Meldungen zum Thema Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof

04.06.2020 – 14:58
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Haftbefehl wegen dringenden Tatverdachts der Geldwäsche im Zusammenhang mit mutmaßlichen Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 2. Juni 2020 aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 28. Mai 2020 den deutschen Staatsangehörigen Alexander O. in München durch Beamte des Zollkriminalamtes vorläufig festnehmen lassen. Der Beschuldigte wurde gestern (3. Juni ...
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26.05.2020 – 08:41
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung "Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)" erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 18. Mai 2020 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Koblenz Anklage gegen den türkischen Staatsangehörigen Gökmen Ç. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung ...
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22.05.2020 – 11:49
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)"
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (21. Mai 2020) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 22. April 2020 die deutsche Staatsangehörige Zeynep G. bei ihrer Einreise am Flughafen Frankfurt am Main durch Beamte des Landeskriminalamtes Berlin und der Bundespolizei ...
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20.05.2020 – 14:53
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Übernahme der Ermittlungen wegen der Anschlagsserie in Waldkraiburg
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 19. Mai 2020 die Ermittlungen gegen den deutschen Staatsangehörigen Muharrem D. wegen der Anschlagsserie in Waldkraiburg übernommen. Die Ermittlungen wurden zunächst durch die Generalstaatsanwaltschaft München geführt, die bereits am 9. Mai 2020 bei dem Amtsgericht München einen ersten Haftbefehl gegen den ...
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13.05.2020 – 08:54
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 10. Januar 2020 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Anklage gegen den indischen Staatsangehörigen Balvir S. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit (§ 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB) erhoben. In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt: Balvir S. ...
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29.04.2020 – 13:43
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage wegen Mordes zum Nachteil des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 29. April 2020 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Stephan E. und den deutschen Staatsangehörigen Markus H. erhoben. Der Angeschuldigte Stephan E. ist des Mordes (§ 211 StGB) sowie des ...
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21.04.2020 – 14:20
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage gegen Stephan B. wegen des Anschlagsgeschehens am 9. Oktober 2019 in Halle erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 16. April 2020 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Naumburg Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Stephan B. erhoben. Der Angeschuldigte ist des Mordes in zwei Fällen (§ 211 StGB) sowie des versuchten Mordes in mehreren Fällen zum Nachteil von insgesamt 68 Menschen (§§ 211, 22, 23 Abs. 1 StGB) ...
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15.04.2020 – 09:10
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Festnahme fünf mutmaßlicher Mitglieder einer Terrorzelle der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)"
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat in den frühen Morgenstunden des heutigen Tages (15. April 2020) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 9. April 2020 den tadschikischen Staatsangehörigen Azizjon B., den tadschikischen Staatsangehörigen Muhammadali G., den ...
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16.03.2020 – 11:36
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit u.a. erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 6. März 2020 vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg Anklage gegen die deutsche und tunesische Staatsangehörige Omaima A. erhoben. Die Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich als Mitglied an der ausländischen ...
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21.02.2020 – 14:39
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" wegen Mordes, Völkermordes u.a. erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 14. Februar 2020 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Anklage gegen den irakischen Staatsangehörigen Taha A.-J. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, als Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung ...
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20.02.2020 – 17:29
Hamm
Polizeipräsidium Hamm
POL-HAM: Polizeipräsidium Hamm lädt zu einer Pressekonferenz ein
Hamm (ots) - Am 14. Februar dieses Jahres fanden Durchsuchungen an 13 Orten in Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und in Nordrhein-Westfalen aufgrund des Verdachts der Gründung einer terroristischen Vereinigung statt. In der Folge wurden Haftbefehle von der Generalbundesanwaltschaft erlassen und zwölf Beschuldigte festgenommen. Zu den Festgenommenen gehört ein Verwaltungsbeamter ...
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20.02.2020 – 15:25
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Mitteilung zum Stand des Ermittlungsverfahrens wegen des Anschlages in Hanau am 19. Februar 2020
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (20. Februar 2020) gegen 4:00 Uhr die Ermittlungen wegen des Anschlagsgeschehens am 19. Februar 2020 in Hanau übernommen. Nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen hat der 43-jährige deutsche Staatsangehörige Tobias R. am 19. Februar 2020 gegen 22:00 Uhr in ...
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20.02.2020 – 12:48
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Ankündigung einer Presseerklärung zu den Ermittlungen wegen des Anschlagsgeschehens in Hanau am 19. Februar 2020
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (20. Februar 2020) die Ermittlungen wegen des Anschlagsgeschehens am 19. Februar 2020 in Hanau übernommen. Vor diesem Hintergrund wird die Bundesanwaltschaft heute um 15.00 Uhr eine Erklärung vor Medienvertretern abgeben und über den aktuellen Stand der ...
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15.02.2020 – 20:40
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Haftbefehle gegen mutmaßliche Mitglieder sowie Unterstützer einer rechtsterroristischen Vereinigung erlassen und in Vollzug gesetzt
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (15. Februar 2020) beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs Haftbefehle gegen den deutschen Staatsangehörigen Werner S. den deutschen Staatsangehörigen Michael B. den deutschen Staatsangehörigen Thomas N. den deutschen Staatsangehörigen Tony E. den ...
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14.02.2020 – 13:56
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Festnahme mutmaßlicher Mitglieder sowie Unterstützer einer rechtsterroristischen Vereinigung
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat im Zuge der heutigen Durchsuchungsmaßnahmen (vgl. Pressemitteilung Nr. 4 vom 14. Februar 2020) den deutschen Staatsangehörigen Werner S. den deutschen Staatsangehörigen Michael B. den deutschen Staatsangehörigen Thomas N. sowie den deutschen Staatsangehörigen Tony E. ...
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14.02.2020 – 09:51
40217
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Innenministerium NRW: Kurzfristige Einladung zum Pressestatement zu den Maßnahmen des Generalbundesanwalts gegen eine mögliche rechtsextremistische Terrorgruppe
40217 (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Minister Herbert Reul wird sich am heutigen Morgen kurzfristig zu den Maßnahmen der Bundesanwaltschaft gegen Mitglieder einer möglichen rechtsterroristischen Vereinigung äußern. Zeit: Freitag, 14. Februar 2020, 11.15 Uhr Ort: Landtag ...
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14.02.2020 – 08:52
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Durchsuchungen in mehreren deutschen Städten wegen des Verdachts der Gründung einer rechtsterroristischen Vereinigung u.a.
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen fünf namentlich bekannte Beschuldigte, gegen die der Anfangsverdacht besteht, eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet und sich an ihr mitgliedschaftlich beteiligt zu haben (§ 129a Abs. 1 StGB). Des Weiteren richten sich die Ermittlungen gegen acht ...
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13.02.2020 – 10:58
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: korrigierte Meldung: Festnahme wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (12. Februar 2020) beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen Haftbefehl gegen den deutschen Staatsangehörigen Alexander S. erwirkt. Der Beschuldigte war am 11. Februar 2020 in Augsburg durch Beamte des Zollkriminalamtes vorläufig festgenommen worden. ...
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13.02.2020 – 09:21
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Festnahme wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (12. Februar 2020) beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen Haftbefehl gegen den deutschen Staatsangehörigen Alexander S. erwirkt. Der Beschuldigte war am 11. Februar 2020 in Augsburg durch Beamte des Zollkriminalamtes vorläufig festgenommen worden. Gegen ihn besteht der dringende Tatverdacht des ...
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11.02.2020 – 16:08
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Neuer Haftbefehl gegen Vadim K. alias Vadim S. wegen Mordes zum Nachteil des russisch-georgischen Staatsangehörigen Tornike K. erwirkt
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (11. Februar 2020) beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen neuen Haftbefehl gegen den russischen Staatsangehörigen Vadim K. alias Vadim S., wegen des dringenden Tatverdachts des Mordes zum Nachteil des russisch-georgischen Staatsangehörigen Tornike K. ...
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03.01.2020 – 14:30
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung "Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)"
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (2. Januar 2020) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 27. November 2019 den türkischen Staatsangehörigen Gökmen Ç. festnehmen lassen. Die Festnahme erfolgte im Fernbahnhof am Flughafen Frankfurt durch Beamte der ...
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23.12.2019 – 09:50
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 6. Dezember 2019 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen die deutsche Staatsangehörige Sibel H. erhoben. Die Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich in fünf Fällen als Mitglied an der ausländischen terroristischen ...
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19.12.2019 – 15:01
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung "Liwa Al-Izza Lil-lah" (vormals "Katiba Shuhada al-Ahwaz")
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 12. Dezember 2019 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Celle Anklage gegen den syrischen Staatsangehörigen Wesam A. wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "Liwa Al-Izza Lil-lah", vormals "Katiba Shuhada ...
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18.12.2019 – 10:51
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage wegen des Verdachts der Beihilfe zum Landesverrat
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 12. Dezember 2019 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Koblenz Anklage gegen die deutsch-afghanische Staatsangehörige Asiea S. erhoben. Die Angeschuldigte ist der Beihilfe zum Landesverrat (§ 94 Abs. 1 Nr. 1, 27 Abs. 1 StGB) hinreichend verdächtig. In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt: Der Ehemann der ...
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16.12.2019 – 11:28
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage wegen des Verdachts der Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" u. a.
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 4. Dezember 2019 vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg Anklage gegen den kosovarischen Staatsangehörigen Hasan B. wegen des Verdachts der Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" in 13 ...
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04.12.2019 – 12:10
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Übernahme des Ermittlungsverfahrens wegen Mordes zum Nachteil des russisch-georgischen Staatsangehörigen Tornike K. / Mitteilung zum Stand der Ermittlungen
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (4. Dezember 2019) die Ermittlungen wegen des Mordes zum Nachteil des am 23. August 2019 in Berlin getöteten russisch-georgischen Staatsangehörigen Tornike K. übernommen. Es bestehen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass die Tötung von Tornike K. ...
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28.11.2019 – 16:07
Wiesbaden
Hessisches Landeskriminalamt
LKA-HE: SOKO Liemecke - Ermittler finden eine "Datensammlung zu Personen und Objekten"
Wiesbaden (ots) - Nach Abstimmung mit dem Generalbundesanwalt (GBA) teilt das Hessische Landeskriminalamt mit: Im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten, Herrn Dr. Walter Lübcke, haben die Ermittler der SOKO Liemecke bei der Auswertung der sichergestellten Datenträger des beschuldigten Stephan E. ...
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19.11.2019 – 10:16
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Durchsuchung wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen einen namentlich bekannten Beschuldigten wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a StGB). Sie lässt daher heute (19. November 2019) aufgrund eines Beschlusses des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom ...
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16.11.2019 – 14:34
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Haftbefehl gegen mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" erlassen
Karlsruhe (ots) - Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat heute (16. November 2019) auf Antrag der Bundesanwaltschaft Haftbefehl gegen die deutsche Staatsangehörige Nasim A. wegen des dringenden Tatverdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 und 2 ...
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16.11.2019 – 09:22
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Festnahme wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" u.a.
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am gestrigen Abend (15. November 2019) die deutsche Staatsangehörige Nasim A. nach ihrer Wiedereinreise in die Bundesrepublik Deutschland durch Beamte des Hessischen Landeskriminalamts festnehmen lassen. Die Beschuldigte ist der Mitglied¬schaft in einer terroristischen ...
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