Osnabrück (ots) - Buschmann: Konzept zum türkischen Wahlkampf in Deutschland ging auf Bundesjustizminister hält "konsequente Regeln" für Wahlkampfauftritte für erforderlich Osnabrück. Vor den Präsidentschaftswahlen in der Türkei sieht Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) die "konsequenten Regeln" für den türkischen Wahlkampf in Deutschland als Erfolg an. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte ...
Bonn (ots) - Der langjährige Innenpolitiker Wolfgang Bosbach, CDU, hat im aktuellen Bundestagswahlkampf zahlreiche Wahlkampf-Auftritte für seine Partei absolviert, obwohl er sich im Herbst 2017 aus der aktiven Politik zurückgezogen hat. Wie erklärt er persönlich das schlechte Abschneiden seiner Partei? In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Eva Lindenau mit ...
Köln (ots) - Köln. Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wertet das Wahlergebnis der CDU in Sachsen als "schwere Niederlage". "Es geht einfach nicht, dass sich die sächsische CDU bei 32 Prozent einrichtet, wo die Partei noch vor 20 Jahren bei 56 Prozent lag", sagte Maaßen, der sich auf ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Man hat kein gutes Gefühl, wenn die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei nun "normalisiert" werden sollen. Nicht vergessen sind die Beschimpfungen und Beleidigungen Erdogans in Richtung Bundesregierung. Nicht vergessen das Hickhack um die Wahlkampfauftritte seiner türkischen Mehrheitspartei. Und erst recht nicht die willkürlichen ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die EU wäre gut beraten, die Türkei nicht abzuschreiben; es gibt auch eine Zeit nach Erdogan. Was nottut, ist strategische Geduld. Die Europäer und die Nato müssen mit dem Türken im Gespräch bleiben. Auch, was dessen Kuschelkurs mit "neuen Freunden und Verbündeten" im Osten betrifft - ...
Berlin/Konstanz (ots) - Politikwissenschaftler der Hertie School und der Universität Konstanz relativieren das Bild des Diktators als größtem Redner aller Zeiten mittels einer umfassenden Datenanalyse der Auftritte Hitlers und der Wahlergebnisse zwischen 1927 und 1933. In der Zeit zwischen 1927 und 1933 fanden in Deutschland fünf Reichstagswahlen sowie die Wahl zum Reichspräsidenten statt. Das Wahlergebnis der NSDAP ...
Düsseldorf (ots) - Reisen in die Türkei werden bei deutschen Urlaubern nach zwei Jahren des Rückgangs wieder beliebter. Das geht aus einer noch nicht veröffentlichten Mitteilung des Deutschen Reiseverbandes hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) vorliegt. "Für 2018 sehen wir das Comeback der Türkei", sagt Norbert Fiebig, Präsident des Deutschen Reiseverbandes. 2017 sei die Türkei in der Gunst ...
Düsseldorf (ots) - Die NRW-Landesregierung hat keine Bedenken gegen den geplanten Besuch des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu, der am 29. Mai in Solingen eine Rede zum Gedenktag des Brandanschlags auf das Haus der türkischstämmigen Familie Genç vor 25 Jahren in Solingen halten will. NRW-Minsterpräsident Armin Laschet (CDU) warnt allerdings vor einem ...
München (ots) - Der König ist tot - es lebe der König! So hätte es der designierte bayerische Ministerpräsident Söder wohl gern gehabt. Nun ist Bayern keine Monarchie mehr, deswegen muss auch die Krönungsmesse ausfallen. Es gibt nur eine vergleichsweise nüchterne Ministerpräsidenten-Wahl. Weil aber der jetzige Ministerpräsident Seehofer erst am 13. März offiziell zurücktritt, würde Söder bei der nächsten regulären Sitzung des bayerischen Landtags am 14. März ...
Unterföhring (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel geht kämpferisch in den Wahlkampf-Endspurt. Dem TV-Sender SAT.1 sagte Merkel: "Ich arbeite dafür, dass ich Bundeskanzlerin bleiben kann. Diese Wahl ist nicht entschieden. Das möchte ich den Bürgerinnen und Bürgern ganz klar sagen. Wir brauchen meiner Meinung ...
Bielefeld (ots) - Von einem der Wahlkampfauftritte der Bundeskanzlerin in Bitterfeld existiert ein Video, das Kollegen der ARD gedreht haben. Es zeigt wütende Bürger, die "Hau ab" schreien und die Angela Merkel in einer Zwangsjacke aus dem Kanzleramt führen wollen. So etwas passiert der Kanzlerin oft in diesen ...
Düsseldorf (ots) - Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach hat sich für ein lang anhaltendes Auftrittsverbot für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland ausgesprochen. "Erdogan ist seit langer Zeit dabei, die Türkei mit aller Macht in ein autoritäres Regime zu verwandeln", sagte Bosbach der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...
Bremen (ots) - Diplomatie kann nur zum Erfolg führen, wenn die andere Seite überhaupt Interesse an einem Kompromiss hat. Im Fall des Bundeswehr-Stützpunkts Incirlik ist dies offenbar nicht so. Der Besuch von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel am Montag in Ankara war ein letzter Versuch, die türkische Regierung doch noch zum Einlenken zu bewegen. Doch Gabriels Kollege Mevlüt Cavusoglu bleibt hart: Er weigert sich, ...
Regensburg (ots) - Der schwedische Regisseur Ingmar Bergman brachte in den 70er Jahren mit "Szenen einer Ehe" ein tiefgründiges filmisches Meisterwerk in die Kinos. Eine scheinbare Musterehe scheitert dramatisch, obwohl die beiden Hauptfiguren nicht voneinander lassen können. Zwischen Ankara und Berlin laufen derzeit, wenn man so will, Szenen einer Nicht-Ehe ab. Man ...
Bonn (ots) - Evet oder Hayir, Ja oder Nein, heißt es bei dem Referendum am Sonntag in der Türkei, bei dem 55,3 Millionen Menschen über das Präsidialsystem abstimmen können. Doch bereits seit Monaten sorgt das Referendum international für Aufregung und belastet die Beziehungen zur EU. Im Streit um ...
Osnabrück (ots) - Abstimmung über Präsidialsystem: CDU-Außenexperte fordert Türken zum "Nein" auf Elmar Brok: Volk darf nicht zulassen, dass Demokratie beschnitten wird Osnabrück. Zum Beginn der Abstimmung über die türkische Verfassungsreform hat der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok die in Deutschland ...
Köln (ots) - Live bei stern TV hat der Berater der türkischen Regierung Ozan Ceyhun Meldungen zurückgewiesen, wonach die Türkei im Streit um die türkischen Wahlkampfauftritte eingelenkt hätte: "Es gibt keine Entscheidung, dass die AK-Partei entschieden hätte, in Deutschland oder einem anderen europäischen ...
Bielefeld (ots) - ist jetzt endlich Ruhe? Vielleicht ein bisschen. Die Ankündigung, dass türkische Politiker im Vorfeld des Referendums über den Machtausbau des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan persönlich keinen Wahlkampf mehr in Deutschland machen wollen, klingt zumindest vernünftig. Ob die Entscheidung in Ankara aus Gründen der Vernunft erfolgt ist oder ein ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Verzicht auf Wahlkampfauftritte türkischer Politiker: Es ist eine gute Nachricht, die gerade noch rechtzeitig kommt. Auch deutsche Politiker hatten ja schon mit der Verbotskeule zu wedeln begonnen. Dass die AKP nun einfach vom "guten Willen" übermannt worden wäre, wie sie nahelegt, dürfte als Erklärung ...
Straubing (ots) - Vorerst Keine Wahlkampfauftritte türkischer Politiker mehr in Deutschland - die Ankündigung aus Ankara kam überraschend. Und sie ist im Ergebnis erfreulich. Doch der türkische Machthaber Recep Tayyip Erdogan, der sich im April per Referendum quasi zum Alleinherrscher wählen lassen will, wird versuchen, jeden Anschein vermeiden, er sei vor der ...
Heilbronn (ots) - Heilbronn. Die Türkische Gemeinde in Deutschland begrüßt, dass Vertreter der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP in der Türkei vor dem Verfassungsreferendum keine Wahlkampfauftritte mehr in Deutschland planen. "Das ist eine richtige Entscheidung. Damit wird aus der gesamten Situation ...
Heilbronn (ots) - FDP-Parteichef Christian Lindner hat Aussagen der AKP-nahen Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), wonach auf weitere Wahlkampfauftritte von Spitzenpolitikern aus Ankara in Deutschland verzichtet wird, begrüßt. Lindner sagte der "Heilbronner Stimme" (Mittwochausgabe): "Ich bin ...
Köln (ots) - Türkische Wahlkampfauftritte abgesagt: Das sind die Reaktionen in Deutschland Was für eine Wende: Nach dem wochenlangen Streit um die türkischen Wahlkampfauftritte in Deutschland hat die Regierung in Ankara eingelenkt. So soll es nach Angaben der AKP-Koordinierungsstelle keine weiteren Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsvertreter in Deutschland ...
Berlin (ots) - Berlin - Eine große Mehrheit der Deutschen befürwortet laut einer Umfrage des Online-Meinungsforschungsinstituts Civey Einreiseverbote für türkische Politiker, die in Deutschland Werbung für das umstrittene Präsidialsystem von Recip Tayyip Erdogan machen wollen. Bei der Civey-Erhebung im Auftrag ...
Berlin (ots) - Berlin - Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hat das Auftrittsverbot für türkische Politiker verteidigt. "Wir erleben doch im Moment eine Situation, in der durch solche Auftritte, aber auch schon durch die Diskussionen darüber, der innere Friede in unserem Land in ...
Bremen (ots) - Das Problem ist aufgeschoben. Die türkische AKP-Abgeordnete Sema Kirci darf in Bremen nicht sprechen - zumindest nicht in den nächsten fünf Tagen. Formale Gründe verbieten den Auftritt. Bremens Innensenator Ulrich Mäurer zeigt sich erleichtert: Zum Glück habe das Auswärtige Amt in dieser Woche ein entsprechendes Papier verfasst, das Regeln für ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Vorwürfe des türkischen Präsidenten Erdogan, sie unterstütze PKK Terroristen, als "abwegig" bezeichnet, jedoch auf eine weitergehende Bewertung verzichtet. "Ich habe nicht die Absicht, mich an diesem Wettlauf der Provokationen zu ...
Bonn (ots) - Die Europäische Union ist in der Defensive - trotz der Erleichterung über den Ausgang der Wahl in den Niederlanden. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament, Ska Keller, sagt, man könne nicht einfach weitermachen wie bisher: "Politiker in den europäischen Hauptstädten und in Brüssel müssen aus ihrem Winterschlaf erwachen und ...
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Europäischen Linke, Gregor Gysi, kann sich die Nato ohne eine Mitgliedschaft der Türkei vorstellen. "Ich könnte mit einer Nato ohne Türkei leben", sagte Gysi bei einer Podiumsdiskussion im Wirtschaftsclub Düsseldorf, über die die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe) berichtet. Gysi forderte, im Streit um die Wahlkampfauftritte türkischer ...
Düsseldorf (ots) - Angesichts des saarländischen Auftrittsverbotes für türkische Politiker hat der Chef der Ministerpräsidentenkonferenz, Erwin Sellering (SPD), Zweifel angemeldet, ob diese Frage überhaupt in die Zuständigkeit der Länder fällt. "Das Bundesverfassungsgericht hat erst letzte Woche ...
