Polizeiinspektion Hameln-Pyrmont/Holzminden
POL-HM: Versammlungslagen mit Corona-Bezug sind ganz klar keine "Spaziergänge"
Hameln (ots) - Die als sogenannte "Spaziergänge" deklarierten Bürgerproteste, sind keine schlichten Spaziergänge, sondern stellen eindeutig Versammlungen dar. Die Erklärung dafür liefert u.a. das Nds. Versammlungsgesetz. Danach ist eine Versammlung eine ortsfeste oder sich fortbewegende Zusammenkunft von mindestens zwei Personen zur gemeinschaftlichen, auf die ...