Meldungen zum Thema Urteil
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Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)
BDK: Keine Palantire für die Polizei? Kommentar des BDK zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur automatisierten Datenauswertung.
Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat am 16.02.2023 die Regelungen in Hessen und Hamburg zur automatisierten Datenanalyse für die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten für verfassungswidrig erklärt. Die betreffenden Regelungen hatten die Polizei bisher dazu ermächtigt, gespeicherte personenbezogene ...
mehrHZA-LÖ: Zoll deckt Schaden an der Agentur für Arbeit Achern auf
Offenburg (ots) - Nach Ermittlungen des für Ahndungsmaßnahmen aus dem Aufgabenbereich der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zuständigen Sachgebiets beim Hauptzollamt Lörrach hatte ein 49-Jähriger Bühler, welchem die Agentur für Arbeit Achern Arbeitslosengeld bewilligt hatte, nebenher ein Einkommen aus einer Tätigkeit bei einem Reinigungsunternehmen bezogen. Die Beschäftigung hatte er der Arbeitsagentur verschwiegen ...
mehrPOL-MG: Ladendiebstahl: Urteil am Tag nach der Festnahme
Mönchengladbach (ots) - Ein Ladendetektiv hat einen 31-jährigen Mann am Montag, 30. Januar, auf frischer Tat bei einem Diebstahl gestellt. Die Polizei nahm den Mann im Anschluss vorläufig fest. Im besonders beschleunigten Verfahren verurteilte ein Richter den Täter am Amtsgericht Mönchengladbach bereits einen Tag später. Gegen 15.30 Uhr beobachtete der Ladendetektiv eines Bekleidungsgeschäfts an der ...
mehrBundespolizeiinspektion Konstanz
BPOLI-KN: Festnahme am Bahnhof Konstanz
Konstanz (ots) - Bei der Kontrolle einer Person haben Beamte der Bundespolizeiinspektion Konstanz am vergangenen Wochenende einen offenen Haftbefehl vollstreckt. Ein 33-jähriger Mann sitzt nunmehr in einer örtlichen Haftanstalt. Vorgestern Nachmittag (21. Januar 2023) stellten Bundespolizisten einen ungarischen Staatsangehörigen am Bahnhof in Konstanz fest. Die Personenkontrolle deckte einen Vollstreckungshaftbefehl ...
mehrBundespolizeidirektion Sankt Augustin
BPOL NRW: Bei Ausreise verhaftet - Bundespolizei vollstreckt Haftbefehl am FMO
Greven - Münster (ots) - Die Flugreise vom FMO in den Kosovo endete für einen 25-Jährigen bereits vor dem Start des Fliegers. Der Deutsche wurde am Freitagabend (13. Januar) bei der Ausreisekontrolle von der Bundespolizei verhaftet, weil gegen ihn ein Haftbefehl vorlag. Nach einem Urteil des Amtsgerichts Osnabrück war der Mann wegen Drogenhandels zu einer ...
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Bundespolizeiinspektion Magdeburg
BPOLI MD: Untersuchungshaftbefehl vollstreckt, Verhandlung samt Urteil folgt auf dem Fuße
Halle/Saale (ots) - Am Nikolaustag, den 6. Dezember 2022 kontrollierte eine Streife der Bundespolizei gegen 08:40 Uhr einen Reisenden auf dem Hauptbahnhof Halle/Saale. Bei der sich anschließenden fahndungsmäßigen Überprüfung seiner Personalien stellte sich heraus, dass der angolanische Staatsbürger durch das Amtsgericht Halle seit Oktober dieses Jahres per ...
mehrPOL-PPWP: #ZWEIVONUNS fehlen! - Urteil im Polizistenmordprozess verkündet
Kaiserslautern (ots) - - Gemeinsame Pressemitteilung der Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz und des Polizeipräsidiums Westpfalz - Eine 24-jährige Polizeikommissar-Anwärterin, Angehörige der Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz, und ein 29-jähriger Polizeikommissar des Polizeipräsidiums Westpfalz sind am frühen Morgen des 31. Januar 2022 auf der ...
mehrHZA-OS: Leistungsbetrug lohnt sich nicht für Frau aus dem Raum Sulingen; 900 Euro Geldstrafe für rund 330 Euro zu viel erhaltene Leistungen
mehrHZA-EF: Strafbefehl und Bewährungsstrafe für die Betreiber von zwei Bauunternehmen
Erfurt (ots) - Das Amtsgericht Erfurt verurteilte im Mai dieses Jahres die 71-jährige rumänische Betreiberin zweier Bauunternehmen aus Erfurt und den 38-jährigen portugiesischen faktischen Geschäftsführer der Unternehmen wegen des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten bzw. ein Jahr und sechs Monaten. ...
mehrBundespolizeiinspektion Offenburg
BPOLI-OG: Schnelles Urteil nach mehreren Straftaten
Offenburg (ots) - Am vergangenen Dienstag benutzte ein 47-jähriger polnischer Staatsangehöriger den Zug auf der Fahrt von Singen/Hohentwiel nach Offenburg. Kurz vor Offenburg wurde der Mann durch den Zugbegleiter kontrolliert. Hierbei konnte er keinen gültigen Fahrschein oder ein Ausweisdokument vorzeigen. Die Bundespolizei Offenburg wurde über den Sachverhalt informiert. Als die Beamten den Mann am Bahnhof in ...
mehrHZA-OL: ZOLL: Bauunternehmer verurteilt
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Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim
POL-EL: PI Emsland / Grafschaft Bentheim - Organisierter Callcenterbetrug in der Türkei - Falsche Polizeibeamter zu mehreren Jahren verurteilt
mehrPOL-DO: Für die Sicherheit auf der Münsterstraße: Dortmunder Polizeipräsident freut sich über die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts zur Videobeobachtung - "Nordstadt braucht gute Perspektiven!"
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1057 Der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange hat sich erfreut gezeigt über das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) zur Videobeobachtung auf der Münsterstraße in der Dortmunder Nordstadt. "Um dem Wunsch nach mehr Sicherheit nachzukommen, den Anwohnerinnen und Anwohner ebenso ...
mehrBundespolizeidirektion München
Bundespolizeidirektion München: Das müssen heftige Worte gewesen sein -Zehn Monate Haft wegen Beleidigung- -Bundespolizisten am Münchner Flughafen ziehen gesuchten Kosovaren aus dem Verkehr-
mehrBundespolizeiinspektion Offenburg
BPOLI-OG: Schnelles Urteil nach Straftaten
Kehl (ots) - Im Rahmen der intensivierten Kontroll- und Fahndungsmaßnahmen im Grenzgebiet zu Frankreich haben Beamte der Bundespolizei am Montag in einem ICE von Straßburg nach Karlsruhe einen 22-jährigen Tunesier kontrolliert. Der Mann konnte sich nicht ausweisen und verfügte auch über keinen gültigen Fahrschein für den Zug. Als er zur Dienststelle mitgenommen werden sollte, versuchte er sich selbst zu verletzen ...
mehrBundespolizeidirektion München
Bundespolizeidirektion München: Landgericht Traunstein verurteilt Schleuser zu 8 Jahren Freiheitsstrafe und ordnet die Einziehung von 216.700,- Euro Schleuserlohn an.
München (ots) - Nach umfangreichen Ermittlungen der Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung München im Auftrag der Spezialabteilung der Staatsanwaltschaft Traunstein für grenzüberschreitende Kriminalität nach dem sog. "Traunsteiner Modell" gegen ein Schleusernetzwerk wurde am 11.08.2022 am Landgericht ...
mehrBundespolizeiinspektion Offenburg
BPOLI-OG: Fahndung bei Ausreise festgestellt
Rheinmünster (ots) - Gestern wurde am Flughafen Karlsruhe Baden-Baden bei der grenzpolizeilichen Ausreisekontrolle eines Fluges nach Timisoara ein Fahndungstreffer festgestellt. Eine 22-jährige Französin war wegen Diebstahls zu einer Geldstrafe von 100 Euro oder ersatzweise 10 Tage Freiheitsstrafe verurteilt worden. Da sie die Geldstrafe nach dem Urteil nicht bezahlte und unbekannten Aufenthalts war, wurde ein ...
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Bundespolizeidirektion Sankt Augustin
BPOL NRW: Bundespolizei verhaftet mehrfach Gesuchten
Hamm (ots) - Im Hauptbahnhof Hamm haben am Mittwochnachmittag (03. August) Einsatzkräfte der Bundespolizei einen vielfach gesuchten Georgier verhaftet. Bei der Kontrolle des 34-Jährigen wurden zwei Haftbefehle festgestellt. Einem Haftbefehl lag ein Urteil des Amtsgerichts Bielefeld wegen Diebstahls zugrunde. Die verhängte Geldstrafe war nur unzureichend bezahlt, es waren noch über 900 Euro offen. Die Summe konnte der ...
mehrBundespolizeidirektion München
Bundespolizeidirektion München: 18.000 Euro Strafe wegen gefälschtem Impfzertifikat -Anonymer Hinweis an die Bundespolizei und Einsicht des Angeklagten führen zu schnellem Urteil
mehrPOL-AC: Zu viele Konjunktive - Ladendieb festgenommen
Stolberg Rhld. (ots) - Wenn man im vorliegenden Fall über Schulnoten berichtete, so fiel das Zeugnis für einen 65jährigen Stolberger am Samstag (16.07.2022) vernichtend aus. Ein Deutschlehrer hätte sicherlich den übermäßigen Gebrauch des Konjunktivs bemängelt: wäre der Mann dem Geschäftsführer eines örtlichen Supermarkts nicht fast täglich bei Diebstählen aufgefallen, hätten die eingesetzten Beamten nicht ...
mehrBundespolizeiinspektion Konstanz
BPOLI-KN: 10 Monate Freiheitsstrafe vollstreckt
Bietingen (ots) - Unerfreulich endete in den frühen Morgenstunden (1. Juni 2022) eine Busreise für einen pakistanischen Staatsangehörigen, der am Grenzübergang in Bietingen kontrolliert wurde. Wegen versuchter Erpressung muss der gesuchte Straftäter nun für mehrere Monate in Haft. Als Beamte des Bundespolizeireviers Singen um kurz nach 02:00 Uhr einen aus der Schweiz kommenden Reisebus kontrollierten, stießen sie ...
mehrPOL-FR: Landkreis Waldshut: Kinderpornographie - Erste Verurteilung nach Änderung der Rechtslage
Freiburg (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Waldshut-Tiengen und des Polizeipräsidiums Freiburg Das Schöffengericht Bad Säckingen verurteilte im Mai 2022 einen 38-jährigen Mann wegen der Verbreitung und des Besitzes von kinderpornografischen Inhalten zu einer Freiheitsstrafe von zwei ...
mehrLKA-HE: Gemeinsame Pressemitteilung des Hessischen Landeskriminalamts und der Staatsanwaltschaft Gießen // Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes
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Bundespolizeiinspektion Konstanz
BPOLI-KN: Drei Haftbefehle bei zwei Personen vollstreckt
Singen / Radolfzell (ots) - Die Bundespolizeiinspektion Konstanz hat am Mittwoch (11. Mai 2022) bei grenzpolizeilichen Fahndungsmaßnahmen innerhalb weniger Stunden drei Haftbefehle an zwei Bahnhöfen im Landkreis Konstanz vollstreckt. Bei einer Kontrolle in der Regionalbahn aus Schaffhausen kommend überprüften Bundespolizisten -am Bahnhof Singen- einen 37-jährigen algerischen Staatsangehörigen, der von der ...
mehrBundespolizeiinspektion Konstanz
BPOLI-KN: Gesuchter 39-Jähriger in Singen festgenommen
Singen (ots) - Die Bundespolizei hat am Montagnachmittag (3. Januar 2022) einen gesuchten Mann vorläufig festgenommen der wegen mehrerer Straftaten angeklagt wurde. Da er zur Hauptverhandlung jedoch nicht erschienen war, steht ein Urteil noch aus. Nach der Einreise aus der Schweiz kontrollierten Beamte der Bundespolizei den deutschen Staatsangehörigen im Intercity beim Halt im Bahnhof Singen. Bei der Überprüfung wurde ...
mehrPOL-MS: Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Dortmund und des Polizeipräsidiums Münster Fahndung nach dem wegen Mordes rechtskräftig verurteilten Ralf Hörstemeier
Münster/Dortmund (ots) - Polizei und Staatsanwaltschaft fahnden nach dem 56-jährigen Ralf Hörstemeier aus Münster. Er wurde durch Urteil des Landgerichts Dortmund vom 25.01.2021, rechtskräftig seit dem 14.12.2021, wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Gemäß den Feststellungen des ...
mehrPOL-MG: Geschäftseinbruch: Urteil am Tag nach der Festnahme
Mönchengladbach (ots) - Die Polizei Mönchengladbach hat einen 38-jährigen Mann am Donnerstagabend, 16.12.2021, bei einem Geschäftseinbruch auf frischer Tat gestellt und vorläufig festgenommen. Im besonders beschleunigten Verfahren wurde der Täter von einem Richter bereits am Freitagvormittag, 17.12.2021, zu einer Geldstrafe verurteilt. Gegen 22:14 Uhr erhielt die Polizei den Hinweis auf einen laufenden Einbruch in ...
mehrBundespolizeiinspektion Konstanz
BPOLI-KN: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte endet in 70 Tagen Haft
Konstanz (ots) - Die Bundespolizei kontrolliert einen 47-jährigen Mann, der von der Staatsanwaltschaft Konstanz gesucht wird und vollstreckt einen Haftbefehl. Ein deutscher Staatsangehöriger wird in Konstanz am Samstagmittag (11. Dezember 2021) durch eine Streife festgestellt. Die Personenkontrolle bringt eine offene Ersatzfreiheitsstrafe ans Licht: Mit einem ...
mehrPOL-BS: Fahrraddieb verurteilt
Braunschweig (ots) - Braunschweig 10.12.2021, 10:00 Uhr Die Polizei ermittelte gegen einen Mann, der mehrfach Fahrräder entwendet hat. Dieser wurde am Freitag am Amtsgericht Braunschweig zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Seit dem Frühjahr dieses Jahres ermittelt die Ermittlungsgruppe Fahrraddiebstahl der Polizei Braunschweig gegen einen 42-jährigen Peiner. Dieser soll in diversen Taten Fahrräder im Raum Braunschweig entwendet und sie in einigen Fällen später zum ...
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