Stories about Bundesgerichtshof

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Anklage wegen mutmaßlich islamistisch motivierter Messerangriffe in Duisburg erhoben

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 30. August 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den syrischen Staatsangehörigen Maan D. erhoben. Der Angeschuldigte ist des Mordes und des versuchten Mordes in drei Fällen (§ 211 Abs. 2 StGB) hinreichend verdächtig. Zudem werden ihm gefährliche Körperverletzung (§ 224 Abs. ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Neuer Haftbefehl wegen des Verdachts von Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (28. August 2023) beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen Haftbefehl gegen den deutsch-russischen Staatsangehörigen Waldemar W. erwirkt. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat dem Beschuldigten den Haftbefehl gestern verkündet und den weiteren Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet. Der ...

Landeskriminalamt Baden-Württemberg

LKA-BW: Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Baden-Baden und des Landeskriminalamts Baden-Württemberg - Prozess um Handel mit Hunderten Kilo Drogen: Erhöhung der Haftstrafen

Stuttgart (ots) - Der mittlerweile 35-jährige Haupttäter baute sich ein professionelles Drogennetzwerk mit Verbindungen bis nach Spanien und Südamerika auf. Zwischen März 2020 und Mai 2021 hat dieser zusammen mit drei jetzt ebenfalls 35-jährigen Mittätern in Kehl, Rastatt und Baden-Baden in großem Stil mit ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Vorläufige Festnahme wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" u.a.

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 6. Juli 2023 in Bielefeld durch Beamte des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen die ukrainische Staatsangehörige Khatidche Z. vorläufig festnehmen lassen. Der Beschuldigten wird Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Haftbefehle gegen sieben mutmaßliche Mitglieder einer islamistischen terroristischen Vereinigung in Vollzug gesetzt

Karlsruhe (ots) - Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof hat die Haftbefehle gegen den turkmenischen Staatsangehörigen Ata A. den tadschikischen Staatsangehörigen Mukhammadshujo A. den kirgisischen Staatsangehörigen Abrorjon K. den tadschikischen Staatsangehörigen Nuriddin K. den tadschikischen ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Haftbefehl gegen den gestern festgenommenen Tatverdächtigen wegen des Brandanschlages auf eine Asylbewerberunterkunft in Saarlouis in Vollzug gesetzt

Karlsruhe (ots) - Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof hat gestern (6. Juni 2023) den Haftbefehl gegen den deutschen Staatsangehörigen Peter St. in Vollzug gesetzt. Der Beschuldigte war gestern festgenommen und dem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof vorgeführt worden (vgl. Pressemitteilung Nr. 27 ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Festnahme eines weiteren Tatverdächtigen wegen des Brandanschlages auf eine Asylbewerberunterkunft am 19. September 1991 in Saarlouis

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (6. Juni 2023) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof vom 1. Juni 2023 den deutschen Staatsangehörigen Peter St. durch Beamte des Landespolizeipräsidiums Saarland festnehmen lassen. Gegen den Beschuldigten besteht der dringende ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Haftbefehle gegen sechs Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" (IS) in Vollzug gesetzt

Karlsruhe (ots) - Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof hat vorgestern (31. Mai 2023) und gestern (1. Juni 2023) die Haftbefehle gegen Chahira A., Kujtim B., Alperen K., Siham O., Anna Y. und Harun Y. in Vollzug gesetzt. Die Beschuldigten waren am 31. Mai 2023 festgenommen worden (Pressemitteilung Nr. 25 vom ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Haftbefehl gegen zwei weitere Mitglieder einer terroristischen Vereinigung in Vollzug gesetzt

Karlsruhe (ots) - Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof hat heute (23. Mai 2023) die Haftbefehle gegen Johanna F.-J. und Hans-Joachim H. in Vollzug gesetzt. Die Beschuldigten waren gestern Abend (22. Mai 2023) festgenommen und heute dem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof vorgeführt worden. Den Haftbefehl gegen den weiteren Beschuldigten Steffen W. hatte ...

Polizeidirektion Flensburg

POL-FL: Flensburg: Durchsuchungen in CBD-Shops - Handel mit Cannabisblüten ist nicht erlaubt

Flensburg (ots) - Die Kriminalpolizei Flensburg hat am Mittwoch (10.05.2023) zwei Geschäfte im Raum Flensburg durchsucht, die mit sogenannten CBD-Blüten handeln. Entgegen der verbreiteten Meinung, ist der Verkauf von Cannabisblüten und anderen Teilen der Cannabispflanze mit einem Tetrahydrocannabinol-Gehalt (THC-Gehalt) von unter 0,2 % an Konsumenten nicht erlaubt. ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Übernahme der Ermittlungen wegen des Verdachts des versuchten Mordes

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (22. März 2023) die Ermittlungen gegen den deutschen Staatsangehörigen Markus L. wegen der besonderen Bedeutung des Falles übernommen (§ 120 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a) GVG). Gegen den Beschuldigten besteht der dringende Verdacht des mehrfachen versuchten Mordes (§ 211 Abs. 2, §§ 22, 23 StGB) sowie der ...

Hauptzollamt Dortmund

HZA-DO: Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit führen zu Haftstrafen / BGH weist Revision ab

Dortmund (ots) - Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Dortmund ermittelte zusammen mit der Steuerfahndung Hagen in den Jahren 2018 und 2019 gegen einen Bauunternehmer aus Witten sowie einen Beihilfetäter mit Wohnsitz in Lünen. Der Bauunternehmer zahlte über einen mehrjährigen Zeitraum ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Haftbefehle gegen 23 mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer einer terroristischen Vereinigung in Vollzug gesetzt

Karlsruhe (ots) - Die Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof haben in den vergangenen beiden Tagen (7. und 8. Dezember 2022) die Haftbefehle gegen die deutschen Staatsangehörigen Michael F. Paul G. Norbert G. Markus H. Matthias H. Ruth L. Birgit M.-W. Andreas M. Thomas M. Harald P. Heinrich XIII P. R. Alexander ...

Hauptzollamt Nürnberg

HZA-N: Hohe Freiheitsstrafen für Schwarzarbeit - es ging um Hunderttausende Euro

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Festnahme wegen mutmaßlicher geheimdienstlicher Agententätigkeit

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am heutigen Tage (14. November 2022) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 9. November 2022 den marokkanischen Staatsangehörigen Mohamed A. im Raum Köln durch Beamte des Bundeskriminalamtes festnehmen lassen. Zudem wurden seine Räumlichkeiten durchsucht. Der Beschuldigte ist ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Haftbefehl gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" in Vollzug gesetzt

Karlsruhe (ots) - Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof hat gestern (6. Oktober 2022) den Haftbefehl gegen Mahmoud A. S. in Vollzug gesetzt. Der Beschuldigte war am 5. Oktober 2022 festgenommen und dem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof vorgeführt worden (vgl. Pressemitteilung Nr. 59 vom 5. Oktober ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Festnahmen wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" u.a.

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (5. Oktober 2022) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof die deutsche Staatsangehörige Marcia M., die deutsche Staatsangehörige Kristin L. und den deutschen Staatsangehörigen Cebrail Ö. bei ihrer Einreise am Flughafen ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Anklage wegen versuchten Mordes, gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr u.a. erhoben

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 19. August 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Manfred J. erhoben. Gegen den Angeschuldigten besteht hinreichender Tatverdacht wegen versuchten Mordes (§ 212 Abs. 1, §§ 211, 22, 23 Abs. 1 StGB), gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr (§ ...

Polizeipräsidium Westpfalz

POL-PPWP: Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern vom 9. August 2022

Kaiserslautern (ots) - Rechtskräftige Feststellungen zur Festnahme einer 25-Jährigen nach Auflösung einer Personenansammlung in Kaiserslautern wegen Verstoßes gegen Coronabekämpfungsregeln Vor über zwei Jahren, am 30.05.2020, hatte die Polizei eine Personenansammlung auf dem öffentlichen Gelände der Hochschule Kaiserslautern an der Schoenstraße, am Teich bei ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Anklage u.a. wegen eines mutmaßlich islamistisch motivierten Messerangriffs in einem Fernzug der Deutschen Bahn erhoben

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 23. Juni 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen den palästinensischen Volkszugehörigen Abdalrahman A. erhoben. Der Angeschuldigte ist des versuchten Mordes und der gefährlichen Körperverletzung in drei Fällen sowie in einem ...

Polizeidirektion Landau

POL-PDLD: Hainfeld - Wenn beide gleichzeitig ausparken....

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Durchsuchungsmaßnahmen und Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 1. Juni 2022 auf Grundlage eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 30. Mai 2022 ein mutmaßliches Mitglied einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung festnehmen lassen. Dabei handelt es sich um den deutschen Staatsangehörigen ...

Landeskriminalamt Schleswig-Holstein

LKA-SH: Nach EncroChat-Ermittlungen: Langjährige Haftstrafen für drei Drogenhändler

Kiel (ots) - Gemeinsame Medieninformation der Staatsanwaltschaft Kiel und des Landeskriminalamtes Schleswig-Holstein Aufgrund von Daten sogenannter Krypto-Handys (EncroChat), die den deutschen Ermittlungsbehörden von französischen Behörden zur Verfügung gestellt worden waren, führten das für Organisierte ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Haftbefehl gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigungen "Kata'ib al-Sham" und "Ahrar al-Sham" in Vollzug gesetzt

Karlsruhe (ots) - Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof hat heute (12. April 2022) den Haftbefehl gegen den deutschen Staatsangehörigen Akram EL A. in Vollzug gesetzt. Der Beschuldigte war am heutigen Tage festgenommen und dem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof vorgeführt worden (vgl. ...