Stories about Legislaturperiode
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Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Termin für Landtagswahl 2026 in Mecklenburg-Vorpommern festgelegt
Schwerin (ots) - Die Landesregierung hat in der heutigen Kabinettssitzung den Termin für die nächste Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern beschlossen: Die Wahl wird am Sonntag, den 20. September 2026, stattfinden. "Mit der Festlegung dieses Wahltermins schaffen wir frühzeitig Klarheit für Parteien, Wahlbehörden und Bürgerinnen und Bürger. Unser Ziel ist es, ...
morePolizeipräsidium Recklinghausen
POL-RE: Kreis Recklinghausen/Bottrop: Polizeibeiratssitzung
moreMinisterium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Sonderbeauftragter Witthaut legt Gutachten zu Verfassungsschutz M-V vor
Schwerin (ots) - Der Sonderbeauftragte für den Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern, Bernhard Witthaut, hat seine Untersuchungen abgeschlossen und heute in Schwerin sein Gutachten vorgestellt. Die wichtigsten Kernaussagen: "Die 52 Handlungsempfehlungen, die eine Expertenkommission in der vorangegangenen Legislatur formuliert hatte, sind im Wesentlichen umgesetzt. ...
moreHDP-RP: Polizei Lewentz: Polizeistärke soll erstmalig auf 10.000 Köpfe anwachsen
Büchenbeuren (ots) - Innenminister Roger Lewentz hat gemeinsam mit dem Leiter der Hochschule der Polizei, Uwe Lederer, die neuesten Maßnahmen zur Polizei-Nachwuchsgewinnung vorgestellt. Gerade während der Pandemie sind dabei häufig alternative Formate zur klassischen Einstellungsberatung im persönlichen Kontakt gefragt. "Alleine bei den Polizeibeamtinnen und ...
morePOL-HF: Sitzung des Polizeibeirates in Kirchlengern Bitte kreisweit veröffentlichen
Kreis Herford (ots) - Die erste Sitzung der neuen Legislaturperiode des Polizeibeirates der Kreispolizeibehörde Herford findet am Mittwoch, 07.07.2021, im Rathaus Kirchlengern, Rathausplatz 1 in Kirchlengern statt. Die Sitzung beginnt um 15:15 Uhr mit einer öffentlichen Fragestunde, in der sich jedermann mit Fragen und Anliegen an den Polizeibeirat, den Landrat und ...
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Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Keine Änderung des Landesdisziplinargesetzes
Schwerin (ots) - Das Innenministerium wird keine Änderung des Landesdisziplinargesetzes mehr auf den Weg bringen. Der Änderungsbedarf aufgrund der fachlichen Stellungnahmen der Verbände und Ressorts wäre so umfangreich, dass eine Änderung des Gesetzes in dieser Legislaturperiode nicht mehr möglich ist. Zudem hätte die Änderung des Landesdisziplinargesetzes auch Auswirkungen auf andere Rechtsgebiete, sodass weitere ...
morePolizeipräsidium Recklinghausen
POL-RE: Kreis Recklinghausen/Bottrop: Konstituierender Polizeibeirat tagt im Kreishaus
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