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Topthema: NSU-Prozess
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Lauterbach entschuldigt sich für Drogen-Vorwurf
Köln (ots) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich für eine Behauptung in der ZDF-Talkshow von Markus Lanz (Donnerstag) entschuldigt, die Keupstraße in Köln-Mülheim sei "einer der größten Umschlagplätze für Drogen in Deutschland". Die Aussage sei "so nicht richtig", sagte Lauterbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). Er habe sich bei der Interessengemeinschaft (IG) Keupstraße ...
mehrBerliner Morgenpost: Proteste allein reichen nicht / Leitartikel von Madeleine Janssen
Berlin (ots) - Wann hat es das zuletzt gegeben, dass Demonstrationen gegen Rechtsextremismus so wie am Wochenende in Hamburg und in München wegen zu vieler Teilnehmerinnen und Teilnehmer abgebrochen werden mussten? Es sind besondere Zeiten, die wir da gerade erleben - passend zum Beginn eines Jahres, das mit den drei Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zum Verbot von Hammerskins
Halle/MZ (ots) - Das in den 1980er Jahren von US-amerikanischen Neonazis gegründete und weltweit aktive Netzwerk ist der Inbegriff von Verfassungsfeindlichkeit. In den USA waren Hammerskins für rassistische Morde verantwortlich, hierzulande sind Verbindungen zum NSU bekannt. Die Frage ist deshalb weniger, weshalb die Hammerskins verboten wurden, sondern eher, warum das jetzt erst geschehen ist. Denn ihre Strukturen und ...
mehrWalid Nakschbandi kündigt seinen Abschied bei Holtzbrinck an
Stuttgart (ots) - Nach 26 Jahren verlässt Walid Nakschbandi auf eigenen Wunsch zum 31.12.2023 die Holtzbrinck Publishing Group und wird ab 1. Januar 2024 Geschäftsführer der Film- und Medienstiftung NRW in Düsseldorf. Stefan von Holtzbrinck: "In all den Jahren hat unsere Gruppe von Walid Nakschbandis schöpferischer Programmarbeit, Entdecker-Neugierde und Begeisterung an der Umsetzung profitiert, nicht zuletzt auch ...
mehr30 Jahre Solingen: Zentralrat der Muslime spricht von negativer "Zeitenwende"
Osnabrück (ots) - 30 Jahre Solingen: Zentralrat der Muslime spricht von negativer "Zeitenwende" Vorsitzender Mazyek warnt vor strukturellem Rassismus Osnabrück. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), Aiman Mazyek, hat den rassistischen Brandanschlag von Solingen mit fünf Toten vor 30 Jahren als "Zeitenwende" im negativen Sinne bezeichnet. ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Verfassungsschutzgesetz: CSU-Fraktion stärkt mit Änderungsantrag Grundrechte und sorgt für mehr Sicherheit
München (ots) - Um auch bei neuen Bedrohungslagen für bestmögliche Sicherheit für alle zu sorgen, ermöglicht die CSU-Fraktion mit ihrem Änderungsantrag zum Verfassungsschutzgesetz, dass die Verfassungsschützer auch bei neuen Entwicklungen tätig werden und reagieren können. Das gilt etwa auch für mittels KI ...
mehrWDR zeigt: Hört uns zu – der Anschlag von Solingen / Eine Dokumentation von Mirza Odabaşı
Köln (ots) - WDR Fernsehen, 24. Mai 2023, 22.15 Uhr und ab 05:30 Uhr online first in der ARD Mediathek Am 29. Mai 1993 verbrannten fünf Menschen in Solingen durch einen rassistischen Mordanschlag, 17 Menschen wurden schwer verletzt. Für den in Solingen geborenen Regisseur Mirza Odabaşı ist der Anschlag „der Punkt, an dem die Angst in mein Leben kam“. Er war ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Verfassungsschutzgesetz: Expertenanhörung auf Initiative der CSU-Fraktion
München (ots) - Den Rechtsrahmen für die Arbeit des Verfassungsschutzes neu ausgestalten: Dazu gibt es morgen auf Initiative der CSU-Fraktion eine Expertenanhörung im Innenausschuss. Ziel der Fraktion ist es, mit den Experten die weitere Ausgestaltung des entsprechenden Gesetzentwurfs der Staatsregierung zu diskutieren. Eine entscheidende Frage dabei: wie kann der ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Martina Zöllner zur Programmdirektorin des rbb gewählt
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Intendantin Dr. Katrin Vernau schlägt Martina Zöllner als neue Programmdirektorin des Rundfunk Berlin-Brandenburg vor
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
UA NSU II: CSU-Fraktion bemängelt fehlenden Erkenntnisgewinn
München (ots) - Keine neuen relevanten Erkenntnisse - bei extrem hohem Aufwand: so bewertet die CSU-Fraktion die bisherige Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses NSU II. Für den neuen stellvertretenden Vorsitzenden Holger Dremel steht zudem fest, dass Verfehlungen bayerischer Sicherheitsbehörden bei der Aufklärungsarbeit nicht erkennbar geworden sind. Der Untersuchungsausschuss hat bisher in 19 Sitzungen 2500 ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu Reichsbürgern
Halle/MZ (ots) - Die Ermittlungen waren langwierig, komplex - und doch erfolgreich. Polizei und Nachrichtendienste müssen sich jedenfalls nicht mehr nachsagen lassen, was ihnen besonders nach der erschütternd späten Enttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) mit Recht nachgesagt worden war: dass sie auf dem rechten Auge blind seien. Wer meint, "Reichsbürger" als bloße "Spinner" abtun zu können, der ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Facebook-Datenleck: Deutsche Gerichte sprechen Betroffenen bereits Schadensersatz zu / Meta-Konzern muss EU-Strafe in Höhe von 265 Millionen Euro zahlen
Lahr (ots) - Die irische Datenschutzbehörde DPC hat am 28. November 2022 eine Strafzahlung gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta in Höhe von 265 Euro verhängt. Auslöser von Ermittlungen der Datenschützer war ein Datenleck bei Facebook aus dem Frühjahr 2021. Knapp eine halbe Milliarde Nutzerdaten waren in einem ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Staat und Gesellschaft müssen entschieden gegen jede Form von Rassismus eintreten / 30 Jahre Mölln-Anschlag
Berlin (ots) - Anlässlich des 30. Jahrestags des rassistischen Brandanschlags in Mölln erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Am 23. November jährt sich der rassistische Anschlag von Mölln zum 30. Mal. Zwei Neonazis warfen 1992 Molotowcocktails auf Wohnhäuser, in denen ...
mehrRechte Drohungen greifen die Würde der Menschen an. Das Urteil im "NSU 2.0"-Komplex mahnt zu weiterer Aufklärung.
Frankfurt (ots) - Der Hass tobt sich aus in Deutschland. Menschen werden übelst beschimpft, verächtlich gemacht, bedroht. (...) Dieses Klima bedroht die Demokratie. Der Rechtsstaat muss energisch vorangehen und diejenigen schützen, die von Beleidigungen, Bedrohungen und Gewalt betroffen sind. Tut er das? ...
mehrNSU-Aufklärung: Ex-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger verlangt offenen Umgang mit Geheimdienstakten
Bielefeld (ots) - NSU-Aufklärung: Ex-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger verlangt offenen Umgang mit Geheimdienstakten Bielefeld. Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat nach der Veröffentlichung geheimer Dokumente der hessischen Verfassungsschützer zum ...
mehrDiplomatic Council - Diplomatischer Rat
Experte rät Wirtschaft zu "Schwarze-Schwäne-Strategie"
Frankfurt (ots) - Dr. Harald Schönfeld: "Jedes Unternehmen ist gut beraten, sich auf den mehrfachen Worst Case vorzubereiten durch Resilienz, Redundanz und Rationalisierung." UNO-Denkfabrik: Produktions- und Lieferfähigkeit wichtiger als Kostenführerschaft Geplantes Buch "Business Transformation - Interim Manager berichten aus der Praxis". Autoren: Dr. Bodo Antonic, Udo Fichtner, Rudi Grebner, Michael Gutowski, Lothar ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Richard Graupner/Stefan Löw: Wir fordern lückenlose Aufklärung im NSU-Datenskandal!
München (ots) - Heute wurde Harald Pickert, Chef des Bayerischen Landeskriminalamtes, in den "Untersuchungsausschuss NSU 2.0" des Bayerischen Landtags geladen, um öffentlich auszusagen. Grund der Vorladung war, dass es durch ein fehlerhaftes Software-Update im Oktober letzten Jahres zur Löschung von Datenbeständen mit Bezug zum NSU gekommen sei. Diese Daten sollten ...
mehrThree Doors: Forensic Architecture, Forensis, Initiative 19. Februar Hanau, Initiative in Gedenken an Oury Jalloh / Eine Ausstellung im Frankfurter Kunstverein gegen systemischen Rassismus
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
NSU-Untersuchungsausschuss: CSU-Fraktion will lückenlos aufklären und aufarbeiten
München (ots) - Offene Fragen der Angehörigen klären und ein Zeichen gegen rechtsextremistischen Terror setzen - mit dieser Zielsetzung geht die CSU-Fraktion in den Untersuchungsausschuss zu den Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds, der morgen zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommt. Im Plenum wird morgen von den Fraktionen die Einsetzung des ...
mehrTödlich / Kommentar von Sascha Kircher zum Rassismus
Mainz (ots) - Der neu etablierte "Rassismusmonitor" hält uns in recht deutlicher Weise den Spiegel vor. Ich rede absichtlich von "wir", denn von Rassismus kann sich keine und keiner freisprechen. Erleben werden ihn freilich hierzulande nur jene, die nicht dem Klischeebild des Deutschen entsprechen. Und, ja: Rassismus beginnt nicht erst dort, wo Bürger gezielt von der Polizei kontrolliert werden, eine Arbeitsstelle oder ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
NSU-Untersuchungsausschuss: CSU-Fraktion nominiert Josef Schmid als stellvertretenden Vorsitzenden
München (ots) - Der CSU-Abgeordnete Josef Schmid soll nach dem Willen der CSU-Fraktion stellvertretender Vorsitzender des geplanten zweiten NSU-Untersuchungsausschusses werden. In der Fraktionssitzung ist Schmid, der seit 2018 dem Verfassungsausschuss angehört, heute einstimmig nominiert worden. Die CSU-Fraktion ...
mehrRechte Drohungen: Polizei verzichtete auf Warnung von Berliner Politiker
Berlin (ots) - Die Berliner Morgenpost veröffentlicht folgende Information. Frei zur Veröffentlichung bei Quellenangabe. Die Berliner Polizei muss sich im Fall der rechtsextremen Neuköllner Anschlagsserie und im Zusammenhang mit dem sogenannten "NSU 2.0" offenbar ein weiteres Versäumnis vorwerfen lassen. Nach Informationen der Berliner Morgenpost und des Rundfunk ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb24-Recherche exklusiv: Rechtsextremistische Bedrohung eines Berliner Politikers - Polizei verzichtete auf Warnung
Berlin (ots) - Der Berliner Polizei werden im Zusammenhang mit der rechtsextremen Neuköllner Anschlagsserie erneut Versäumnisse vorgeworfen. Nach Informationen von rbb-24 Recherche und der Berliner Morgenpost verzichtete das Berliner Landeskriminalamt (LKA) trotz vorliegender Informationen darauf, den ...
mehrDeutscher Hörbuchpreis 2022: Die Preisträger:innen
Köln (ots) - Bitte Sendesperrfrist beachten: Dienstag, 15.3.2022, 22 Uhr Die Gewinner:innen des Deutschen Hörbuchpreises 2022 wurden heute Abend (15.3.2022) in einer Live-Radiosendung bei WDR 5 bekannt gegeben. Der Verein Deutscher Hörbuchpreis verzeichnete im 20. Wettbewerbsjahr rund 300 Einreichungen von Verlagen, Sendern und Produzent:innen. In einem mehrstufigen Verfahren ermittelten die drei Jurys folgende ...
mehrnd.DerTag: Ombudsfrau für Opfer und Hinterbliebene des NSU-Terrors, Barbara John, unterstützt Dokumentationszentrum.
Berlin (ots) - Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer und Hinterbliebenen der Neonazizelle NSU, Barbara John, spricht sich für ein NSU-Dokumentationszentrum aus. "Es sollte ein lebendiger Ort entstehen, der in die Zukunft weist, der aber bündelt, was es bisher gibt", sagte John im Gespräch mit der in ...
mehr50 Jahre TÜV-Report - 50 Jahre Automobil- und Technikgeschichte
Berlin (ots) - +++ In den ersten Jahrzehnten beanstandeten die Prüfer:innen vor allem Rostschäden - heute stehen digitale Komponenten und der Umweltschutz im Mittelpunkt +++ Gebrauchtwagenratgeber leistet Beitrag zur Verkehrssicherheit +++ Weiterentwicklung der Hauptuntersuchung notwendig +++ 222 Fahrzeugmodelle, 5 Altersklassen, 18 besonders relevante Mängel und die Ergebnisse von 9,6 Millionen Hauptuntersuchungen: ...
mehrEhemaliger Vertreter der Nebenklage im NSU-Prozess Mehmet Daimagüler: Wir brauchen keine Rassisten in Uniform
Bonn/Brandenburg an der Havel (ots) - Der Rechtsanwalt und ehemalige Vertreter der Nebenklage im NSU-Prozess, Dr. Mehmet Daimagüler, hatte sich nach Bekanntwerden des NSU in den Staatsorganen ein deutlicheres Engagement gegen Rassismus erhofft. Zehn Jahre nach der Enttarnung der neonazistischen Terrorvereinigung ...
mehrNSU-Enttarnung: Die Gefahr bleibt
Frankfurter Rundschau Meinung (ots) - Zehn Jahre nach Bekanntwerden des NSU muss konstatiert werden, dass der Komplex nicht aufgearbeitet ist. Die drängende Frage der Hinterbliebenen, warum gerade ihre Angehörigen ermordet wurden, ist nicht beantwortet. Das Netzwerk des NSU ist nicht vollständig bekannt. Auch durch geschredderte Akten ist die Verstrickung des Staates nicht geklärt. Sicher ist seit 2011 Einiges passiert, haben Untersuchungsausschüsse tief in deutsche ...
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