Meldungen zum Thema Urteil

Hauptzollamt Osnabrück

HZA-OS: Freiheitsstrafe für Mann aus der Grafschaft Bentheim; Zoll deckt Leistungsbetrug auf

Polizei Dortmund

POL-DO: Urteil wegen Volksverhetzung bestätigt: Polizei geht wirksam gegen antisemitischen Hass vor

Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1054 (neue Version) Als oberstes deutsches Strafgericht hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am 17. Oktober 2023 die Revisionen von vier angeklagten und vor dem Dortmunder Landesgericht wegen Volksverhetzung verurteilten Rechtsextremisten verworfen. Anlass waren antisemitische und ...

Bundespolizeidirektion Sankt Augustin

BPOL NRW: Freiheit dank Cousine - Bundespolizei vollstreckt Haftbefehle

Dortmund - Werdohl (ots) - Am gestrigen Morgen (25. Oktober) kontrollierten Bundespolizisten am Dortmunder Flughafen eine Frau. Diese wurde gleich zweimal per Haftbefehl gesucht. Ihre Cousine bewahrte sie schlussendlich vor dem Aufenthalt in einer Justizvollzugsanstalt. Gegen 09 Uhr wurde eine 38-Jährige bei der grenzpolizeilichen Einreisekontrolle eines Fluges aus ...

Zollfahndungsamt Frankfurt am Main

ZOLL-F: Rauschgiftermittlungen führen zu Haftstrafe und weiteren Durchsuchungsmaßnahmen

Hauptzollamt Duisburg

HZA-DU: Ermittlungen des Duisburger Zolls enden mit Haftstrafe für Essener Unternehmer

Duisburg, Essen, Oberhausen, Mülheim a.d. Ruhr, Kreis Kleve, Kreis Wesel (ots) - Am 26.09.2023 erfolgte die Urteilsverkündung in einem umfangreichen Ermittlungsverfahren der organisierten Form der Schwarzarbeit. Nach der Einlassung des Angeklagten verhängte die Große Strafkammer des Landgerichts Essen eine ...

Hauptzollamt Osnabrück

HZA-OS: Leistungsbetrug lohnt sich nicht für Mann aus Nienburg; 1800 Euro Geldstrafe für rund 600 Euro zu viel erhaltene Leistungen

Osnabrück (ots) - Sechzig Tagessätze zu je 30 Euro, mithin insgesamt 1800 Euro Geldstrafe, so lautet das Urteil des Amtsgerichts Nienburg für einen Leistungsbezieher aufgrund von Ermittlungen des Hauptzollamts Osnabrück. Der inzwischen rechtskräftig Verurteilte bezog Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch. Im ...

Polizeiinspektion Rotenburg

POL-ROW: ++ Nach Urteil wegen Volksverhetzung - Polizei verhaftet 87-jährige Frau ++

Rotenburg (ots) - Nach Urteil wegen Volksverhetzung - Polizei verhaftet 87-jährige Frau Rotenburg. Am Montag hat eine 87-jährige Reichsbürgerin und Rechtsextremistin aus dem Landkreis Rotenburg ihre Fahrt in eine Justizvollzugsanstalt in Niedersachsen alternativ- und widerstandslos angetreten. Die Wiederholungstäterin ist im vergangenen Jahr vor dem Amtsgericht ...

Hauptzollamt Osnabrück

HZA-OS: Leistungsbetrug lohnt sich nicht für Mann aus Diepholz; 2.800 Euro Geldstrafe für rund 730 Euro zu viel erhaltene Leistungen

Zollfahndungsamt Hannover

ZOLL-H: Gemeinsame Pressemitteilung der Europäischen Staatsanwaltschaft und des Zollfahndungsamts Hannover

Hauptzollamt Schweinfurt

HZA-SW: Zu Geldstrafe verurteilt / Zoll deckt hinterzogene Beiträge von mehr als 100.000 Euro auf

Bundespolizeidirektion Sankt Augustin

BPOL NRW: Bundespolizei verhaftet 27-Jährige - sie war gerade erst wieder frei

Hamm (ots) - Die Bundespolizei hat am Hauptbahnhof Hamm eine 27-jährige Deutsche verhaftet. Wie sich herausstellte, war sie erst vor drei Wochen aus dem Gefängnis entlassen worden. Die Hammerin war am Donnerstagmorgen (3. August) in eine Streitigkeit verwickelt, die die Bundespolizei auf den Plan rief. Dabei haben die Beamten einen Haftbefehl der Staatsanwaltschaft ...

Polizeipräsidium Recklinghausen

POL-RE: Gladbeck: Haft nach Diebstahl - Verurteilung am Folgetag

Recklinghausen (ots) - 8 Monate Freiheitsstrafe ohne Bewährung und Untersuchungshaft, bis das Urteil rechtskräftig wird. So lautet die Entscheidung des Amtsgerichts Gladbeck am Mittwoch. Der 27-jährige Rumäne ohne festen Wohnsitz in Deutschland sitzt seither in Haft. Er war einen Tag zuvor, am Dienstagnachmittag, in einem Geschäft an der Voßstraße aufgefallen, ...

Kreispolizeibehörde Märkischer Kreis

POL-MK: Angeklagter greift Amtsrichter bei der Urteilsverkündung an

Lüdenscheid (ots) - Gestern Mittag fand am Amtsgericht Lüdenscheid die Hauptverhandlung gegen einen 26-jährigen Lüdenscheider statt. Anlass war ein ihm zur Last gelegter Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz. Als der Vorsitzende das Urteil verkündete, habe der Angeklagte laut Zeugenaussagen begonnen, ihn immer wieder zu unterbrechen. Plötzlich sei er ...

Polizeipräsidium Mannheim

POL-MA: 26-jähriger Mann wegen gewerbsmäßigen Diebstahls im Rahmen des beschleunigten Verfahrens verurteilt

Mannheim (ots) - Gemeinsame Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Mannheim und des Polizeipräsidiums Mannheim Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Mannheim wurde durch das Amtsgericht Mannheim ein 26-Jähriger wegen gewerbsmäßigen Diebstahls im sog. beschleunigten Verfahren zu einer Freiheitsstrafe von acht ...

Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)

BDK: BDK Baden-Württemberg fordert unverzügliche Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens gegen den Inspekteur der Polizei Baden-Württemberg

Stuttgart (ots) - Die Gerichtsverhandlung gegen den Inspekteur der Polizei hat bis zum Urteil des Landgerichts Stuttgart am 14. Juli 2023 viel Zeit in Anspruch genommen. Die Ermittlungen begannen bereits Ende 2021. Die Entscheidung selbst wird der BDK Baden-Württemberg nicht näher kommentieren. Wir haben sie in ...

Hauptzollamt Schweinfurt

HZA-SW: Geldstrafe über 3.000 Euro für Aschaffenburger Gastronom wegen Schwarzarbeit / Ermittlungen des Zolls führen zu Verurteilung

Hauptzollamt Osnabrück

HZA-OS: Leistungsbetrug lohnt sich nicht für Mann aus Vechta; 625 Euro Geldstrafe für rund 190 Euro zu viel erhaltene Leistungen

Hauptzollamt Ulm

HZA-UL: Urteil nach Zoll-Ermittlungen/Haftstrafe für Unternehmerin nach Kurzarbeitergeldbetrug

DPolG Bayern

DPolG Bayern: DPolG begrüßt Urteil des BayVerfGH zum Präventivgewahrsam

DPolG Bayern

DPolG Bayern: DPolG begrüßt Urteil des BayVerfGH zum Präventivgewahrsam

Polizei Bremen

POL-HB: Nr.: 0328 --Mögliche Protestaktionen in Bremen--

Bremen (ots) - - Ort: Bremen Zeit: 31.05.2023 Am Mittwoch wird durch das Oberlandesgericht Dresden ein Urteil gegen mehrere Angeklagte wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung erwartet. Linksextremistische Gruppierungen haben für den Fall einer Verurteilung in mehreren Städten, unter anderem auch in Bremen, Straftaten und Protestaktionen angekündigt. Die Polizei Bremen wird daher verstärkt ...

Hauptzollamt Münster

HZA-MS: Mehr als vier Jahre Haft für Bauunternehmer aus dem Kreis Steinfurt / Zoll Münster weist Hinterziehung von knapp zwei Millionen Euro Arbeitsentgelt nach

Polizei Bremen

POL-HB: Nr.: 0322 --Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Bremen --

Bremen (ots) - Pressemitteilung 1/2023 Staatsanwaltschaft legt Revision ein In der Strafsache wegen Mordes zum Nachteil einer Bremerhavenerin (21 Ks 912 Js 9156/22) hat die Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom heutigen Tag Revision gegen das Urteil des Landgerichts Bremen - Strafkammer als Schwurgericht - vom 23.05.2023 eingelegt. Constien Pressesprecher ...

Hauptzollamt Oldenburg

HZA-OL: ZOLL: Bauunternehmer verurteilt