Topthema: Superwahljahr 2017
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Hendrik Streeck: CDU muss AfD-Protestwählern ein inhaltliches Angebot machen -"Ihre Protestwahl spielt Nazis in die Hände"
Köln (ots) - Hendrik Streeck, Virologe der Uni Bonn und ehemaliges Mitglied des Corona-Expertenrats der Bundesregierung, will Menschen, die aus Protest die AfD wählen, mit der CDU ein inhaltliches Angebot machen. Das sagte Streeck, der für die Christdemokraten als Bundestagskandidat für seine Heimatstadt Bonn ...
mehrBezahlbarer Wohnraum nur durch effektive Neubauförderung zu erreichen / NRW-Baugipfel der SPD-Landtagsfraktion zeigt keine Lösungsansätze gegen Baukrise
mehr"nd.DerTag": Whistleblower weiter in Gefahr - Kommentar zur Londoner Entscheidung, die Auslieferung von Julian Assange an die USA zu vertagen
Berlin (ots) - Wieder ein Aufschub anstelle einer Entscheidung, wieder ein Hoffnungsschimmer für Julian Assange. Noch einmal einige Wochen, in denen sein Antrag auf Berufung gegen die eigentlich schon beschlossene Auslieferung an die USA geprüft werden soll. Doch weiter muss der Gründer der Enthüllungsplattform ...
mehrSpitzen-Grüne Dröge sieht Grüne in der Ampel im Vorteil / Co-Fraktionschefin verweist auf stabile Umfragewerte - Allensbach-Studie sei Ergebnis "scharfer Polarisierung"
Osnabrück (ots) - Die grüne Co-Fraktionschefin im Bundestag, Katharina Dröge, sieht ihre Partei anders als die aktuelle Allensbach-Studie nicht in einer Krise durch schwindenden Rückhalt in der Bevölkerung. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte sie: "Die harte Währung sind für uns Wahlergebnisse. Bei ...
mehrZDF-Politbarometer März II 2024: Starke Kritik am militärischen Vorgehen Israels im Gazastreifen / Mehrheit jetzt gegen Cannabis-Liberalisierung
mehrMitteldeutsche Zeitung zur Bahn-Bilanz
Halle/MZ (ots) - Die jetzt vorgelegte Bilanz des Staatskonzerns für 2023 zeigt: Die Bahn steckt ganz tief drin im Tal der Tränen. Und es ist unklar, wann sie dort wieder herauskommt. 2023 waren weniger als zwei Drittel aller ICE und Intercity-Züge (64 Prozent) weniger als sechs Minuten verspätet - 2024 geht es ähnlich weiter. Es wird auch ein Kampf ums Geld. 17,2 Milliarden Euro fehlen der Bahn bis 2027, um ihre ...
mehrDeutscher Volkshochschul-Verband
Neues "Bündnis Zusammen für Demokratie": Mit rund 50 anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen setzt sich der Deutsche Volkshochschul-Verband ein für Demokratie und gegen Rechtsextremismus
Bonn (ots) - Viele Menschen in Deutschland sind in Sorge um die Demokratie. Sie beobachten eine Zunahme der Missachtung von Grundrechten und Angriffen auf die offene Gesellschaft. Dieser Entwicklung stellt sich aktuell eine breite Bürger*innenbewegung entgegen. Der Deutsche Volkshochschul-Verband (DVV) unterstützt ...
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Susanne Puller-Knittelfelder und Christian Kneil werden stellvertretende Chefredakteur:innen der APA
mehr "nd.DerTag": Linke-nahe Rosa-Luxemburg-Stiftung bereitet Sparprogramm vor
Berlin (ots) - Die der Linkspartei nahestehende Rosa-Luxemburg-Stiftung arbeitet an einem drastischen Sparprogramm. Aufgrund des neuen Stiftungsgesetzes und der tendenziell schwächeren Ergebnisse der Linken bei den letzten Bundestagswahlen stehen der Rosa-Luxemburg-Stiftung künftig deutlich weniger staatliche Zuwendungen zu. Konkret heißt das, dass der Stiftung ab ...
mehrSahra Wagenknecht: Parteiname soll geändert werden
Saarbrücken (ots) - Die im Januar gegründete Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit" (BSW) soll nach der Bundestagswahl 2025 nicht mehr Wagenknechts Namen tragen. Das kündigte sie gegenüber der Saarbrücker Zeitung (Mittwoch-Ausgabe) an. Die bisherige Namensgebung begründete sie mit einem "Startvorteil", da sie sehr bekannt sei. "Es ist sehr selten, dass Parteien drei Monate nach ihrer ...
mehrBerliner Morgenpost: Plötzlich positiv / ein Kommentar von Theresa Martus zu den neuesten Klimadaten
Berlin (ots) - Robert Habeck war in letzter Zeit nicht als oberster Vertreter von guter Laune in der Bundesregierung bekannt. Eher düster klangen die Einschätzungen des Ministers, wenn es um die deutsche Wirtschaft ging. Deshalb kam es etwas überraschend, wie optimistisch sich Habeck am Freitag zum Klimaschutz ...
mehrInitiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
INSM-Umfrage: Deutsche geben Merkel und von der Leyen Hauptschuld an zu viel Bürokratie
Berlin (ots) - Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel und die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sind in den Augen der Bürger die Hauptverursacher von Bürokratie in Deutschland. Von der aktuellen Ampel-Regierung kommt Bundeswirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck auf Platz 3. Dies ergibt eine repräsentative Umfrage unter 2.500 Bundesbürgern ...
mehrEU-Terminvorschau vom 18. bis 24. März
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine ...
mehrBundesregierung will Klimaschutzgesetz entkernen: Deutsche Umwelthilfe fordert von den Abgeordneten der Ampel Antworten auf 22 drängende Fragen
Berlin (ots) - - Entkernung des Klimaschutzgesetzes könnte bereits kommende Woche im Bundestag verabschiedet werden - Fragenkatalog dokumentiert massive Verschlechterungen des Gesetzentwurfs und macht Abgeordnete auf klimaschutzpolitische und verfassungsrechtliche Probleme der aktuell geplanten Entkernung des ...
mehrSchön: Zusagen in der Bildungspolitik müssen verlässlich sein
Berlin (ots) - Es braucht endlich Klarheit über den Digitalpakt 2.0 Zu der anhaltenden Diskussion zwischen Bund und Ländern über die Fortsetzung des Digitalpakts erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nadine Schön: "Planbarkeit und Verlässlichkeit ist der Schlüssel für ein funktionierendes Bildungssystem. Denn bei ...
mehrHauck Aufhäuser Lampe Privatbank AG
Kapitalmarktausblick 2024: Hauck Aufhäuser Lampe blickt mit Top-Speakern auf das Superwahljahr und die Folgen
Frankfurt am Main/Köln (ots) - - Privatbankhaus hat ersten Flagship Kapitalmarktausblick mit Karl-Theodor zu Guttenberg und Julius van de Laar veranstaltet - Speaker geben Einblicke in die Mechanismen des US-Wahlkampfs sowie Einschätzung zu den weitreichenden Folgen der Wahlen - Marktexperten von Hauck Aufhäuser ...
mehrGewerkschaftsbund warnt Ampel vor Rotstift-Politik im Bundeshaushalt 2025 / DGB-Vorstand Körzell: US-Schuldenstrategie als Vorbild bei Investitionen
Osnabrück (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund warnt die Ampel-Koalition angesichts der Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2025 vor Kürzungen im Sozialbereich. "Jede Rotstift-Debatte geht immer zulasten derer in unserer Gesellschaft, die auf sozialen Ausgleich angewiesen sind", sagte DGB-Vorstand Stefan ...
mehrEntscheidung über Klima-Verfassungsbeschwerde noch in diesem Jahr: Deutsche Umwelthilfe begrüßt Ankündigung des Bundesverfassungsgerichts
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt, dass das Bundesverfassungsgericht der Verfassungsbeschwerde der Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation gegen das "Klimaschutzprogramm 2023" eine hohe Priorität einräumt. Noch in diesem Jahr soll eine Entscheidung getroffen werden. Dazu kommentiert Jürgen ...
mehrSigmar Gabriel (SPD) zieht neue Schulden für höhere Militärausgaben in Betracht: "Einen Tod müssen wir sterben"
Goslar/Bonn (ots) - Der Vorsitzende der Atlantik-Brücke und frühere Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) spricht sich beim Fernsehsender phoenix für einen höheren Etat für die Bundeswehr aus. "Ich glaube nicht, dass die zwei Prozent ausreichen, die wir vom Bruttoinlandsprodukt in die ...
mehrZDF-Politbarometer März I 2024 / Mehrheit gegen Taurus-Lieferung an die Ukraine/Nur noch ein Drittel hat Verständnis für Bahnstreik
mehrARD-DeutschlandTREND: Weiter hohe Unzufriedenheit mit Regierung / +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++
mehrBundesregierung geht in Revision gegen Klima-Urteile - Klägerin Deutsche Umwelthilfe: "Unverantwortlich und skandalös: Ampel-Koalition verteidigt Rechtsbruch und versagt Klimaschutz"
Berlin (ots) - - Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat Bundesregierung in wegweisenden Urteilen zu Klimaschutzsofortprogrammen für Verkehr und Gebäude verurteilt - DUH: "Egal wie hartnäckig die Bundesregierung sich weigert und verzögert, wir werden sie auf dem Rechtsweg zu effektivem Klimaschutz ...
mehrWiederholung der Bundestagswahl 2021: Endgültiges Ergebnis
Wiesbaden/Berlin (ots) - Der Bundeswahlausschuss hat heute in seiner öffentlichen Sitzung das endgültige Ergebnis der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag unter Berücksichtigung der Wiederholung der Bundestagswahl 2021 in Teilen Berlins festgestellt. Anschließend gab Bundeswahlleiterin Ruth Brand das endgültige Wahlergebnis im Anhörungssaal des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses des Deutschen Bundestags in Berlin bekannt. ...
mehrDer Countdown läuft: Noch 100 Tage bis zur Europawahl am 9. Juni (VIDEO)
mehrWeltspiegel - Auslandskorrespondenten berichten / Am Sonntag, 3. März 2024, um 18:30 Uhr vom WDR im Ersten
mehrGroße Mehrheit erkennt in Desinformation eine Gefahr für Demokratie
Gütersloh/Berlin (ots) - Die Menschen in Deutschland sind besorgt über absichtlich verbreitete Falschinformationen im Internet. Sie befürchten, dass damit die politische Meinung sowie Wahlen beeinflusst werden. Dieser Herausforderung müssen sich Politik, Zivilgesellschaft und Medien stellen. Der Vergleich zu den USA zeigt: Polarisierung verstärkt die Wahrnehmung ...
mehrFriedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit unterstützt Initiative von Democracy Without Borders für einen UN-Sonderberichterstatter zur Verteidigung der Demokratie
Potsdam/Genf. (ots) - Zeit für einen UN-Sonderberichterstatter zur Verteidigung der Demokratie Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit unterstützt Initiative von Democracy Without Borders Zum Beginn der 55. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats schließt sich die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNF) ...
mehrWiederholung der Bundestagswahl 2021: Bundeswahlausschuss stellt endgültiges Ergebnis am 1. März 2024 fest
Wiesbaden (ots) - Wie die Bundeswahlleiterin mitteilt, wird der Bundeswahlausschuss in seiner Sitzung am 1. März 2024 unter Berücksichtigung der Ergebnisse der teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl 2021 vom 11. Februar 2024 in Berlin das endgültige Ergebnis der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag feststellen. ...
mehrWaghalsiges Manöver
Frankfurter Rundschau (ots) - Der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt gilt als Stratege. Doch die Strategie, mit der er als Spitzenkandidat in den Landtagswahlkampf zieht, ist zum Scheitern verurteilt. Sie wird ihn und seine Partei erneut auf die Oppositionsbänke statt in die Regierung führen. Oder sie wird zum Wortbruch mit Ansage. Am Wochenende hat Voigt vollmundig erklärt, seine CDU schließe nicht nur eine Koalition mit der AfD aus, sondern auch eine Regierung mit den ...
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