Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

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12.12.2023 – 14:08
Karlsruhe
GBA: Anklage gegen acht Personen u.a. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens vor dem Oberlandesgericht München erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 11. Dezember 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen die deutschen Staatsangehörigen Paul G. Ruth L. Tomas M. Harald P. Frank R. Melanie R. Thomas T. und Christian W. erhoben. Die Angeschuldigten Ruth L., Harald P. und Thomas T. ...
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12.12.2023 – 14:07
Karlsruhe
GBA: Anklage gegen zehn Personen u.a. wegen Mitgliedschaft in oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens vor dem OLG Frankfurt erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 11. Dezember 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Anklage gegen neun mutmaßliche Mitglieder einer terroristischen Vereinigung, und zwar die deutschen Staatsangehörigen Maximilian E. Michael F. Johanna F.-J. Norbert G. Hans-Joachim ...
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30.11.2023 – 10:26
Karlsruhe
GBA: Festnahme wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in den ausländischen terroristischen Vereinigungen "Jabhat al-Nusra" und "Islamischer Staat (IS)" u.a.
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (29. November 2023) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 17. November 2023 die französische Staatsangehörige Samra N. in Trier durch Beamte des Polizeipräsidiums Trier festnehmen lassen. Die Beschuldigte ist dringend ...
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16.11.2023 – 11:09
Karlsruhe
GBA: Durchsuchungen bei mutmaßlichen Mitgliedern der ausländischen terroristischen Vereinigung "Hizb Allah" ("Hisbollah")
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft lässt seit heute Morgen (16. November 2023) durch das Bundeskriminalamt aufgrund von Beschlüssen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs rund 20 Objekte sowie Vereinsräumlichkeiten in der Region Hannover (Niedersachsen) durchsuchen. Die Maßnahmen richten sich gegen ...
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14.11.2023 – 14:48
Karlsruhe
GBA: Festnahme eines Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)"
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (13. November 2023) auf Grund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom selben Tage den irakischen Staatsangehörigen Iyad A.-J. in Freiberg (Sachsen) durch Beamte des Bundeskriminalamts festnehmen lassen. Der Beschuldigte ist der ...
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13.11.2023 – 11:32
Karlsruhe
GBA: Anklage wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 10. Oktober 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Ulli S. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, in mehreren Fällen gewerbsmäßig gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen zu haben (§ 17 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2, Abs. 6 AWG; § 18 ...
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13.11.2023 – 10:40
Karlsruhe
GBA: Weitere Anklage wegen des Brandanschlages auf eine Asylbewerberunterkunft am 19. September 1991 in Saarlouis erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 6. November 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Koblenz Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Peter St. erhoben. Gegen den Angeschuldigten besteht der hinreichende Tatverdacht der Beihilfe zu Mord und Beihilfe zu versuchtem Mord zum Nachteil ...
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30.10.2023 – 15:34
Karlsruhe
GBA: Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigungen "Junud al-Sham" und "Islamischer Staat (IS)" erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 12. Oktober 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg Anklage gegen die deutsche und algerische Staatsangehörige Sara B. erhoben. Die Angeschuldigte ist der Mitgliedschaft in zwei terroristischen Vereinigungen im Ausland (§ 129a ...
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11.10.2023 – 15:43
Karlsruhe
GBA: Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" wegen Kriegsverbrechen
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (11. Oktober 2023) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 28. September 2023 den irakischen Staatsangehörigen Abdel J. S. durch Beamte des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen in Wuppertal festnehmen lassen. Der Beschuldigte ...
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Orte

14.09.2023 – 15:02
Karlsruhe
GBA: Anklage wegen mutmaßlich islamistisch motivierter Messerangriffe in Duisburg erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 30. August 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den syrischen Staatsangehörigen Maan D. erhoben. Der Angeschuldigte ist des Mordes und des versuchten Mordes in drei Fällen (§ 211 Abs. 2 StGB) hinreichend verdächtig. Zudem werden ihm gefährliche Körperverletzung (§ 224 Abs. ...
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08.09.2023 – 13:52
Karlsruhe
GBA: Indictment Filed on Counts of Suspected Treason
Karlsruhe (ots) - On 24 August 2023, the Federal Public Prosecutor's Office filed charges against the German nationals Carsten L. and Arthur E. before the State Security Chamber of the Berlin Court of Appeals. There are sufficient reasons to suspect the accused of two counts of joint perpetration of especially serious treason (section 94 para. 1 no. 1, para. 2 sentence 2 nos. 1 and 2, section 25 para. 2 of the German ...
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08.09.2023 – 13:49
Karlsruhe
GBA: Anklage wegen mutmaßlichem Landesverrat erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 24. August 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts in Berlin Anklage gegen die deutschen Staatsangehörigen Carsten L. und Arthur E. erhoben. Die Angeschuldigten sind hinreichend verdächtig, mittäterschaftlich in zwei Fällen - besonders schweren - Landesverrat begangen zu haben (§ 94 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 und 2, § 25 Abs. 2 StGB). In der ...
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07.09.2023 – 12:01
Karlsruhe
GBA: Two Suspected Members of the Foreign Terrorist Organisation 'Liwa Jund al Rahman' Arrested
Karlsruhe (ots) - In execution of arrest warrants issued by the investigating judge at the Federal Court of Justice, the Syrian nationals Amer A. and Basel O. were arrested in Kiel and Munich yesterday (6 September 2023) at the behest of the Federal Public Prosecutor's Office. In this context, the suspects' premises were searched as well. The Federal Criminal Police ...
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07.09.2023 – 11:55
Karlsruhe
GBA: Festnahme von zwei mutmaßlichen Mitgliedern der ausländischen terroristischen Vereinigung "Liwa Jund al Rahman"
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (6. September 2023) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 22. August 2023 die syrischen Staatsangehörigen Amer A. und Basel O. in Kiel und München festnehmen lassen. Zudem wurden dort die Räumlichkeiten der Beschuldigten ...
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30.08.2023 – 15:47
Karlsruhe
GBA: Anklage wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)" erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 14. August 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Hamburg Anklage gegen den türkischen Staatsangehörigen Kenan A. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich zwischen September 2018 und Juni 2020 als Mitglied an der ausländischen ...
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29.08.2023 – 11:24
Karlsruhe
GBA: Neuer Haftbefehl wegen des Verdachts von Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (28. August 2023) beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen Haftbefehl gegen den deutsch-russischen Staatsangehörigen Waldemar W. erwirkt. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat dem Beschuldigten den Haftbefehl gestern verkündet und den weiteren Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet. Der ...
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24.08.2023 – 10:29
Karlsruhe
GBA: Festnahme wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat vorgestern (22. August 2023) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 15. Juni 2023 den deutschen Staatsangehörigen Ulli S. bei seiner Ankunft am Flughafen Frankfurt (Main) durch Beamte des Zollfahndungsamtes Stuttgart festnehmen lassen. Der Beschuldigte war seit 10. August 2023 auf ...
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09.08.2023 – 16:48
Karlsruhe
GBA: Festnahme wegen mutmaßlicher geheimdienstlicher Agententätigkeit
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (9. August 2023) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 27. Juli 2023 den deutschen Staatsangehörigen Thomas H. in Koblenz von Beamten des mit den Ermittlungen beauftragten Bundeskriminalamtes festnehmen lassen. Zudem wurden die Wohnung und der Arbeitsplatz des Beschuldigten ...
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Themen

03.08.2023 – 15:05
Karlsruhe
GBA: Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds einer syrischen regimezugehörigen Miliz wegen des dringenden Tatverdachts von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (2. August 2023) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 26. Juli 2023 den syrischen Staatsangehörigen Ahmad H. durch Beamte des Bundeskriminalamts in Bremen festnehmen lassen. Der Beschuldigte ist der Begehung von Verbrechen ...
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21.07.2023 – 11:39
Karlsruhe
GBA: Anklage gegen drei mutmaßliche Mitglieder einer kriminellen Vereinigung erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 3. Juli 2023 Anklage vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden gegen die deutschen Staatsangehörigen Enrico B., Matthias B. und Annemarie K. erhoben. Die Angeschuldigten sind hinreichend verdächtig, eine kriminelle Vereinigung gegründet und / oder sich darin mitgliedschaftlich betätigt zu haben (§ 129 ...
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10.07.2023 – 11:33
Karlsruhe
GBA: Vorläufige Festnahme wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" u.a.
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 6. Juli 2023 in Bielefeld durch Beamte des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen die ukrainische Staatsangehörige Khatidche Z. vorläufig festnehmen lassen. Der Beschuldigten wird Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 ...
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07.07.2023 – 14:18
Karlsruhe
GBA: Haftbefehle gegen sieben mutmaßliche Mitglieder einer islamistischen terroristischen Vereinigung in Vollzug gesetzt
Karlsruhe (ots) - Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof hat die Haftbefehle gegen den turkmenischen Staatsangehörigen Ata A. den tadschikischen Staatsangehörigen Mukhammadshujo A. den kirgisischen Staatsangehörigen Abrorjon K. den tadschikischen Staatsangehörigen Nuriddin K. den tadschikischen ...
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06.07.2023 – 08:16
Karlsruhe
GBA: Festnahme von sieben mutmaßlichen Mitgliedern einer islamistischen terroristischen Vereinigung
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (6. Juli 2023) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs den turkmenischen Staatsangehörigen Ata A. den tadschikischen Staatsangehörigen Mukhammadshujo A. den kirgisischen Staatsangehörigen Abrorjon K. den tadschikischen ...
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23.06.2023 – 11:20
Karlsruhe
GBA: Anklage wegen mutmaßlicher geheimdienstlicher Agententätigkeit erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 19. Mai 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den marokkanischen Staatsangehörigen Mohamed A. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit (§ 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB) erhoben. In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt: Im März ...
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21.06.2023 – 13:16
Karlsruhe
GBA: Festnahme wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in den ausländischen terroristischen Vereinigungen "Junud al-Sham" und "Islamischer Staat (IS)" u.a.
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (20. Juni 2023) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 5. Juni 2023 die deutsche und algerische Staatsangehörige Sara B. in Kiel durch Beamte des Bundeskriminalamtes festnehmen lassen. Die Beschuldigte ist der Mitgliedschaft ...
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07.06.2023 – 10:02
Karlsruhe
GBA: Haftbefehl gegen den gestern festgenommenen Tatverdächtigen wegen des Brandanschlages auf eine Asylbewerberunterkunft in Saarlouis in Vollzug gesetzt
Karlsruhe (ots) - Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof hat gestern (6. Juni 2023) den Haftbefehl gegen den deutschen Staatsangehörigen Peter St. in Vollzug gesetzt. Der Beschuldigte war gestern festgenommen und dem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof vorgeführt worden (vgl. Pressemitteilung Nr. 27 ...
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06.06.2023 – 10:41
Karlsruhe
GBA: Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung "Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)"
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 2. Juni 2023 aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 31. Mai 2022 den türkischen Staatsangehörigen Kenan A. bei seiner Ankunft am Flughafen Frankfurt (Main) durch Beamte der Bundespolizei festnehmen lassen. Der Beschuldigte war ...
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06.06.2023 – 09:19
Karlsruhe
GBA: Festnahme eines weiteren Tatverdächtigen wegen des Brandanschlages auf eine Asylbewerberunterkunft am 19. September 1991 in Saarlouis
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (6. Juni 2023) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof vom 1. Juni 2023 den deutschen Staatsangehörigen Peter St. durch Beamte des Landespolizeipräsidiums Saarland festnehmen lassen. Gegen den Beschuldigten besteht der dringende ...
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02.06.2023 – 11:20
Karlsruhe
GBA: Haftbefehle gegen sechs Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" (IS) in Vollzug gesetzt
Karlsruhe (ots) - Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof hat vorgestern (31. Mai 2023) und gestern (1. Juni 2023) die Haftbefehle gegen Chahira A., Kujtim B., Alperen K., Siham O., Anna Y. und Harun Y. in Vollzug gesetzt. Die Beschuldigten waren am 31. Mai 2023 festgenommen worden (Pressemitteilung Nr. 25 vom ...
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31.05.2023 – 08:36
Karlsruhe
GBA: Festnahmen von sieben mutmaßlichen Unterstützern der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" (IS)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (31. Mai 2023) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs die deutsche Staatsangehörige Chahira A., den kosovarischen Staatsangehörigen Kujtim B., den deutschen Staatsangehörigen Alperen K., die türkische Staatsangehörige Cagla K., ...
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