Polizeipräsidium Recklinghausen
POL-RE: Datteln: Uniper stellt Strafantrag - Polizei erstattet Strafanzeigen wegen Hausfriedensbruch
Recklinghausen (ots)
Wie bereits bekannt, hat sich heute (02.02.), gegen 08.00 Uhr, eine größere Personengruppe gewaltsam den Zugang zum Betriebsgelände vom Steinkohlekraftwerk Datteln 4 verschafft. Aktuell befinden sich etwa 120 Personen widerrechtlich auf dem Gelände. Der Kraftwerksbetreiber hat gegen alle Personen einen Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs gestellt. Zurzeit gewährleistet die Polizei in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Bochum Maßnahmen zur Sicherung der Strafverfahren, insbesondere durch die Feststellung der Personalien. Zudem hat die Polizei gegen einige Personen ein Bereichs- und Betretungsverbot erlassen.
Polizeipräsidentin Friederike Zurhausen:
"Mit der Versammlungs- und Meinungsfreiheit auf Grundlage unseres Grundgesetzes haben die Bürgerinnen und Bürger ein hohes und umfassendes Recht ihre Meinung zu äußern. Doch wenn jemand meint, über dem Gesetz zu stehen und seinen Protest durch die Begehung von Straftaten zu verleihen, hat das nichts mehr mit freier Meinungsäußerung zu tun."
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