Meldungen zum Thema Regierung

Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz

LKA-RP: Strafverfolgungsbehörden gehen bundesweit gegen strafbare Inhalte im Internet vor

Hessisches Landeskriminalamt

LKA-HE: Hessische Strafverfolgungsbehörden beteiligen sich an bundesweit koordiniertem Vorgehen gegen Hasspostings // Durchsuchungen und Vernehmungen bei insgesamt 10 Beschuldigten in Hessen

Wiesbaden (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main -ZIT- und des Hessischen Landeskriminalamtes Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main - Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) - und das Hessische Landeskriminalamt (HLKA) sowie weitere ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Anklage wegen des Verdachts der Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)"

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 10. Februar 2026 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen die deutsche Staatsangehörige Nadine D. erhoben. Die Angeschuldigte ist der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung und des Werbens um Mitglieder oder ...

Polizeiinspektion Diepholz

POL-DH: --- Diepholz - Zigarettenautomat gesprengt / Festnahme ---

Diepholz (ots) - Nach der Sprengung eines Zigarettenautomaten in der Eschfeldstraße in der Nacht zum Mittwoch hat die Polizei einen 35-jährigen Mann festgenommen. Zeugen hatten den 35-Jährigen dabei beobachtet, wie er gegen 23.30 Uhr einen an einem Haus in der Eschfeldstraße angebrachten Zigarettenautomaten sprengte. Anschließend verstaute er Schachteln und ...

Bundeskriminalamt

BKA: Strafverfolgungsbehörden gehen bundesweit gegen strafbare Inhalte im Internet vor/ Ermittlungsverfahren betreffen sämtliche Phänomenbereiche der politisch motivierten Kriminalität

Wiesbaden (ots) - Deutsche Strafverfolgungsbehörden sind heute in allen 16 Bundesländern gegen die Verbreitung strafbarer Inhalte im Internet vorgegangen. Anlass für die polizeilichen Maßnahmen waren vor allem Postings auf Social-Media-Plattformen, die nach Prüfung durch mehrere Instanzen als strafbar bewertet ...

Landespolizeidirektion Thüringen

LPD-EF: Thüringer Polizei präsentiert sich auf der Thüringen Ausstellung in Erfurt

Bundespolizeiinspektion Bremen

BPOL-HB: Festnahme wegen Haftbefehl - 32-Jähriger leistet Widerstand

Bremen (ots) - Hbf. Bremen, 24.02.2026 / 15:30 Uhr Ein mit Haftbefehl gesuchter Mann hat am Dienstagnachmittag bei seiner Festnahme durch die Bundespolizei Widerstand geleistet. Der 32-Jährige wurde gegen 15:30 Uhr von einem Zivilbeamten im Bereich des Bremer Bahnhofsvorplatzes erkannt. Dem Bundespolizisten war bekannt, dass gegen den Mann ein Haftbefehl vorlag. Als ...

Polizeidirektion Kiel

POL-KI: 260225.1 Kiel: Waffenverbot - Polizei kontrolliert am Kieler Hauptbahnhof

Kiel (ots) - Am gestrigen Tag kontrollierten Einsatzkräfte von Landes- und Bundespolizei am Kieler Hauptbahnhof rund 130 Personen und stellten Messer sicher. Hintergrund war ein gemeinsamer Schwerpunkteinsatz zur Reduzierung der Gewaltdelikte mit Zielrichtung der Überprüfung des Mitführverbots von Waffen und ...

Bundespolizeidirektion Sankt Augustin

BPOL NRW: Bundespolizei verhaftet zweifach gesuchten Mann in der Regionalbahn 51

Kleve - Gronau (ots) - Am 24. Februar 2026 um 18:15 Uhr kontrollierte die Bundespolizei im Rahmen der vorübergehend wiedereingeführten Grenzkontrollen Reisende in der Westmünsterland-Bahn RB 51 am Bahnhof in Gronau. Hierbei wurden auch die Personalien eines 30-jährigen Rumänen in den polizeilichen Fahndungssystemen überprüft. Bei dem Abgleich der Personalien ...

Hauptzollamt Koblenz

HZA-KO: Hauptzollamt Koblenz - Jahresbilanz 2025 der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS)

Hauptzollamt Duisburg

HZA-DU: Hauptzollamt Duisburg - Finanzkontrolle Schwarzarbeit 2025 in Zahlen

Hauptzollamt Landshut

HZA-LA: Jahresbilanz 2025 der Finanzkontrolle Schwarzarbeit Hauptzollamt Landshut erfolgreich beim Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung Gesamtschaden von über 13 Millionen Euro aufgedeckt

Zollfahndungsamt Essen

ZOLL-E: Staatsanwaltschaft Düsseldorf und Zollfahndung Essen - Öffentlichkeitsfahndung: Wer kann Angaben zum Aufenthalt des Tatverdächtigen machen?

Essen (ots) - Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf (Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung von Wirtschafts- und Finanzkriminalität (ZeFin NRW)) und das Zollfahndungsamt Essen fahnden im Rahmen einer Öffentlichkeitsfahndung nach Ihor LIBYCH, 37 Jahre und ukrainischer Staatsangehöriger. Er ist 1,90 Meter ...

Hauptzollamt Nürnberg

HZA-N: Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Nürnberger Zolls legt Jahresbilanz 2025 vor / Höhere Strafen für Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung in Mittelfranken

Polizeipräsidium Ludwigsburg

POL-LB: Staatsanwaltschaft Stuttgart und Polizeipräsidium Ludwigsburg: Kornwestheim: zwei 36- und 39-jährige Tatverdächtige nach Einbruch in Fahrradgeschäft in Untersuchungshaft

Ludwigsburg (ots) - Ein 36- und ein 39-jähriger Tatverdächtiger befinden sich seit Montagnachmittag (23.02.2026) in Untersuchungshaft, da sie verdächtigt werden, am Sonntagabend (22.02.2026) in ein Fahrradgeschäft in der Theodor-Heuss-Straße in Kornwestheim eingebrochen zu sein und mehrere Pedelecs gestohlen zu ...

Polizei Hamburg

POL-HH: 260225-1. Sendehinweis - Drei Hamburger Fälle bei "Aktenzeichen XY...Ungelöst"

Hamburg (ots) - Zeit: 25.02.2026, 20:15 Uhr Nachdem ein bislang unbekannter Mann drei Sexualdelikte begangen haben soll, hat die Staatsanwaltschaft im Rahmen des Ermittlungsverfahrens eine Belohnung in Höhe von 2.500 Euro ausgelobt. Die Fälle werden heute in der ZDF-Sendung "Aktenzeichen XY... Ungelöst" vorgestellt. Die Polizei Hamburg fahndete bereits 2024 ...

Polizei Dortmund

POL-DO: Folgemeldung: Tötungsdelikt in Dortmund-Wambel - Polizei nimmt Tatverdächtigen in Dortmund fest

Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0166 Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Dortmund und der Polizei Dortmund Am Samstagabend (21. Februar) kam es in Dortmund-Wambel zu einem Tötungsdelikt, bei dem ein 26-jähriger Dortmunder verstarb. Siehe hierzu auch: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/4971/6221421 ...

Hauptzollamt Dortmund

HZA-DO: Bundesweite Mindestlohnprüfung des Zoll / Der Zoll im Einsatz gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung

Bundespolizeiinspektion Hamburg

BPOL-HH: Mann soll "Hitlergruß" gezeigt und verfassungswidrige Parole lautstark gerufen haben-

Hamburg (ots) - Am 24.02.2026 gegen 17.35 Uhr soll ein Mann (m.32) im S-Bahnhaltepunkt Blankenese vor Sicherheitsdienstmitarbeitern der DB (DBS) und einer größeren Anzahl von Fahrgästen den rechten Arm zum sogenannten "Hitlergruß" gehoben und lautstark "Heil Hitler" gerufen haben. Zuvor soll der Tatverdächtige in einem Fahrstuhl in der S-Bahnstation mehrere ...

Bundespolizeiinspektion Hamburg

BPOL-HH: Hamburg Hauptbahnhof: Per Haftbefehl gesuchter Mann durch Bundespolizei festgenommen und der Haftanstalt zugeführt

Hamburg (ots) - Am 24.02.2026 kontrollierte eine Präsenzstreife der Bundespolizei gegen 10:40 Uhr einen 26-jährigen deutschen Staatsangehörigen am Eingang zum Südsteg des Hamburger Hauptbahnhofs, da er im Verdacht stand, Betäubungsmittel zu konsumieren. Eine Überprüfung seiner Personalien ergab, dass er ...

Polizei Dortmund

POL-DO: Nach zwei Raubdelikten innerhalb weniger Stunden: 35-Jähriger in Untersuchungshaft

Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0161 Am Montagabend (23.02.) kam es im Dortmunder Stadtteil Aplerbeck innerhalb weniger Stunden zu zwei Raubstraftaten. Die Polizei nahm einen Tatverdächtigen wenig später fest, der Mann sitzt nun in Untersuchungshaft. Gegen 20:40 Uhr hielten sich zwei 16-Jährige (aus Hamm und Bochum) auf dem Bahnsteig des Aplerbecker Bahnhofes auf. Dort ...

Hauptzollamt Bielefeld

HZA-BI: Bielefelder Zoll prüft Mindestlohn in der Region/Illegale Beschäftigung und diverse weitere Verstöße aufgedeckt

Bundespolizeidirektion Sankt Augustin

BPOL NRW: Einbrecher nach unerlaubter Einreise durch die Bundespolizei festgenommen

Aachen (ots) - Beamte der Bundespolizei in Aachen kontrollieren einen Einbrecher, welcher durch die Staatsanwaltschaft Bielefeld gesucht wird, und nehmen diesen fest. In der Nacht zu Mittwoch kontrollierten Beamte der Bundespolizei in Aachen einen 25-jährigen serbischen Staatsangehörigen. Dieser war zuvor mit einem 31-jährigen serbischen und einem 29-jährigen ...

Polizeipräsidium Südhessen

POL-DA: Festnahmen nach Schüssen vor Café: Zwei Tatverdächtige in Untersuchungshaft

Dietzenbach / Darmstadt (ots) - Gemeinsame Pressemeldung der Staatsanwaltschaft Darmstadt - Zweigstelle Offenbach - und des Polizeipräsidiums Südosthessen (lei) Nach einem Vorfall am 8. Februar vor einem Café in der Werner-von-Hilpert-Straße, bei dem es zu Schussabgaben gekommen sein soll (wir berichteten: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/43561/6213568 - ...