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POL-AK NI: 240 Studierende der Polizeiakademie thematisieren den Nahostkonflikt
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Meldungen zum Thema Partei
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DPolG Niedersachsen: DPolG Niedersachsen empört über Social Media Post der Landtagsabgeordneten Marie Kollenrott Darstellung diskreditiert die Polizeibeamtinnen und -beamten in Niedersachsen
Hannover (ots) - Patrick Seegers: Der Post zeugt von tiefer Ablehnung des Staates und seiner Institutionen! Es waren eindrucksvolle Veranstaltungen in vielen Städten und Kommunen in ganz Deutschland und so auch in Niedersachsen: Hunderttausende ...
2 DokumentemehrDer Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "Liwa al-Tawhid"
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 28. Dezember 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts Berlin Anklage gegen die syrischen Staatsangehörigen Muhamad R., Anas K. und Youssef K. erhoben. Die Angeschuldigten sind hinreichend verdächtig, sich als Mitglieder in einer ausländischen ...
mehrBund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)
BDK: Auch wir gehören zur Brandmauer - BDK begrüßt bundesweite Proteste gegen Rechtsextremismus
Berlin (ots) - In Deutschland fanden an diesem Wochenende landesweit Demonstrationen gegen die Alternative für Deutschland (AfD) und dem zunehmenden Rechtsextremismus statt. Hunderttausende Menschen versammelten sich, um ihre Ablehnung gegenüber der Partei und deren politischen Positionen zum Ausdruck zu bringen. ...
mehrPOL-PDTR: Versammlung "Gegen Rassismus und für die Demokratie - Das Ruwertal bekennt Farbe"
Kasel (ots) - Am Sonntag, dem 21. Januar 2024 im Zeitraum von 13:00 bis 15:20 Uhr, fand an der Tourist-Info in Kasel eine Versammlung unter freien Himmel zum Thema "Gegen Rassismus und für die Demokratie - Das Ruwertal bekennt Farbe" statt. Aufgerufen hierzu hatten Bürger aus dem Ruwertal anlässlich des Bekanntwerdens einer Veranstaltung der Jungen Alternative, der ...
mehrPOL-K: 240119-3-K Mehrere Versammlungen am Wochenende in Köln - Polizei erwartet Verkehrsbeeinträchtigung
Köln (ots) - Die Polizei Köln bereitet sich auf mehrere Versammlungen mit zehntausenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern am kommenden Sonntag (21. Januar) in der Kölner Innenstadt vor. Das Bündnis "Köln stellt sich quer" hat für den Zeitraum 12 bis 14 Uhr eine Versammlung zum Thema "Demokratie schützen, AfD ...
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LPI-G: Volkshaus in Zwötzen beschmiert
Gera (ots) - Gera. Unbekannte Täter beschmierten die Fassade des Volkshauses in Zwötzen mittels Sprühfarbe und verunglimpften mit Schriftzügen dabei eine Partei. Die Tatzeit kann auf den gestrigen Donnerstag(18.01.2024), von 06:45 Uhr bis 09:20 Uhr, eingegrenzt werden. Es entstand Sachschaden am Gebäude. Die Kripo Gera (0365 8234 1465) hat die Ermittlungen aufgenommen und sucht unter Angabe der Bezugsnummer ...
mehrPOL-FL: Flensburg: Friedliche Bauernproteste sorgen für erhebliche Verkehrsbehinderungen in Flensburg
Flensburg (ots) - Am Mittwoch, 10.01.2024, kam es in Flensburg zu einer angekündigten Protestaktion von Landwirten. In Nordfriesland und dem Flensburger Umland kamen landwirtschaftliche Fahrzeuge an vier Treffpunkten zusammen. Vier Fahrzeugkolonnen mit insgesamt ca. 1.600 Fahrzeugen setzten sich anschließend in ...
mehrPOL-MG: Parteibüros im Kreis Viersen beschmiert: Staatsschutz ermittelt
Mönchengladbach (ots) - In Kempen wurden am frühen Montagmorgen, 8. Januar, die Parteibüros von SPD, FDP und B90/Die Grünen mit Farbe beschmiert. In diesem Zusammenhang nahm die Polizei einen 30-jährigen Tatverdächtigen in Gewahrsam. Am Montagmorgen gegen 3.20 Uhr ging die Polizei in Kempen dem Hinweis eines Zeugen nach, der eine verdächtige Person auf der ...
mehrPOL-DA: Michelstadt: Farbschmiererei an Partei-Geschäftsstelle/Wer kann Hinweise geben?
Michelstadt (ots) - Nachdem bislang Unbekannte an einem Bürogebäude am Marktplatz in der Nacht zum Freitag (05.01.) ihr Unwesen trieben, hofft die Polizei auf Hinweisgeber. Ersten Ermittlungen zufolge beschmierten die Täter die Schaufenster und die Außenfassade des Parteibüros mit bräunlicher Farbe. Im ...
mehrPOL-SZ: Pressemitteilung der Polizeiinspektion SZ/PE/WF vom 03.01.2024.
Wolfenbüttel (ots) - Sachbeschädigung an Wahlkreisbüro der AfD. Schladen, Damm, 02.01.2024, 12:30 Uhr-03.01.2024, 06:30 Uhr. Die unbekannte Täterschaft hatte offensichtlich mittels eines Steines ein Loch in die Glasscheibe der Eingangstür geworfen und hierdurch einen Schaden von mindestens 500 Euro verursacht. Die Täter gelangten nach bisherigem Ermittlungsstand ...
mehrLPI-J: Vandalismus in Weimar: Wahlkreisbüro der Grünen durch Steinwürfe attackiert
Weimar (ots) - In der Nacht von Freitag auf Samstag wurde das Wahlkreisbüro der Partei Bündnis 90/Die Grünen in der Weimarer Innenstadt Ziel eines Angriffs durch Unbekannte. Durch gezielte Steinwürfe wurden mehrere Fensterscheiben beschädigt, was zu einem Sachschaden von etwa 1000 Euro führte. Hinweise zu den derzeit unbekannten Tätern nimmt die Kriminalpolizei ...
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POL-CE: Versammlung des DGB in Eschede
Celle (ots) - Eschede - Für den 16.12.2023 hat der Deutsche Gewerkschaftsbund eine Versammlung zum Thema "Kein ruhiges Hinterland" angemeldet. Hintergrund ist gewesen, dass man mit einer eventuellen Feier der Wintersommerwende auf dem Heimat Hof, welcher von der Partei Die Heimat geführt wird, rechnete. Auf dem Hof selbst sind in der Zeit wenige Personen anwesend. Der Demonstrationszug startete nach der Eröffnung am ...
mehrDer Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage gegen zwei mutmaßliche Mitglieder der ausländischen terroristischen Vereinigung "Hizb Allah" ("Hisbollah") erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 4. Dezember 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg Anklage gegen den libanesischen Staatsangehörigen Hassan M. und den deutschen und libanesischen Staatsangehörigen Abdul-Latif W. erhoben. Die Angeschuldigten sind hinreichend ...
mehrPOL-HRO: Verfassungswidrige Symbole in Parchim - Polizei sucht Zeugen
Rostock (ots) - Unbekannte haben in Parchim die Fenster eines Büros der Partei Bündnis 90/Die Grünen beschmiert. Zeugen hatten die Farbschmierereien in der Langen Straße am gestrigen Dienstagmorgen bemerkt und die Polizei alarmiert. Die eingesetzten Beamten stellten an der Fensterscheibe zwei Hakenkreuze sowie Buchstaben fest. Der polizeiliche Staatsschutz der ...
mehrPOL-HH: 231206-5. Weitere Verlängerung der Allgemeinverfügung
Hamburg (ots) - Zeit: 07.12.2023, 00:00 Uhr bis 10.12.2023 (einschließlich) Ort: Hamburger Stadtgebiet Mit Allgemeinverfügung vom 15.10.2023 hatte die Versammlungsbehörde alle nicht angemeldeten und nicht behördlich bestätigten Versammlungen, die inhaltlich einen Bezug zur Unterstützung der Hamas ...
Ein DokumentmehrPOL-HH: 231202-1. Weitere Verlängerung der Allgemeinverfügung
Hamburg (ots) - Zeit: 04.12.2023, 00:00 Uhr bis einschließlich 06.12.2023; Ort: Hamburger Stadtgebiet Mit Allgemeinverfügung vom 15.10.2023 hatte die Versammlungsbehörde alle nicht angemeldeten und nicht behördlich bestätigten Versammlungen, die inhaltlich einen Bezug zur Unterstützung der Hamas ...
Ein DokumentmehrPOL-HH: 231129-5. Weitere Verlängerung der Allgemeinverfügung
Hamburg (ots) - Zeit: 30.11.2023, 00:00 Uhr bis einschließlich 03.12.2023; Ort: Hamburger Stadtgebiet Mit Allgemeinverfügung vom 15.10.2023 hatte die Versammlungsbehörde alle nicht angemeldeten und nicht behördlich bestätigten Versammlungen, die inhaltlich einen Bezug zur Unterstützung der Hamas ...
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POL-HH: 231125-1. Weitere Verlängerung der Allgemeinverfügung
Hamburg (ots) - Zeit: 27.11.2023, 00:00 Uhr bis 29.11.2023 (einschließlich) Ort: Hamburger Stadtgebiet Mit Allgemeinverfügung vom 15.10.2023 hatte die Versammlungsbehörde alle nicht angemeldeten und nicht behördlich bestätigten Versammlungen, die inhaltlich einen Bezug zur Unterstützung der Hamas ...
Ein DokumentmehrPOL-HH: 231122-7. Weitere Verlängerung der Allgemeinverfügung
Hamburg (ots) - Zeit: 23.11.2023, 00:00 Uhr bis 26.11.2023 (einschließlich) Ort: Hamburger Stadtgebiet Mit Allgemeinverfügung vom 15.10.2023 hatte die Versammlungsbehörde alle nicht angemeldeten und nicht behördlich bestätigten Versammlungen, die inhaltlich einen Bezug zur Unterstützung der Hamas ...
Ein DokumentmehrPOL-HH: 231118-1. Weitere Verlängerung der Allgemeinverfügung
Hamburg (ots) - Zeit: 20.11.2023, 00:00 Uhr bis 22.11.2023 (einschließlich) Ort: Hamburger Stadtgebiet Mit Allgemeinverfügung vom 15.10.2023 hatte die Versammlungsbehörde alle nicht angemeldeten und nicht behördlich bestätigten Versammlungen, die inhaltlich einen Bezug zur Unterstützung der Hamas ...
Ein DokumentmehrPOL-KN: (Mühlheim a.D. / Lkr. TUT) - Nach 25 Jahren übergibt Günther Heni die Leitung des Polizeipostens Mühlheim an Stephan Ebinger
mehrDPolG Niedersachsen: Zuwenig für zu viel! Rot-Grün degradiert Innere Sicherheit in Niedersachsen, Opposition ohne echte Ideen
Hannover (ots) - Die Haushaltspläne der Rot-Grünen Koalition sind aus innenpolitischer Sicht eine Farce. "Zu wenig, nicht visionär und ohne wirkliche Ambitionen" urteilt der DPolG-Landesvorsitzende Patrick Seegers. Sowohl im originären Haushaltsentwurf als auch in den politischen Listen lässt sich wenig ...
mehrPOL-HH: 231115-6. Weitere Verlängerung der Allgemeinverfügung
Hamburg (ots) - Zeit: 16.11.2023, 00:00 Uhr bis 19.11.2023 (einschließlich) Ort: Hamburger Stadtgebiet Mit Allgemeinverfügung vom 15.10.2023 hatte die Versammlungsbehörde alle nicht angemeldeten und nicht behördlich bestätigten Versammlungen, die inhaltlich einen Bezug zur Unterstützung der Hamas ...
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POL-HH: 231111-2. Weitere Verlängerung der Allgemeinverfügung
Hamburg (ots) - Zeit: 13.11.2023, 00:00 Uhr bis 15.11.2023 (einschließlich) Ort: Hamburger Stadtgebiet Mit Allgemeinverfügung vom 15.10.2023 hatte die Versammlungsbehörde alle nicht angemeldeten und nicht behördlich bestätigten Versammlungen, die inhaltlich einen Bezug zur Unterstützung der Hamas ...
Ein DokumentmehrLandespolizeidirektion Saarland
POL-SL: Mehrere Demonstrationslagen in Saarbrücken
Saarbrücken (ots) - Heute (11.11.2023) fanden in Saarbrücken mehrere Versammlungslagen sowie angemeldete Gegendemonstrationen statt. Die Polizei war zur Bewältigung der verschiedenen Demonstrationen mit starken Kräften im Einsatz. Um 11:00 Uhr startete im Bereich des Stadens ein Aufzug unter dem Motto "Marsch für das Leben", der vom Aktionskomitee "Christen für ...
mehrPOL-W: W - Versammlung mit Pro-Palästina-Bezug in Elberfeld - Polizei kündigt konsequentes Vorgehen an
Wuppertal (ots) - Für den kommenden Samstag, 11.11.2023, hat eine Privatperson von 14:00 bis 18:00 Uhr einen Aufzug mit Pro-Palästina-Bezug in Wuppertal-Elberfeld angezeigt. Vor dem Hintergrund des terroristischen Angriffs der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 und der Lage im Nahen Osten ist das Thema emotional ...
mehrPOL-HH: 231108-4. Weitere Verlängerung der Allgemeinverfügung
Hamburg (ots) - Zeit: 09.11.2023, 00:00 Uhr bis 12.11.2023 (einschließlich) Ort: Hamburger Stadtgebiet Mit Allgemeinverfügung vom 15.10.2023 hatte die Versammlungsbehörde alle nicht angemeldeten und nicht behördlich bestätigten Versammlungen, die inhaltlich einen Bezug zur Unterstützung der Hamas ...
Ein DokumentmehrDPolG Bayern: Neue Polizei-Software für Bayern dringend notwendig!
mehrPOL-HH: 231104-3. Weitere Verlängerung der Allgemeinverfügung
Hamburg (ots) - Zeit: 06.11.2023, 00:00 Uhr bis 08.11.2023 (einschließlich); Ort: Hamburger Stadtgebiet Mit Allgemeinverfügung vom 15.10.2023 hatte die Versammlungsbehörde alle nicht angemeldeten und nicht behördlich bestätigten Versammlungen, die inhaltlich einen Bezug zur Unterstützung der Hamas ...
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