Mönchengladbach (ots) - In Kempen wurden am frühen Montagmorgen, 8. Januar, die Parteibüros von SPD, FDP und B90/Die Grünen mit Farbe beschmiert. In diesem Zusammenhang nahm die Polizei einen 30-jährigen Tatverdächtigen in Gewahrsam. Am Montagmorgen gegen 3.20 Uhr ging die Polizei in Kempen dem Hinweis eines Zeugen nach, der eine verdächtige Person auf der ...
Michelstadt (ots) - Nachdem bislang Unbekannte an einem Bürogebäude am Marktplatz in der Nacht zum Freitag (05.01.) ihr Unwesen trieben, hofft die Polizei auf Hinweisgeber. Ersten Ermittlungen zufolge beschmierten die Täter die Schaufenster und die Außenfassade des Parteibüros mit bräunlicher Farbe. Im ...
Wolfenbüttel (ots) - Sachbeschädigung an Wahlkreisbüro der AfD. Schladen, Damm, 02.01.2024, 12:30 Uhr-03.01.2024, 06:30 Uhr. Die unbekannte Täterschaft hatte offensichtlich mittels eines Steines ein Loch in die Glasscheibe der Eingangstür geworfen und hierdurch einen Schaden von mindestens 500 Euro verursacht. Die Täter gelangten nach bisherigem Ermittlungsstand ...
Weimar (ots) - In der Nacht von Freitag auf Samstag wurde das Wahlkreisbüro der Partei Bündnis 90/Die Grünen in der Weimarer Innenstadt Ziel eines Angriffs durch Unbekannte. Durch gezielte Steinwürfe wurden mehrere Fensterscheiben beschädigt, was zu einem Sachschaden von etwa 1000 Euro führte. Hinweise zu den derzeit unbekannten Tätern nimmt die Kriminalpolizei ...
Celle (ots) - Eschede - Für den 16.12.2023 hat der Deutsche Gewerkschaftsbund eine Versammlung zum Thema "Kein ruhiges Hinterland" angemeldet. Hintergrund ist gewesen, dass man mit einer eventuellen Feier der Wintersommerwende auf dem Heimat Hof, welcher von der Partei Die Heimat geführt wird, rechnete. Auf dem Hof selbst sind in der Zeit wenige Personen anwesend. Der Demonstrationszug startete nach der Eröffnung am ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 4. Dezember 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg Anklage gegen den libanesischen Staatsangehörigen Hassan M. und den deutschen und libanesischen Staatsangehörigen Abdul-Latif W. erhoben. Die Angeschuldigten sind hinreichend ...
Rostock (ots) - Unbekannte haben in Parchim die Fenster eines Büros der Partei Bündnis 90/Die Grünen beschmiert. Zeugen hatten die Farbschmierereien in der Langen Straße am gestrigen Dienstagmorgen bemerkt und die Polizei alarmiert. Die eingesetzten Beamten stellten an der Fensterscheibe zwei Hakenkreuze sowie Buchstaben fest. Der polizeiliche Staatsschutz der ...
Hamburg (ots) - Zeit: 07.12.2023, 00:00 Uhr bis 10.12.2023 (einschließlich) Ort: Hamburger Stadtgebiet Mit Allgemeinverfügung vom 15.10.2023 hatte die Versammlungsbehörde alle nicht angemeldeten und nicht behördlich bestätigten Versammlungen, die inhaltlich einen Bezug zur Unterstützung der Hamas ...
Hamburg (ots) - Zeit: 04.12.2023, 00:00 Uhr bis einschließlich 06.12.2023; Ort: Hamburger Stadtgebiet Mit Allgemeinverfügung vom 15.10.2023 hatte die Versammlungsbehörde alle nicht angemeldeten und nicht behördlich bestätigten Versammlungen, die inhaltlich einen Bezug zur Unterstützung der Hamas ...
Hamburg (ots) - Zeit: 30.11.2023, 00:00 Uhr bis einschließlich 03.12.2023; Ort: Hamburger Stadtgebiet Mit Allgemeinverfügung vom 15.10.2023 hatte die Versammlungsbehörde alle nicht angemeldeten und nicht behördlich bestätigten Versammlungen, die inhaltlich einen Bezug zur Unterstützung der Hamas ...
Hamburg (ots) - Zeit: 27.11.2023, 00:00 Uhr bis 29.11.2023 (einschließlich) Ort: Hamburger Stadtgebiet Mit Allgemeinverfügung vom 15.10.2023 hatte die Versammlungsbehörde alle nicht angemeldeten und nicht behördlich bestätigten Versammlungen, die inhaltlich einen Bezug zur Unterstützung der Hamas ...
Hamburg (ots) - Zeit: 23.11.2023, 00:00 Uhr bis 26.11.2023 (einschließlich) Ort: Hamburger Stadtgebiet Mit Allgemeinverfügung vom 15.10.2023 hatte die Versammlungsbehörde alle nicht angemeldeten und nicht behördlich bestätigten Versammlungen, die inhaltlich einen Bezug zur Unterstützung der Hamas ...
Hamburg (ots) - Zeit: 20.11.2023, 00:00 Uhr bis 22.11.2023 (einschließlich) Ort: Hamburger Stadtgebiet Mit Allgemeinverfügung vom 15.10.2023 hatte die Versammlungsbehörde alle nicht angemeldeten und nicht behördlich bestätigten Versammlungen, die inhaltlich einen Bezug zur Unterstützung der Hamas ...
Hannover (ots) - Die Haushaltspläne der Rot-Grünen Koalition sind aus innenpolitischer Sicht eine Farce. "Zu wenig, nicht visionär und ohne wirkliche Ambitionen" urteilt der DPolG-Landesvorsitzende Patrick Seegers. Sowohl im originären Haushaltsentwurf als auch in den politischen Listen lässt sich wenig ...
Hamburg (ots) - Zeit: 16.11.2023, 00:00 Uhr bis 19.11.2023 (einschließlich) Ort: Hamburger Stadtgebiet Mit Allgemeinverfügung vom 15.10.2023 hatte die Versammlungsbehörde alle nicht angemeldeten und nicht behördlich bestätigten Versammlungen, die inhaltlich einen Bezug zur Unterstützung der Hamas ...
Hamburg (ots) - Zeit: 13.11.2023, 00:00 Uhr bis 15.11.2023 (einschließlich) Ort: Hamburger Stadtgebiet Mit Allgemeinverfügung vom 15.10.2023 hatte die Versammlungsbehörde alle nicht angemeldeten und nicht behördlich bestätigten Versammlungen, die inhaltlich einen Bezug zur Unterstützung der Hamas ...
Wuppertal (ots) - Für den kommenden Samstag, 11.11.2023, hat eine Privatperson von 14:00 bis 18:00 Uhr einen Aufzug mit Pro-Palästina-Bezug in Wuppertal-Elberfeld angezeigt. Vor dem Hintergrund des terroristischen Angriffs der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 und der Lage im Nahen Osten ist das Thema emotional ...
Hamburg (ots) - Zeit: 09.11.2023, 00:00 Uhr bis 12.11.2023 (einschließlich) Ort: Hamburger Stadtgebiet Mit Allgemeinverfügung vom 15.10.2023 hatte die Versammlungsbehörde alle nicht angemeldeten und nicht behördlich bestätigten Versammlungen, die inhaltlich einen Bezug zur Unterstützung der Hamas ...
Hamburg (ots) - Zeit: 06.11.2023, 00:00 Uhr bis 08.11.2023 (einschließlich); Ort: Hamburger Stadtgebiet Mit Allgemeinverfügung vom 15.10.2023 hatte die Versammlungsbehörde alle nicht angemeldeten und nicht behördlich bestätigten Versammlungen, die inhaltlich einen Bezug zur Unterstützung der Hamas ...
Neumünster (ots) - Neumünster/Für den 04.11.2023 wurden zwei Demonstrationszüge für das Innenstadtgebiet der Stadt Neumünster angemeldet und auch genehmigt. Zum einen der Aufzug der AfD-Fraktion unter dem Motto "Es reicht - Neumünster geht auf die Straße" und auf der anderen Seite der Aufzug des "Runden Tisches Neumünster" unter dem Motto "Refugees Welcome - Kein Fußbreit der AfD". An dem Aufzug der AfD-Fraktion ...
Hamburg (ots) - Zeit: 02.11.2023, 00:00 Uhr bis 05.11.2023 (einschließlich) Ort: Hamburger Stadtgebiet Mit Allgemeinverfügung vom 15.10.2023 hatte die Versammlungsbehörde alle nicht angemeldeten und nicht behördlich bestätigten Versammlungen, die inhaltlich einen Bezug zur Unterstützung der Hamas ...
Hamburg (ots) - Zeit: 30.10.2023, 00:00 Uhr bis 01.11.2023 (einschließlich) Ort: Hamburger Stadtgebiet Mit Allgemeinverfügung vom 15.10.2023 hatte die Versammlungsbehörde alle nicht angemeldeten und nicht behördlich bestätigten Versammlungen, die inhaltlich einen Bezug zur Unterstützung der Hamas ...
Hamburg (ots) - Zeit: 26.10.2023, 00:00 Uhr bis 29.10.2023 (einschließlich) Ort: Hamburger Stadtgebiet Mit Allgemeinverfügung vom 15.10.2023 hatte die Versammlungsbehörde alle nicht angemeldeten und nicht behördlich bestätigten Versammlungen, die inhaltlich einen Bezug zur Unterstützung der Hamas ...
Hamburg (ots) - Zeit: 25.10.2023, 00:00 Uhr bis 29.10.2023 (einschließlich) Ort: Hamburger Stadtgebiet Mit Allgemeinverfügung vom 15.10.2023 hatte die Versammlungsbehörde alle nicht angemeldeten und nicht behördlich bestätigten Versammlungen, die inhaltlich einen Bezug zur Unterstützung der Hamas oder deren Angriffe auf das Staatsgebiet Israels aufweisen (sog. ...
VS-Villingen (ots) - Die am Dienstagabend in der Tonhalle in Villingen stattgefundenne Veranstaltung der Partei "Alternative für Deutschland" hat einen friedlichen Verlauf genommen. Aufgrund der offensiven Bewerbung des Bürgerdialogs in den Medien, war die Polizei mit einem lage-angepassten Kräfteaufgebot vor Ort. An der Veranstaltung in der Halle nahmen etwa 370 ...
Witten (ots) - Nach einem Raubdelikt am Sonntagnachmittag, 22. Oktober, in Witten-Crengeldanz hat der Staatsschutz die Ermittlungen aufgenommen. Es werden Zeugen gesucht. Vier Frauen (61 bis 67 Jahre aus Witten und Hattingen) steckten gegen 14.15 Uhr Flyer einer politischen Partei in die Briefkästen im Bereich des Zaunkönigwegs, als sie nach aktuellem Stand von vier Männern angegangen wurden. Die Unbekannten entrissen ...
Hamburg (ots) - Zeit: 23.10.2023, 00:00 Uhr bis 25.10.2023 (einschließlich) Ort: Hamburger Stadtgebiet Mit Allgemeinverfügung vom 15.10.2023 hatte die Versammlungsbehörde alle nicht angemeldeten und nicht behördlich bestätigten Versammlungen, die inhaltlich einen Bezug zur Unterstützung der Hamas ...
Neumünster (ots) - Neumünster/In dem heutigen Artikel, 2231019-1-pdnms-, wurde die Partei "Heimat Neumünster" fälschlicherweise als "Neue Heimat" betituliert. Ich bitte um Änderung in Ihren Artikeln, und bitte den Fehler zu entscjhuldigen. Mit freundlichen Grüßen Michael Heinrich Rückfragen bitte an: Polizeidirektion Neumünster Pressestelle Telefon: 04321-945 ...
Neumünster (ots) - Neumünster/Am 21.10.2023 fanden ab 09.30 Uhr in Neumünster zwei Kundgebungen im Stadtgebiet statt. Zum einen hatte die "Neue Heimat" unter dem Motto "Sicherheit in Neumünster! Keine weiteren Migranten in unserer Stadt + Kriminelle raus! Deutsche Grenzen sichern!" auf dem Gänsemarkt aufgerufen. Und zum anderen hatte eine Gruppe unter dem Motto ...
