Hamburg (ots) - Durchsuchungsbeschluss gegen mutmaßlichen Unterstützer der "Kaiserreichsgruppe" vollstreckt Die Zentralstelle Staatsschutz der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg hat mithilfe des LKA Mecklenburg-Vorpommern einen Durchsuchungsbeschluss gegen einen 54-jährigen deutschen Beschuldigten wegen ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat die Haftbefehle gegen die deutschen Staatsangehörigen Benjamin H. Ben-Maxim H. Jerome M. Lenny M. und Jason R. in Vollzug gesetzt. Die Beschuldigten waren gestern (21. Mai 2025) festgenommen und gestern und heute dem Ermittlungsrichter des ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 17. März 2025 vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg Anklage gegen die russischen Staatsangehörigen Vakhid A., Abdulraschit D., Zelimkhan D. und Surkho Z. erhoben. Die Angeschuldigten sind der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (§ 129 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 3 StGB), ...
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Karlsruhe (ots) - Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat gestern (28. Januar 2025) den Haftbefehl gegen den russischen Staatsangehörigen Zelimkhan D. in Vollzug gesetzt. Der Beschuldigte war gestern (28. Januar 2025) festgenommen und dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt worden (vgl. ...
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Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (28. Januar 2025) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 16. Januar 2025 den russischen Staatsangehörigen Zelimkhan D. in Berlin durch Beamte des Bundeskriminalamts festnehmen lassen. Der Beschuldigte ist der Mitgliedschaft in ...
Düsseldorf/Hagen/Lennestadt (ots) - Wie mit Pressemitteilung vom 03.01.2025 mitgeteilt (https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/65852/5942448), ergaben sich Hinweise auf eine mögliche Gefährdungslage. In diesem Zusammenhang hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in dem eingeleiteten Ermittlungsverfahren auf ...
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Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 2. Januar 2025 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den irakischen Staatsangehörigen Hazem A.-B. erhoben. Der Angeschuldigte ist der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB, § ...
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Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 20. Dezember 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den syrischen Staatsangehörigen Ossama A. erhoben. Der Angeschuldigte ist der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland hinreichend verdächtig (§ 129a ...
Hannover (ots) - Die zuständige Versammlungsbehörde hat eine für Samstag, 07.12.2024, geplante Kundgebung verboten. Die Versammlung sollte unter dem Motto "Kundgebung für die syrische Bevölkerung die seit mehreren Jahren unter der Diktatur des Assads Regime mit Hilfe von Iran und Russland unterdrückt, verfolgt, vertrieben und ermordet werden" am Steintorplatz ...
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Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (21. November 2024) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 14. November 2024 den türkischen Staatsangehörigen Mehmet K. in Berlin durch Beamte des Bundeskriminalamts festnehmen lassen. Daneben wurden zwei Wohnungen des ...
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Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 25. Oktober 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen den afghanischen Staatsangehörigen Sulaiman A. erhoben. Der Angeschuldigte ist des Mordes und des fünffachen versuchten Mordes hinreichend verdächtig (§ 211 Abs. 2, §§ 22, 23 Abs. 1 StGB), wobei ihm als Mordmerkmale niedrige ...
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Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (5. November 2024) am frühen Morgen auf Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs die deutschen Staatsangehörigen Kurt H. Karl K. Kevin M. Hans-Georg P. Kevin R. Jörg S. Jörn S. und Norman T. festnehmen lassen. Die Festnahmen ...
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Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 18. Oktober 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den türkischen Staatsangehörigen Selahattin K. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung ...
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Karlsruhe (ots) - Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof hat gestern (20. Oktober 2024) den Haftbefehl gegen Omar A. in Vollzug gesetzt. Der Beschuldigte war vorgestern (19. Oktober 2024) festgenommen und gestern (20. Oktober 2024) dem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof vorgeführt worden (vgl. ...
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Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 12. August 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Jena Anklage gegen die afghanischen Staatsangehörigen Ibrahim M. G. und Ramin N. erhoben. Ibrahim M. G. ist hinreichend verdächtig, eine terroristische Vereinigung im Ausland unterstützt und sich in ...
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Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 16. August 2024 aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 14. Februar 2024 den türkischen Staatsangehörigen Selahattin K. bei seiner Ankunft am Flughafen Frankfurt (Main) durch Beamte der Bundespolizei festnehmen lassen. Der ...
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Karlsruhe (ots) - Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof hat die Haftbefehle gegen Abdulraschit D. und Surkho Z. in Vollzug gesetzt. Die Beschuldigten waren gestern (25. Juli 2024) festgenommen und dem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof vorgeführt worden (vgl. Pressemitteilung Nr. 41 vom 25. Juli ...
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Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 7. Juni 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen die syrischen Staatsangehörigen Sohail A. und Basel O. erhoben. Der Angeschuldigte Sohail A. ist der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "Liwa Jund ...
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Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (25. Juni 2024) auf Grund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 12. Juni 2024 den irakischen Staatsangehörigen Hazem A.-B. in Gütersloh durch Beamte des Bundeskriminalamts festnehmen lassen. Der Beschuldigte ist der Mitgliedschaft ...
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Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 28. März 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den turkmenischen Staatsangehörigen Ata A., den tadschikischen Staatsangehörigen Mukhammadshujo A., den kirgisischen Staatsangehörigen Abrorjon K., den tadschikischen ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0398 Die Polizei Dortmund konnte die Aufklärungsquote im Bereich der politisch motivierten Kriminalität (PMK) im Jahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr teilweise deutlich erhöhen. Dies lässt sich aktuell anhand des nun veröffentlichten Verfassungsschutzberichtes für den ...
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Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 3. April 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen die französische Staatsangehörige Samra N. erhoben. Gegen die Angeschuldigte besteht der hinreichende Tatverdacht, sich als Heranwachsende mitgliedschaftlich an zwei ...
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Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (11. April 2024) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 28. März 2024 den syrischen Staatsangehörigen Ossama A. in Essen durch Beamte des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen festnehmen lassen. Der Beschuldigte ist der ...
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Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (10. April 2024) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 20. März 2024 den syrischen Staatsangehörigen Sohail A. in Dortmund von Beamten des mit den Ermittlungen beauftragten Bundeskriminalamts festnehmen lassen. Zudem wurden dort die Räumlichkeiten des Beschuldigten ...
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Karlsruhe (ots) - Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof hat gestern (19. März 2024) und heute (20. März 2024) die Haftbefehle gegen die afghanischen Staatsangehörigen Ibrahim M. G. und Ramin N. in Vollzug gesetzt. Die Beschuldigten waren gestern festgenommen worden (vgl. Pressemitteilung Nr. 8 vom 19. ...
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Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (19. März 2024) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 5. und 6. März 2024 die afghanischen Staatsangehörigen Ibrahim M. G. und Ramin N. im Raum Gera durch Beamte des Bundeskriminalamts festnehmen lassen. Ibrahim M. G. ist ...
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Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (7. März 2024) zur Eröffnung eines Haftbefehls vom 9. Mai 2018 die deutsche Staatsangehörige Daniela Klette vor den Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorführen lassen. Die Beschuldigte ist des versuchten Mordes in zwei Fällen sowie der versuchten und vollendeten Sprengstoffexplosion in Mittäterschaft ...
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Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 28. Dezember 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts Berlin Anklage gegen die syrischen Staatsangehörigen Muhamad R., Anas K. und Youssef K. erhoben. Die Angeschuldigten sind hinreichend verdächtig, sich als Mitglieder in einer ausländischen ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 29. November 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen die deutsche Staatsangehörige Chahira A., den kosovarischen Staatsangehörigen Kujtim B., die deutsche und marokkanische Staatsangehörige Siham O., die deutsche ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 8. Dezember 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen die syrischen Staatsangehörigen Mohammad A. und Asmael K. erhoben. Die Angeschuldigten sind der Mitgliedschaft in einer oder mehreren terroristischen Vereinigungen im Ausland ...
