Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

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16.07.2019 – 14:22
Karlsruhe
GBA: Haftbefehl gegen mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung "Liwa Al-Izza Lil-lah" und ihrer Vorgängervereinigung "Katiba Shuhada al-Ahwaz" in Vollzug gesetzt
Karlsruhe (ots) - Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat heute (16. Juli 2019) gegen den 32-jährigen syrischen Staatsangehörigen Wesam A. den Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet. Der Beschuldigte war gestern (15. Juli 2019) in Stade festgenommen worden (vgl. Pressemitteilung Nr. 34 vom 15. Juli ...
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15.07.2019 – 14:22
Karlsruhe
GBA: Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung "Liwa Al-Izza Lil-lah" und ihrer Vorgängervereinigung "Katiba Shuhada al-Ahwaz"
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (15. Juli 2019) den 32-jährigen syrischen Staatsangehörigen Wesam A. aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 10. Juli 2019 durch Beamte des Landeskriminalamts Niedersachsen im Kreis Stade (Niedersachsen) festnehmen lassen. ...
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02.07.2019 – 11:15
Karlsruhe
GBA: Neuer Haftbefehl gegen Stephan E. wegen des dringenden Tatverdachts des Mordes zum Nachteil des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke erwirkt
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (2. Juli 2019) beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen Haftbefehl gegen den 45-jährigen deutschen Staatsangehörigen Stephan E. wegen des dringenden Tatverdachts des Mordes (§ 211 StGB) erwirkt. Der Beschuldigte ist im Laufe des heutigen Tages dem ...
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28.06.2019 – 14:15
Karlsruhe
GBA: Vollzug von Untersuchungshaft im Ermittlungsverfahren wegen des Mordes zum Nachteil des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke angeordnet
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (27. Juni 2019) beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs Haftbefehle gegen den 64-jährigen deutschen Staatsangehörigen Elmar J. sowie den 43-jährigen deutschen Staatsangehörigen Markus H. wegen des dringenden Tatverdachts der Beihilfe zum Mord (§§ 211, ...
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28.06.2019 – 13:28
Karlsruhe
GBA: Anklage wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 18. Juni 2019 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden Anklage gegen den 28-jährigen deutschen Staatsangehörigen Sten E., den 21-jährigen deutschen Staatsangehörigen Martin Klaus H., den 31-jährigen deutschen Staatsangehörigen Christian K., den ...
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27.06.2019 – 13:53
Karlsruhe
GBA: Mitteilung zum Stand der Ermittlungen im Ermittlungsverfahren wegen des Mordes zum Nachteil des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft wird heute (27. Juni 2019) beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs Antrag auf Erlass von Haftbefehlen gegen den den 64-jährigen deutschen Staatsangehörigen Elmar J. sowie den 43-jährigen deutschen Staatsangehörigen Markus H. wegen Verdachts der Beihilfe zum Mord ...
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27.06.2019 – 10:21
Karlsruhe
GBA: Zwei vorläufige Festnahmen im Ermittlungsverfahren wegen des Mordes zum Nachteil des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat den 64-jährigen deutschen Staatsangehörigen Elmar J. sowie den 43-jährigen deutschen Staatsangehörigen Markus H. vorläufig festnehmen lassen. Des Weiteren wurden ihre Wohnungen in Kassel sowie im Landkreis Höxter durchsucht. Der Beschuldigte Elmar J. steht im ...
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19.06.2019 – 09:29
Karlsruhe
GBA: Anklage wegen des Verdachts der Begehung von Kriegsverbrechen, Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" u.a. erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 12. Juni 2019 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen den 31-jährigen syrischen Staatsangehörigen Fares A. B. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich in fünf Fällen als Mitglied an der ausländischen ...
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17.06.2019 – 17:00
Karlsruhe
GBA: Mitteilung zum Stand der Ermittlungen wegen des Mordes zum Nachteil des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke
Karlsruhe (ots) - Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft wegen des Mordes zum Nachteil des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke richten sich gegen den 45-jährigen deutschen Staatsangehörigen Stephan E. Die Bundesanwaltschaft hat die ursprünglich bei der Staatsanwaltschaft Kassel geführten ...
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17.06.2019 – 14:02
Karlsruhe
GBA: Übernahme der Ermittlungen wegen des Mordes zum Nachteil des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (17. Juni 2019) die Ermittlungen wegen des Mordes zum Nachteil des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke übernommen. Vor diesem Hintergrund wird die Bundesanwaltschaft heute um 16.00 Uhr über den aktuellen Stand der Ermittlungen informieren. Zu diesem ...
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12.06.2019 – 15:18
Karlsruhe
GBA: Verhaftung wegen des Verdachts der Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" u.a.
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (12. Juni 2019) den 31-jährigen kosovarischen Staatsangehörigen Hassan Rejan B. aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 4. Juni 2019 durch Beamte des Landeskriminalamts Schleswig-Holstein im Kreis Pinneberg ...
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07.06.2019 – 09:41
Karlsruhe
GBA: Haftbefehl gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" erwirkt
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 28. Mai 2019 beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen Haftbefehl gegen die 32-jährige deutsche Staatsangehörige Carla-Josephine S. erwirkt. Die Beschuldigte ist der Mitglied¬schaft in einer terroristischen Vereinigung im Aus¬land (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 ...
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22.05.2019 – 13:19
Karlsruhe
GBA: Anklage gegen eine mutmaßliche Unterstützerin der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 14. Mai 2019 vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg Anklage gegen die 41-jährige deutsche Staatsangehörige Songül G. erhoben. Die Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, die ausländische terroristische Vereinigung "Islamischer ...
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22.05.2019 – 10:39
Karlsruhe
GBA: Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" (IS) erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 13. Mai 2019 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen die 26-jährige deutsche Staatsangehörige Derya Ö. erhoben. Die Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung ...
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24.04.2019 – 14:59
Karlsruhe
GBA: Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied sowie zwei mutmaßliche Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 12. April 2019 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen die 21-jährige deutsch-algerische Staatsangehörige Sarah O., den 51-jährigen deutschen Staatsangehörigen Ahmed S. und die 48-jährige deutsche Staatsangehörige Perihan S. ...
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18.04.2019 – 10:11
Karlsruhe
GBA: Haftbefehl gegen mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" in Vollzug gesetzt
Karlsruhe (ots) - Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat gestern (17. April 2019) gegen den 28-jährigen deutschen Staatsangehörigen Volkan L. den Vollzug von Untersuchungshaft angeordnet. Der Beschuldigte war gestern Morgen (17. April 2019) in Hamburg festgenommen worden (vgl. Pressemitteilung Nr. 17 ...
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17.04.2019 – 14:19
Karlsruhe
GBA: Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" (IS) erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 5. April 2019 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen die 47-jährige deutsche Staatsangehörige Mine K. erhoben. Die Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung ...
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17.04.2019 – 08:57
Karlsruhe
GBA: Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)"
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (17. April 2019) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 11. April 2019 den 28-jährigen deutschen Staatsangehörigen Volkan L. in Hamburg durch Beamte des dortigen Landeskriminalamtes festnehmen lassen. Der Beschuldigte ist ...
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Topics

12.04.2019 – 09:37
Karlsruhe
GBA: Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung "Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE)" wegen der Begehung von Kriegsverbrechen u.a. erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 6. April 2019 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den 37-jährigen sri-lankischen Staatsangehörigen Sivatheeban B. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich in Sri Lanka als Mitglied an der ausländischen ...
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09.04.2019 – 15:54
Karlsruhe
GBA: Anklage wegen der Begehung von Kriegsverbrechen erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 29. März 2019 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen den 26-jährigen afghanischen Staatsangehörigen Ahmad Zaheer D. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, gemeinsam mit anderen drei nach dem humanitären Völkerrecht zu schützende Personen grausam und unmenschlich (§ 8 Abs. 1 Nr. 3 VStGB, § 25 Abs. 2 StGB) und in einem ...
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09.04.2019 – 15:27
Karlsruhe
GBA: Anklage wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 28. März 2019 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Anklage gegen den 50-jährigen indischen Staatsangehörigen Manmohan S. und die 51-jährige indische Staatsangehörige Kanwal Jit K. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit (§ 99 Abs. 1 Nr. 1, § 25 Abs. 2 StGB) erhoben. In der nunmehr ...
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