eine beschränkende Verfügung erteilt. Bei der angezeigten Versammlung handelt es sich um einen Aufzug. Die Polizei als zuständige Versammlungsbehörde hat eine Änderung ...
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Landespolizeiinspektion Nordhausen
LPI-NDH: Parteibüros beschmutzt
Nordhausen (ots) - Unbekannte drückten ihren Unmut über politische Parteien in Nordhausen auf unschöne Art und Weise aus. In der Nacht zum Samstag wurden die Büros der Linken und von Bündnis 90 / die Grünen mit Eiern beworfen. Außer den Eiern ging nicht zu Bruch. Die Beeinträchtigungen waren vorübergehend und ließen sich mühelos entfernen. Die Nordhäuser Polizei hat den Sachverhalt aufgenommen. Rückfragen bitte an: Thüringer Polizei Landespolizeiinspektion ...
morePolizeipräsidium Nordhessen - Kassel
POL-KS: Versammlungen in der Kasseler Innenstadt verliefen störungsfrei
Kassel (ots) - Kassel: Am heutigen Samstag fanden in der Kasseler Innenstadt verschiedene Versammlungen statt. Die größte Versammlung unter dem Motto "Gegen Rechtsrutsch, für Menschenrechte" war im Vorfeld bei der Versammlungsbehörde als Aufzug vom Friedrichsplatz über den Altmarkt, am Stern, die Königsstraße zurück zum Friedrichsplatz mit erwarteten 300 ...
morePolizeiinspektion Cloppenburg/Vechta
POL-CLP: Nachtragsmeldung für den Bereich Lohne
Cloppenburg/Vechta (ots) - Lohne - Mahnwache zum Thema "Tierrechte" unmittelbar vor einem Schlachtbetrieb. Am Samstag, 18.01.2025, fand eine Mahnwache zu dem Thema "Tierrechte", in der Zeit von ca. 14:00 Uhr bis 15:40 Uhr, unmittelbar vor einem Schlachtbetrieb in der Brandstraße in 49393 Lohne statt. Eine Vertreterin des Tierschutzvereins "ARIWA e.V." hatte die Versammlung angezeigt. Thematisch stand die Versammlung mit ...
morePOL-HN: Main-Tauber-Kreis: Wahlplakate beschädigt
Heilbronn (ots) - Niederstetten: Wahlplakate beschädigt Die Polizei sucht nach Zeugen, nachdem in Niederstetten Wahlplakate der Grünen und der CDU beschädigt wurden. Zwischen Montag und Mittwoch machte sich eine unbekannte Person an den Plakaten in der Oberstetter Straße zu schaffen, schraubte beschriftete Kartons über die Plakate und beschmierte ein Wahlplakat zusätzlich mit roter Farbe. Zeugenhinweise nimmt der ...
moreKreispolizeibehörde Märkischer Kreis
POL-MK: 30 Jahre PSU-Team: Reul ehrt drei Angehörige der Polizei MK
morePOL-PDMZ: Versammlung am Mainzer Hauptbahnhof
Mainz (ots) - Am Mittwoch, den 15.01.25 meldet der spätere Versammlungsleiter eine pro-palästinensische Eilversammlung anlässlich der ausgerufenen Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas an. Die Versammlungsbehörde genehmigte die Versammlung und erteilte hierfür Auflagen. Gegen 21:15 trafen der Anmelder sowie seine Vertreterin am Mainzer Hauptbahnhof ein. Beiden wurden durch die Polizei die Auflagen erläutert. An ...
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POL-WOB: Sachbeschädigung an Info-Stand der AfD endet mit wechselseitiger Körperverletzung
Wolfsburg (ots) - Wolfsburg, Hugo-Bork-Platz / Kaufhofpassage 11.11.2025, 11:25 - 12:49 Uhr Zu einer Sachbeschädigung an einem auf dem Hugo-Bork-Platz befindlichen Info-Standes der Partei "Alternative für Deutschland" kam es am vergangenen Samstag. In der Folge entwickelte sich zudem eine körperliche Auseinandersetzung, bei welcher ein 35 Jahre alter Wolfsburger ...
morePOL-NOM: Versammlungslagen im Northeimer Stadtgebiet
Northeim (ots) - Northeim, Stadtgebiet, Am Münster, Freitag, 10.01.2025, 17.00 Uhr bis 20 Uhr NORTHEIM (Hoc) - Am heutigen Freitag kam es im Northeimer Stadtgebiet zu versammlungsrechtlichen Lagen. Aufgrund einer Veranstaltung der "Alternative für Deutschland" im Bürgersaal in Northeim wurde eine ortsfeste Gegenversammlung der sogenannten "Omas gegen Rechts" angemeldet. Diese fand mit etwa 250 Teilnehmenden ...
morePOL-REK: 250109-1: Erstinformation zu aktuellem Polizeieinsatz in Kerpen-Manheim
Kerpen (ots) - Polizei setzt Versammlungsauflösung durch Am Donnerstagmorgen (9. Januar) hat die Polizei Rhein-Erft-Kreis mit der Auflösung einer Versammlung am "Sündenwäldchen" in Kerpen-Manheim begonnen. Dabei wird die Polizei im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrages ausschließlich in Bezug auf eine dort stattfindende Mahnwache tätig. Nach eingehender Prüfung ...
morePOL-HRO: Versammlung zum Thema "Gefangenenbefreiung" in Bützow
Bützow (ots) - Am Dienstag, den 31.12.2024, fand in der Kühlungsborner Straße in Bützow eine Demonstration in Form einer Versammlung zum Thema "Freiheit für alle Gefangenen # nicht nur die politischen #FreeThemAll - Bengalos und Knallbonbons den Knästen und Behörden! Auf zum Knastbefreiungstag nach Bützow" statt. An der Versammlung, die einen friedlichen und störungsfreien Verlauf nahm, beteiligten sich etwa 16 ...
morePOL-WAF: Warendorf/Kreis Warendorf. Innenminister überraschte Warendorfer Polizisten am Heiligabend
morePolizeiinspektion Delmenhorst / Oldenburg - Land / Wesermarsch
POL-DEL: Landkreis Oldenburg: Protestgeschehen zur AfD-Delegiertenversammlung in Brettorf verläuft friedlich +++ Kurzzeitige Verkehrsbehinderungen
Delmenhorst (ots) - Am heutigen Samstag, 21. Dezember 2024, fand der zweite Tag der Delegiertenversammlung der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) in Brettorf, Landkreis Oldenburg, statt. Im Rahmen einer Gegenversammlung nahmen an einem Aufzug mit einer Zwischenkundgebung in dem Zeitraum von etwa 12:00 bis ...
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POL-PDTR: Versammlung anlässlich der Informationsveranstaltung eines Parlamentariers der AfD im EU-Parlament
Morbach, Ortsteil Gonzerath (ots) - Für den 20.12.24 gegen 19.00 Uhr lud der Abgeordnete der AfD im EU-Parlament, Herr Alexander Jungbluth, zu einer Informationsveranstaltung zum Thema "Bericht aus dem EU-Parlament" nach Morbach-Gonzerath ein. Für den gleichen Zeitraum erfolgte die Anmeldung einer Versammlung ...
morePOL-HA: Die Polizei gibt Ihnen einen Kaffee aus - Am 23. Dezember 2024 auf dem Hagener Weihnachtsmarkt
morePOL-KN: Wahlkampfauftakt der AfD und Gegendemonstration verliefen aus polizeilicher Sicht ohne besondere Vorkommnisse (17.12.2024)
Rottweil (ots) - Am Dienstagabend hat eine Veranstaltung der "Alternative für Deutschland" in der Stadthalle in Rottweil stattgefunden. Sowohl die Veranstaltung in der Halle, an der rund 1000 Personen teilnahmen, als auch die Versammlung der AfD vor der Stadthalle, sowie die Gegenversammlung des "Bündnis 90/Die ...
moreMinisterium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Neuer Vorstand der Stiftung Klima- und Umweltschutz stellt sich vor
Schwerin (ots) - Die Landesregierung hat heute den neuen Vorstand der "Stiftung Klima- und Umweltschutz MV" vorgestellt: Ehrenamtlicher Vorsitzender der Stiftung wird Rechtsanwalt und Steuerberater Dr Christoph Morgen. Zum Vorstand wird ebenfalls Detlef Kurreck, ehemaliger Präsident des Bauernverbandes MV, gehören. Die entsprechenden Bestellungsurkunden hat ...
morePOL-K: 241217-2-K Einladung zu "Coffee with a Cop" - bekannte Aktion hat "Köln-Premiere" auf dem Ebertplatz
Köln (ots) - Bei einer entspannten Tasse Kaffee mit der Polizei ins Gespräch kommen - genau dazu haben kurz vor Weihnachten zum ersten Mal auch alle Kölnerinnen und Kölner die Gelegenheit. Denn das bekannte Format "Coffee with a Cop" macht in der Kölner Innenstadt halt. Auf dem Ebertplatz haben am Freitag, den ...
moreLPI-G: Polizeieinsatz anlässlich angemeldeter Versammlungen in Gera
Gera (ots) - Gera: Am Montag, dem 16.12.2024, befand sich die Geraer Polizei im hiesigen Stadtgebiet im Einsatz. Anlass waren drei angemeldete Versammlungen, welche polizeilich begleitet bzw. abgesichert wurden. Bei den Versammlungen im Bereich des Theaterplatzes, unter dem Motto "Wir sind Gera", demonstrierten in der Zeit von 18:30 Uhr bis ca. 20:50 Uhr in der Spitze etwa 90 Personen. In der Zeit von 17:00 Uhr bis 19:55 ...
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