Meldungen zum Thema Rechtsstreit

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  • 08.02.2024 – 14:05

    Bundespolizeiinspektion Ludwigsdorf

    BPOLI LUD: Mit Untersuchungshaftbefehl gesucht

    Görlitz (ots) - In den frühen Morgenstunden des heutigen Tages (8. Februar 2024) wurde ein Pole im Rahmen der wiedereingeführten Grenzkontrollen auf dem Autobahnrastplatz An der Neiße von Kollegen der Bundeszollverwaltung ergriffen und an die Bundespolizei übergeben. Der Fahndungsnotiz lag ein Haftbefehl des Amtsgerichts Frankfurt am Main zugrunde. Demnach war gegen den Beschuldigten wegen des Verdachts des ...

  • 04.02.2024 – 15:18

    Polizei Bremen

    POL-HB: Nr.: 0060 --Polizei begleitet Demo--

    Bremen (ots) - - Ort: Bremen-Neustadt, Mitte Zeit: 04.02.24, 11-15 Uhr An der heutigen Demo in Bremen unter dem Motto "Gegen den Rechtsruck", siehe hierzu auch die Pressemeldung 56, nahmen etwa 16500 Personen teil. Die Polizei begleitete die Versammlung. Nachdem sich tausende von Teilnehmerinnen und Teilnehmern am Leibnizplatz eingefunden hatten, setzten sich die Menschen gegen 13 Uhr in Richtung Domshof in Bewegung. Am ...

  • 03.02.2024 – 04:46

    Polizeidirektion Neustadt/Weinstraße

    POL-PDNW: Unsichere Fahrweise führt zu Strafanzeige

    Haßloch (ots) - Am 03.02.2024 gegen 01:35 Uhr wurde das Fahrzeug einer 44-Jährigen im Deidesheimer Weg in 67454 Haßloch einer Verkehrskontrolle unterzogen. Zuvor fuhr die Fahrzeugführerin mehrfach mit ihrem Fahrzeug mittig auf der Fahrbahn. Da bei der verantwortlichen Fahrzeugführerin deutlicher Atemalkoholgeruch festgestellt werden konnte, wurde mit dieser ein Atemalkoholtest durchgeführt. Dieser ergab einen Wert ...

  • 01.02.2024 – 15:17

    Polizei Braunschweig

    POL-BS: Überprüfung der Sperrgebietsverordnung für die Stadt Braunschweig

    Braunschweig (ots) - Am 15.08.2022 wurde eine Sperrgebietsverordnung über das Verbot der Prostitution im Teilgebiet Braunschweig erlassen. Diese Verordnung wurde durch die Polizeidirektion Braunschweig mit fachlicher Unterstützung der Stadtverwaltung in einem aufwändigen Prozess und erheblicher Detailarbeit erstellt. Am gestrigen Tag wurde die Sperrgebietsverordnung ...

  • 31.01.2024 – 13:47

    Polizeipräsidium Westpfalz

    POL-PPWP: Streit um Zigarette führt zur Körperverletzung

    Kaiserslautern (ots) - Am frühen Sonntagmorgen eskalierte ein Streit in der Salzstraße. Nach bisherigen Ermittlungen sprachen zunächst mehrere Tatverdächtige einen 25-jährigen Mann an und baten ihn um Zigaretten, woraus ein Streitgespräch entstand. Der Disput eskalierte, woraufhin der 25-Jährige und seine fünf Begleiter von mehreren Personen mit Schlägen und Tritten angegriffen wurden. Zudem wurde Pfefferspray ...