Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

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10.04.2024 – 14:11
Karlsruhe
GBA: Zwei Festnahmen wegen des Verdachts des Völkermords, Verbrechens gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechens sowie der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung... "
Karlsruhe (ots) - Zwei Festnahmen wegen des Verdachts des Völkermords, Verbrechens gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechens sowie der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" Die Bundesanwaltschaft hat gestern (9. April 2024) aufgrund von Haftbefehlen des ...
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04.04.2024 – 10:12
Karlsruhe
GBA: Anklage gegen vier mutmaßliche Rädelsführer des verbotenen rechtsextremistischen Vereins "Combat 18 Deutschland" erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 7. März 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen die deutschen Staatsangehörigen Stanley R. Keven L. Gregor M. und Robin S. erhoben. Die Angeschuldigten sind hinreichend verdächtig, gegen ein Vereinigungsverbot verstoßen zu ...
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22.03.2024 – 11:42
Karlsruhe
GBA: Neuer Haftbefehl gegen ein mutmaßliches Mitglied einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (21. März 2024) beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen Haftbefehl gegen den deutschen Staatsangehörigen Simeon T. erwirkt. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat dem Beschuldigten den Haftbefehl verkündet und den weiteren Vollzug der ...
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20.03.2024 – 11:41
Karlsruhe
GBA: Haftbefehle gegen ein mutmaßliches Mitglied und einen Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" in Vollzug gesetzt
Karlsruhe (ots) - Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof hat gestern (19. März 2024) und heute (20. März 2024) die Haftbefehle gegen die afghanischen Staatsangehörigen Ibrahim M. G. und Ramin N. in Vollzug gesetzt. Die Beschuldigten waren gestern festgenommen worden (vgl. Pressemitteilung Nr. 8 vom 19. ...
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19.03.2024 – 14:24
Karlsruhe
GBA: Anklage wegen mutmaßlicher geheimdienstlicher Agententätigkeit erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 11. März 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Thomas H. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, für einen ausländischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein (§ 99 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StGB). In diesem Zusammenhang wird ihm auch ...
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19.03.2024 – 12:44
Karlsruhe
GBA: Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds und eines Unterstützers der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)"
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (19. März 2024) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 5. und 6. März 2024 die afghanischen Staatsangehörigen Ibrahim M. G. und Ramin N. im Raum Gera durch Beamte des Bundeskriminalamts festnehmen lassen. Ibrahim M. G. ist ...
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12.03.2024 – 16:17
Karlsruhe
GBA: Festnahme von zwei mutmaßlichen Mitgliedern der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)"
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (11. März 2024) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 6. und 7. März 2024 die syrischen Staatsangehörigen Khalil A. und Faiz Al S. im Raum Esslingen durch Beamte des Landeskriminalamts Baden-Württemberg festnehmen lassen. ...
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07.03.2024 – 14:13
Karlsruhe
GBA: Vorführung von Daniela Klette zur Verkündung eines Haftbefehls
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (7. März 2024) zur Eröffnung eines Haftbefehls vom 9. Mai 2018 die deutsche Staatsangehörige Daniela Klette vor den Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorführen lassen. Die Beschuldigte ist des versuchten Mordes in zwei Fällen sowie der versuchten und vollendeten Sprengstoffexplosion in Mittäterschaft ...
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05.03.2024 – 14:10
Karlsruhe
GBA: Anklage wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 16. Februar 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen die deutschen und russischen Staatsangehörigen Waldemar W. und Natalie S. erhoben. Der Angeschuldigte Waldemar W. ist hinreichend verdächtig, mehrfach gewerbsmäßig gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen zu haben (§ 18 Abs. ...
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Orte

04.03.2024 – 16:07
Karlsruhe
GBA: Festakt anlässlich der Ernennung und Amtseinführung von Generalbundesanwalt Jens Rommel sowie der Verabschiedung von Generalbundesanwalt a.D. Dr. Peter Frank
Karlsruhe (ots) - Der Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann hat heute (4. März 2024) Herrn Jens Rommel die von Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier unterzeichnete Urkunde über die Ernennung zum Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ausgehändigt und ihn anschließend im Rahmen einer ...
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28.02.2024 – 10:54
Karlsruhe
GBA: Anklage gegen eine mutmaßliche Unterstützerin der terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)" erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 26. Februar 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden Anklage gegen die deutsche Staatsangehörige Susann E. erhoben. Gegen die Angeschuldigte besteht der hinreichende Tatverdacht der Unterstützung der inländischen terroristischen Vereinigung ...
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23.01.2024 – 16:02
Karlsruhe
GBA: Anklage wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "Liwa al-Tawhid"
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 28. Dezember 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts Berlin Anklage gegen die syrischen Staatsangehörigen Muhamad R., Anas K. und Youssef K. erhoben. Die Angeschuldigten sind hinreichend verdächtig, sich als Mitglieder in einer ausländischen ...
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18.01.2024 – 10:47
Karlsruhe
GBA: Indictment Filed on Counts of Membership in the Foreign Terrorist Organisation 'Islamic State', War Crimes, and Murder
Karlsruhe (ots) - On 2 January 2024, the Federal Public Prosecutor's Office filed charges against the Syrian national Moustafa M. before the State Security Chamber of the Koblenz Higher Regional Court. There are sufficient reasons to suspect the accused of membership in a foreign terrorist organisation (section 129 ...
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18.01.2024 – 10:46
Karlsruhe
GBA: Anklage wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)", Kriegsverbrechen und Mord erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 4. Januar 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Koblenz Anklage gegen den syrischen Staatsangehörigen Moustafa M. erhoben. Der Angeschuldigte ist der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 129b ...
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28.12.2023 – 13:44
Karlsruhe
GBA: Anklage gegen fünf mutmaßliche Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 29. November 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen die deutsche Staatsangehörige Chahira A., den kosovarischen Staatsangehörigen Kujtim B., die deutsche und marokkanische Staatsangehörige Siham O., die deutsche ...
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22.12.2023 – 10:26
Karlsruhe
GBA: Anklage wegen Mitgliedschaft in ausländischen terroristischen Vereinigungen, Kriegsverbrechen und Mord erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 8. Dezember 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen die syrischen Staatsangehörigen Mohammad A. und Asmael K. erhoben. Die Angeschuldigten sind der Mitgliedschaft in einer oder mehreren terroristischen Vereinigungen im Ausland ...
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20.12.2023 – 09:51
Karlsruhe
GBA: Motion Filed for Asset Forfeiture Concerning more than 720 Million Euros based on Suspected Violation of the Foreign Trade and Payments Act
Karlsruhe (ots) - On 7 July 2023, the Federal Public Prosecutor's Office filed a written motion before the State Security Chamber of the Higher Regional Court Frankfurt am Main, requesting independent confiscation proceedings (Section 435 para. 1 of the German Code of Criminal Procedure [StPO] in conjunction with ...
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20.12.2023 – 09:49
Karlsruhe
GBA: Vermögensabschöpfung von mehr als 720 Millionen Euro wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz beantragt
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 7. Juli 2023 bei dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main eine Antragsschrift zur Eröffnung eines selbständigen Einziehungsverfahrens (§ 435 Abs. 1 StPO i.V.m. § 76a Abs. 1 StGB) eingereicht. Im Rahmen dieses Verfahrens soll wegen eines nach ...
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Themen

18.12.2023 – 13:44
Karlsruhe
GBA: Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 30. November 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den algerischen Staatsangehörigen Mohamed A. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich mitgliedschaftlich in einer terroristischen Vereinigung im Ausland ...
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15.12.2023 – 15:19
Karlsruhe
GBA: Haftbefehle gegen drei mutmaßliche Mitglieder der ausländischen terroristischen Vereinigung "HAMAS" in Vollzug gesetzt
Karlsruhe (ots) - Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof hat heute (15. Dezember 2023) die Haftbefehle gegen den im Libanon geborenen Abdelhamid Al A. und den ägyptischen Staatsangehörigen Mohamed B. in Vollzug gesetzt und gegen den im Libanon geborenen Ibrahim El-R. Haftbefehl erlassen und in Vollzug ...
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15.12.2023 – 11:01
Karlsruhe
GBA: Anklage gegen zwei mutmaßliche Mitglieder der ausländischen terroristischen Vereinigung "Hizb Allah" ("Hisbollah") erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 4. Dezember 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg Anklage gegen den libanesischen Staatsangehörigen Hassan M. und den deutschen und libanesischen Staatsangehörigen Abdul-Latif W. erhoben. Die Angeschuldigten sind hinreichend ...
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15.12.2023 – 09:56
Karlsruhe
GBA: Haftbefehle gegen zwei mutmaßliche Mitglieder und einen Unterstützer einer rechtsextremistischen kriminellen und terroristischen Vereinigung in Vollzug gesetzt
Karlsruhe (ots) - Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof hat gestern (14. Dezember 2023) die Haftbefehle gegen die deutschen Staatsangehörigen Kevin N. Patrick W. und Marvin W. in Vollzug gesetzt. Die Beschuldigten wurden gestern festgenommen und dem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof vorgeführt ...
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14.12.2023 – 16:31
Karlsruhe
GBA: Four Suspected Members of the Foreign Terrorist Organisation 'HAMAS' Arrested
Karlsruhe (ots) - Today, 14 December 2023, the Federal Public Prosecutor's Office had law enforcement agents arrest Abdelhamid Al A., born in Lebanon, the Egyptian national Mohamed B. and the Dutch national Nazih R. in execution of arrest warrants issued by the Investigating Judge at the Federal Court of Justice. Moreover, Ibrahim El-R. (who was born in Lebanon) was ...
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14.12.2023 – 16:29
Karlsruhe
GBA: Festnahme von vier mutmaßlichen Mitgliedern der ausländischen terroristischen Vereinigung "HAMAS"
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (14. Dezember 2023) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs den im Libanon geborenen Abdelhamid Al A. den ägyptischen Staatsangehörigen Mohamed B. sowie den niederländischen Staatsangehörigen Nazih R. festnehmen lassen. ...
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14.12.2023 – 09:49
Karlsruhe
GBA: Festnahme von zwei mutmaßlichen Mitgliedern und einem Unterstützer einer rechtsextremistischen kriminellen und terroristischen Vereinigung
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (14. Dezember 2023) auf Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs die deutschen Staatsangehörigen Kevin N. Patrick W. und Marvin W. in Eisenach und Erfurt durch Beamte des Bundeskriminalamts, Spezialkräfte der Bundespolizei sowie ...
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13.12.2023 – 14:21
Karlsruhe
GBA: Festnahme eines mutmaßlichen Hisbollah-Mitglieds wegen dringenden Tatverdachts von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in Syrien
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (12. Dezember 2023) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 27. November 2023 den syrischen Staatsangehörigen Ammar A. durch Beamte des Landeskriminalamts Baden-Württemberg im Rhein-Neckar-Kreis festnehmen lassen. Der ...
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12.12.2023 – 17:29
Karlsruhe
GBA: Korrektur Pressemitteilung vom 12.12.2023
Karlsruhe (ots) - Anklage gegen neun Personen u.a. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens sowie versuchten Mordes vor dem Oberlandesgericht Stuttgart erhoben Die Bundesanwaltschaft hat am 11. Dezember 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen die deutschen Staatsangehörigen Markus H. Matthias H. Marco v. H. Markus ...
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12.12.2023 – 17:27
Karlsruhe
GBA: Korrektur Pressemitteilung vom 12.12.2023
Karlsruhe (ots) - Anklage gegen acht Personen u.a. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens vor dem Oberlandesgericht München erhoben Die Bundesanwaltschaft hat am 11. Dezember 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen die deutschen Staatsangehörigen Paul G. Ruth L. Tomas M. Harald P. Frank R. Melanie R. Thomas T. ...
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12.12.2023 – 17:22
Karlsruhe
GBA: Korrektur Pressemitteilung vom 12.12.2023
Karlsruhe (ots) - Anklage gegen zehn Personen u.a. wegen Mitgliedschaft in oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens vor dem Oberlandesgericht Frankfurt erhoben Die Bundesanwaltschaft hat am 11. Dezember 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Anklage gegen neun mutmaßliche Mitglieder einer terroristischen Vereinigung, und ...
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12.12.2023 – 14:09
Karlsruhe
GBA: Anklage gegen neun Personen u.a. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens sowie versuchten Mordes vor dem OLG Stuttgart erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 11. Dezember 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen die deutschen Staatsangehörigen Markus H. Matthias H. Marco v. H. Markus L. Andreas M. Alexander Q. Ralf S. Wolfram S. Steffen W. erhoben. Die Angeschuldigten sind der ...
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