Polizeipräsidium Frankfurt am Main
Frankfurt (ots) - (lu) Die Frankfurter Polizei zieht eine grundsätzlich positive Bilanz zu den Versammlungslagen am Wochenende in der Frankfurter Innenstadt. Die zahlreichen Versammlungen am Samstag sowie am Sonntag verliefen weitestgehend friedlich. Am Samstag, 16.05.2020, waren in der Frankfurter Innenstadt ...
Rostock (ots) - In den Nachmittagsstunden des 16. Mai 2020 führte der AfD Kreisverband Rostock wiederholt eine Versammlung durch, die von verschiedenen behördlichen Auflagen abhängig war. Unter dem erneuten Motto "Wir sind das Volk!" versammelten sich ca. 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zum Teil mit lauter Musik auf dem Neuen Markt vor dem Rathaus. Mit dem Beginn der Versammlung war ein großer Zulauf von Personen zu ...
Polizeipräsidium Neubrandenburg
PHR Stralsund (ots) - Eine Beamtin des Polizeihauptreviers Stralsund hat heute Morgen nach ihrer Nachtschicht auf dem Nachhauseweg ein Grabsteinimitat am Wahlkreisbüro der Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, in der Ossenreyerstraße, und eine Sachbeschädigung am zugehörigen Hinweisschild festgestellt. Auf der Nachbildung des Grabsteins stehen folgende Worte ...
Polizeidirektion Bad Kreuznach
Bad Kreuznach (ots) - Aus Artikel 8 Grundgesetz hat jeder das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Diese in den Grundrechten niedergeschriebene Regelung ist ein hohes Gut, in welches der Staat nicht ohne weiteres eingreifen darf. Für Versammlungen unter freiem Himmel ...
Polizeipräsidium Frankfurt am Main
Frankfurt (ots) - (lu) Für Samstag, den 16. Mai 2020 wurden mehrere Demonstrationen im Frankfurter Stadtgebiet angemeldet. Aus diesem Grund kann es an diesem Tag, insbesondere im Innenstadtbereich, zeitweise zu Einschränkungen im Straßenverkehr sowie vereinzelt auch im öffentlichen Personennahverkehr kommen. Zu ...
Polizeipräsidium Neubrandenburg
Neubrandenburg (ots) - Im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Neubrandenburg fanden am gestrigen Tage (11.05.20) in den drei Landkreisen insgesamt sieben Versammlungen statt, zu denen zuvor über soziale Netzwerke aufgerufen worden war. Die Versammlungen wurden als "Montagsspaziergang" bzw. "Abendspaziergang" deklariert und hatten die bestehenden Corona-Schutzverordnungen zum Thema. In Demmin nahmen etwa 100, in ...
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
40217 Düsseldorf (ots) - Reul: "Jeder soll seine Meinung äußern können. Doch wer zu Straftaten aufruft und andere gefährdet, missbraucht das Demonstrationsrecht." Minister Herbert Reul hat die Ausschreitungen am Rande der Corona-Demonstrationen des Wochenendes verurteilt und warnt vor einem Klima von Gewalt und ...
Kreis Borken (ots) - In der vergangenen Woche kam es in Bocholt zu einer nicht angemeldeten Versammlung. Gem. § 26 Nr. 2 Versammlungsgesetz ("Wer als Veranstalter oder Leiter eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel oder einen Aufzug ohne Anmelddung durchführt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.") leitete die Polizei ein Strafverfahren ein. Eine solche Anmeldung hat ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0478 Der Dortmunder Polizei liegen gesicherte Erkenntnisse darüber vor, dass vom Verfassungsschutz beobachtete Rechtsextremisten am Samstag (9.5.) in der Dortmunder Innenstadt versuchen werden, bereits angemeldete Demonstrationen zu unterwandern. Polizeipräsident Gregor Lange ordnet das ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0463 Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange warnt vor einer Stimmungsmache mit öffentlichen Aktionen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen. Eine kleine Szene von Rechtsextremisten und Demokratiefeinden versucht derzeit, öffentlichkeitswirksam mit inszenierten Eskalationen das Vertrauen in ...
Polizeipräsidium Frankfurt am Main
Frankfurt (ots) - (lu) Die Frankfurter Polizei zieht eine insgesamt positive Bilanz zu den verschiedenen Versammlungslagen am Samstag, den 01. Mai 2020. Die insgesamt elf bei der Versammlungsbehörde angemeldeten Demonstrationen verliefen friedlich und auflagenkonform. Eine nicht angemeldete Versammlung musste durch die Polizei aufgelöst werden, da die geltenden ...
Schwerin (ots) - Am 01. Mai fand am Südufer des Pfaffenteichs in der Zeit von 14:00 - bis 16:00 Uhr eine angemeldete Mahnwache mit dem Thema "Grundgesetz wiederherstellen - Corona-Kontaktsperre sofort beenden" statt. Durch die Auflagen der Versammlungsbehörde wurde die Teilnehmerzahl auf 50 Personen begrenzt, ein ...
Wuppertal (ots) - Wie so vieles in den Zeiten der Corona-Pandemie steht auch der anstehende 1. Mai unter besonderen Vorzeichen. So können die traditionell an diesem Tag stattfindenden Aufzüge, Versammlungen und Kundgebungen in diesem Jahr wegen der hohen Infektionsgefahr nicht oder nicht wie gewohnt abgehalten werden. Laut der Coronaschutzverordnung gilt derzeit ...
Polizeiinspektion Lüneburg/Lüchow-Dannenberg/Uelzen
Lüneburg (ots) - ++ erneut Versammlungsrechtliche Aktion(en) trotz Verbot ++ Polizei setzt Maßnahmen zum Infektionsschutz durch ++ Personalienfeststellungen, Platzverweise sowie eingeleitete Ordnungswidrigkeiten- und Strafverfahren ++ Die Polizei weist deutlich auf die geltende Rechtslage hin und bittet weiterhin ...
Hagen (ots) - Wir werden mit Meldungen überschüttet und so mancher kann es nach den vielen Tagen und einigen Wochen nicht mehr hören: CORONA! Viele Themen, die jahrelang Schwerpunkt der Nachrichten waren, scheinen nicht mehr berichtenswert, fast vergessen. Heute ist Corona hier, Corona da - Corona in Amerika. Vor allem aber bei uns: in Deutschland, in NRW und in Hagen. Und nun auch noch ein Artikel des Hagener Stadtfeuerwehrverbandes zu diesem Thema! In der über 70 Jahre ...
Polizeiinspektion Lüneburg/Lüchow-Dannenberg/Uelzen
Lüneburg (ots) - ++ Versammlungsrechtliche Aktion trotz Untersagung ++ Polizei setzt Maßnahmen zum Infektionsschutz durch ++ Personalienfeststellungen, Platzverweise, Widerstandshandlung und eingeleitete Ordnungswidrigkeitenverfahren ++ Die Polizei bittet weiterhin um Geduld und Disziplin bei der Umsetzung der ...
Bremen (ots) - - Ort: Bremen-Mitte, Am Markt Zeit: 14.02.20, 14.00 Uhr Am Freitagnachmittag fand im Bremer Rathaus die 476. Schaffermahlzeit statt. Parallel protestierten etwa 35 Teilnehmer der "Fridays for future"- Initiative und blockierten zwei Eingänge des Rathauses. Im Zuge dieser Blockade wurden drei Strafanzeigen durch die Polizei Bremen gefertigt. Die Teilnehmer der Schaffermahlzeit waren gerade auf dem Weg über ...
Ludwigshafen - Bad Dürkheim (ots) - An dem heutigen Demonstrationszug von Ludwigshafen nach Bad Dürkheim nahmen rund 100 Personen teil und konnten ihr Recht auf Versammlungsfreiheit störungsfrei ausüben. Es kam lediglich in Ludwigshafen zu geringfügigen Verkehrsbeeinträchtigungen. Straftaten wurden keine bekannt. Rückfragen bitte an: Polizeipräsidium Rheinpfalz Thorsten Mischler Telefon: 0621 963-1500 oder 0621 ...
Bielefeld (ots) - MK / Bielefeld / Mitte - Die Polizei wird am Donnerstag, 13.02.2020, an mehreren Demonstrationsstrecken in der Innenstadt präsent sein. Die Versammlungsteilnehmer der Organisation "Fridays For Future Bielefeld" starten unter dem Thema "THEY DON´T REALLY CARE ABOUT US" an vier unterschiedlichen Punkten. Die vier Sternmärsche werden sich am Jahnplatz zu einer Versammlung zusammenschließen. Wenn alle ...
Münster (ots) - Am Freitagabend (7.2.) findet der Neujahrsempfang der AfD im historischen Rathaus der Stadt Münster statt. Das Bündnis "Keinen Meter den Nazis" hat zum Protest aufgerufen und ab 16:00 Uhr rund um den Prinzipalmarkt drei Kundgebungen angemeldet. Der Veranstalter rechnet mit mehreren tausend ...
Freiburg (ots) - Für Samstag, 01.02.2020, erwartet das Polizeipräsidium Freiburg mehrere demonstrative Aktionen im Innenstadtbereich. In der samstags erfahrungsgemäß stark frequentierten Innenstadt könnten sich die Versammlungen auf den Straßenverkehr und auf öffentliche Verkehrsmittel auswirken. Die Polizei ...
Polizeipräsidium Frankfurt am Main
Frankfurt (ots) - (hol) Für den kommenden Freitag, den 31. Januar 2020, wurden mehrere Demonstrationen angemeldet. Aus diesem Grund kann es an diesem Tag, insbesondere im Innenstadtbereich, zeitweise zu erheblichen Einschränkungen im Straßenverkehr sowie vereinzelt auch im öffentlichen Personennahverkehr kommen. ...
Polizeipräsidium Recklinghausen
Recklinghausen (ots) - Um unter dem Motto "Datteln 4? Nicht mit mir!" zu demonstrieren, hat eine Castrop-Rauxelerin für die Bewegung "Fridays for Future" für den 24.01.2020 eine Demonstration in Datteln angemeldet. Die Anmelderin plant, ab 12.00 h mit den Versammlungsteilnehmern vom Neumarkt aus zum Kraftwerk Datteln 4 zu gehen. Die Anmelderin erwartet ungefähr 300 Teilnehmer. Die Polizei wird den Aufzug begleiten. ...
Bremen (ots) - - Ort: Bremen, Stadtgebiet Zeit: 17.01.20, 8 bis 17 Uhr Am Freitag kamen rund 4000 Trecker zu einer Demonstration mit dem Thema "Land schafft Verbindung" nach Bremen. An der Kundgebung in der Innenstadt nahmen etwa 4000 Personen teil. Die Polizei begleitete die Versammlung und gewährleistete einen weitestgehend störungsfreien Verlauf. Es kam im gesamten Stadtgebiet bei der An- und Abreise zu ...
Polizeiinspektion Neubrandenburg
Neubrandenburg/Neustrelitz (ots) - Am 17.01.2020 führt das Autobahn- und Verkehrspolizeirevier Altentreptow einen Einsatz auf Grund einer angemeldeten Versammlung zum Thema "Gegen das Agrarpaket, für fairen Umgang mit der Landwirtschaft - Land schafft Verbindung" durch. In der Zeit von 15:00 - 18:00 Uhr wollen ca. 100-200 Traktoren von Neustrelitz über ...
Kamp-Lintfort (ots) - Für den heutigen Samstag meldete die Partei " die Rechte" eine Demonstration in der Fußgängerzone in Kamp-Lintfort an. Circa 30 Teilnehmer nahmen an dieser Kundgebung teil. Zeitgleich fand auf dem Prinzenplatz in Kamp-Lintfort eine Solidaritätsveranstaltung für den Kamp-Lintforter ...
Kreis Höxter (ots) - Ob "Fridays For Future"-Kundgebungen, "Trecker-Proteste" oder "Mahnfeuer" von Landwirten: Nicht jeder Bürger weiß, wie er sich verhalten muss, wenn er eine Versammlung oder eine Demo durchführen will. Die Polizei Höxter gibt dazu wichtige Hinweise: Die Polizei hat die Aufgabe, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit besonders zu schützen. Das ...
Lübeck (ots) - Vom 04.-06. Dezember 2019 findet in der Hansestadt Lübeck die Herbstkonferenz der Innenminister und Innensenatoren der Länder und des Innenministers des Bundes statt. Während des Veranstaltungszeitraums sorgt die Polizeidirektion Lübeck für den sicheren Ablauf der Herbstkonferenz. Rund um die ...
