Meldungen zum Thema Versammlungsfreiheit

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  • 08.04.2022 – 12:06

    Polizeiinspektion Wismar

    POL-HWI: Verkehrseinschränkungen am kommenden Montag

    Wismar (ots) - Für den Montagabend, 11. April 2022, ist erneut eine Versammlung in der Hansestadt Wismar angemeldet, aufgrund derer im Bereich der Wismarer Innenstadt ab circa 18:00 Uhr zeitweise Einschränkungen des Straßenverkehrs zu erwarten sind. Das betrifft insbesondere die Lübsche Straße über den Kreisverkehr bis zur Philipp-Müller-Straße, den Weidendamm, die Ulmenstraße und die Straßen Fischerreihe und ...

  • 07.04.2022 – 13:22

    Kreispolizeibehörde Höxter

    POL-HX: Hinweise zur Anmeldung einer Versammlung

    Höxter (ots) - Versammlungen müssen mindestens 48 Stunden vor ihrer öffentlichen Bekanntgabe bei der Polizei angemeldet werden. Dies ist auch notwendig, wenn eine Versammlung über einen Messanger-Dienst angekündigt wird. Die aktuellen Weltgeschehnisse im Zusammenhang mit der Ukraine und die noch immer anhaltende Corona Pandemie führen weiterhin zu einem enormen Anstieg der Versammlungsanmeldungen im Kreis Höxter. ...

  • 25.03.2022 – 12:10

    Polizeiinspektion Wismar

    POL-HWI: Verkehrseinschränkungen am kommenden Montag

    Wismar (ots) - Für den kommenden Montagabend, 28. März 2022, ist erneut eine Versammlung in der Hansestadt Wismar angemeldet, aufgrund derer im Bereich der Wismarer Innenstadt ab circa 18:00 Uhr zeitweise Einschränkungen des Straßenverkehrs zu erwarten sind. Das betrifft insbesondere die Altstadt um den St.-Marien-Kirchhof sowie die Lübsche Straße bis zur P.-Müller-Straße und die Ulmenstraße. Gemeinsam mit der ...

  • 24.03.2022 – 11:43

    Polizei Steinfurt

    POL-ST: Kreis Steinfurt, Versammlungen müssen angezeigt werden

    Kreis Steinfurt (ots) - Die Polizei im Kreis Steinfurt weist aktuell noch einmal darauf hin, dass öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und in geschlossenen Räumen bei der Behörde angezeigt werden müssen. Derzeit gibt es vermehrt Aufrufe zu Versammlungen - unter anderem im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg, dem Klimawandel, den Corona-Auflagen sowie ...

  • 18.03.2022 – 13:51

    Polizei Rhein-Erft-Kreis

    POL-REK: 220318-4: Polizei Rhein-Erft-Kreis bereitet sich auf größere Demonstration vor

    Bergheim (ots) - Versammlung mit Bezug zur Kraftstoffpreisentwicklung angezeigt - Verkehrsbehinderungen im Bereich Bergheim-Niederaußem zu erwarten Nach der Anzeige einer Versammlung unter dem Motto "Diesel Demo" hat die Polizei Rhein-Erft-Kreis ein Einsatzkonzept erarbeitet um das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu gewährleisten und die Demonstrierenden zu ...