Topthema: Dieselskandal
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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Sensation: EuGH erleichtert Dieselklagen im Abgasskandal / Gericht verlangt angemessenen Schadensersatz / Klagen gegen alle Fahrzeughersteller möglich
Lahr (ots) - Schwere Niederlage der Automobilhersteller im Diesel-Abgasskandal, großer Sieg für die Verbraucher am Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das oberste europäische Gericht entschied mit Urteil vom 21. März 2023 in einem Daimler-Verfahren, dass Ansprüche auf Schadensersatz gegen die Hersteller bereits ...
mehrVSV/Kolba: EuGH stärkt Verbraucherrechte im Dieselskandal - Neue Klagswelle zu erwarten
Wien (ots) - Typisierungsverordnung ist Schutzgesetz – Schadenersatz auch bei Fahrlässigkeit Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute in einem Vorabentscheidungsverfahren gegen Daimler Mercedes die Rechte der Verbraucher im Dieselskandal massiv gestärkt. Der EuGH geht davon aus, dass die Rahmenrichtlinie 2007/46/EG so auszulegen ist, dass es Schutzzweck der ...
mehrEntscheidung des Europäischen Gerichtshofes: Verbraucherfreundliche Entscheidung im Dieselskandal erwartet
Düsseldorf (ots) - Morgen fällt der Europäische Gerichtshof eine Entscheidung, die weitreichende Konsequenzen für Diesel-Fahrer haben wird. "Wir gehen von einem verbraucherfreundlichen Urteil aus", sagt Ulf Neumann, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Head of Legal bei Verbraucherrecht24.de. "Das bedeutet, ...
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Schufa-Score verstößt gegen DSGVO / EuGH-Generalanwalt positioniert sich verbraucherfreundlich
Lahr (ots) - Das Geschäftsmodell der Auskunftei Schufa steht auf der Kippe. Die Erstellung des sogenannten Score-Wertes für die Kreditwürdigkeit von Verbrauchern verstößt nach Ansicht eines Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und damit ...
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EuGH am 21. März 2023 vor epochaler Entscheidung im Diesel-Abgasskandal / Werden Klagen gegen Autohersteller erleichtert?
Lahr (ots) - Den Autoherstellern kann am 21. März 2023 der Diesel-Abgasskandal gewaltig auf die Füße fallen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet in einem Daimler-Verfahren, ob Ansprüche auf Schadensersatz gegen die Hersteller bereits aufgrund von fahrlässigem Verhalten rechtens sind. Auch die ...
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Muss Corona-Soforthilfe in NRW zurückgezahlt werden? Entscheidung am Oberverwaltungsgericht in Münster steht an
Lahr (ots) - In drei Verfahren über die Rückforderung von Corona-Soforthilfen wird das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen am 17. März 2023 verhandeln und entscheiden. Damit sollen wichtige Streitfragen zur Rückforderung der Soforthilfen zumindest im Land Nordrhein-Westfalen geklärt werden. ...
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Diesel-Abgasskandal: Mercedes am BGH vor schwerer Schlappe wegen Kredit-Klausel / EuGH entscheidet am 21. März 2023 erneut über Thermofenster und leichtere Klagemöglichkeit
Lahr (ots) - Die Mercedes-Bank versucht mit einer Finte, Klagen im Diesel-Abgasskandal gegen die Mercedes-Benz-Group AG bereits beim Autokauf zu verhindern. Beim Abschluss eines Autokredits haben die Verbraucher offensichtlich auf sämtliche Schadensersatz-Forderungen verzichten müssen und diese an die ...
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Datenleck: Dr. Stoll & Sauer reicht Klage gegen Streaming-Dienst Deezer ein
Lahr (ots) - Das Datenleck beim Musik Streaming-Dienst Deezer bleibt für das Unternehmen nicht ohne Folgen. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat am 3. März 2023 Klage gegen Deezer am Landgericht Offenburg eingereicht. Dem klagenden Verbraucher ist durch das Datenleck beim französischen Unternehmen nach der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ein ...
mehrZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
2ZDK sieht Handlungsbedarf beim Hochlauf der E-Mobilität / Handel besorgt über ausbleibende Aufträge, Werkstatt-Geschäft bleibt stabil, Autojahr 2022 brachte Zuwächse bei Umsatz und Ertrag
mehrVSV/Kolba: Erste OGH Entscheidung zu VW - 4% Zinsen auf Kaufpreis
Wien (ots) - Anders als der BGH spricht der OGH auch Zinsen für den bezahlten Kaufpreis zu Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat heute seine erste Entscheidung zum VW Dieselskandal veröffentlich. Er gesteht Rückabwicklung, also Kaufpreis gegen Rückgabe des Fahrzeuges zu. Zwar wird eine Nutzungsentschädigung - wie in Deutschland - abgezogen, aber der Kaufpreis wird - da VW ja das Geld auch nutzen konnte - mit 4 Prozent ...
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Diesel-Abgasskandal beginnt nach Thermofenster-Urteil von vorne / Nächste Schlappe droht Herstellern am EuGH
Lahr (ots) - Der für Medien, Hersteller und Verbraucher scheinbar zu den Akten gelegten Diesel-Abgasskandal erlebt derzeit sein Comeback. Das Verwaltungsgericht Schleswig hat am 20. Februar 2023 das Software-Update zum VW-Skandalmotor EA189 kassiert (Az.: 3 A 113/18). Beim Update handelt es sich um ein ...
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Abgasskandal: Software-Update zum VW-Diesel EA189 illegal / VG Schleswig hebt Genehmigung durch KBA auf / Muss der Dieselskandal neu aufgerollt werden?
Lahr (ots) - Das Verwaltungsgericht Schleswig hat im ersten Diesel-Abgasskandal von VW ein sensationelles Urteil gesprochen. Im Mittelpunkt des Verfahrens steht die Genehmigung für das Software-Update zum VW-Skandalmotor EA189 durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Das Gericht hat die Genehmigung aus dem Jahr 2016 ...
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Schufa-Eintrag nach Privatinsolvenz: Wartet BGH mit Urteil auf Europäischen Gerichtshof?
Lahr (ots) - Wann muss die Auskunftei Schufa den Eintrag über eine Restschuldbefreiung nach einer Verbraucherinsolvenz löschen? Mit dieser Frage musste sich der Bundesgerichtshof (BGH) am 14. Februar 2023 beschäftigen. Da ähnliche Verfahren am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorliegen, ...
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Streaming-Dienst Deezer gesteht nach langem Zögern Datenleck von 2019 ein / 229 Millionen betroffene Kunden / 14,1 Millionen davon in Deutschland
Lahr (ots) - Beinahe täglich erreichen Verbraucher Nachrichten über neue Datenlecks. Jetzt hat es den Musik-Streaming-Dienst Deezer erwischt. Derzeit informiert das Unternehmen per E-Mail seine 229 Millionen Kunden über ein gigantisches Datenleck. Schon im Sommer 2019 war es Cyber-Gangstern gelungen, ...
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Datenleck: Landgericht Paderborn verurteilt Facebook in fünf Verfahren zur Zahlung von Schadensersatz
Lahr (ots) - Wer von einem Datenleck betroffen ist, dem stehen Ansprüche auf Schadensersatz zu - so sehen es immer mehr Gerichte in Deutschland. Das Landgericht Paderborn hat beispielsweise am 19. Dezember 2022 die Facebook-Mutter Meta in fünf Fällen zur Zahlung von 500 Euro Schadensersatz verurteilt. Der Konzern ...
mehrDeutsche Umwelthilfe dringt in München auf wirksame Dieselfahrverbote für die Saubere Luft und prüft gestrigen Stadtrats-Beschluss auf Missbrauchsmöglichkeiten
Berlin (ots) - Den Beschluss des Münchner Stadtrats zu weiteren Ausnahmen vom kürzlich in Kraft getretenen Dieselfahrverbot kommentiert Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH): "Seit über zwölf Jahren atmen die Menschen in München die schlechteste Luft Deutschlands ein. Die ...
mehribw - Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e.V.
vbw warnt vor möglichen Schäden für den Wirtschaftsstandort - Brossardt: "Intelligente Mobilitätskonzepte statt pauschaler Fahrverbote"
München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. warnt anlässlich des am 01. Februar beginnenden zonalen Dieselfahrverbots in München für Fahrzeuge der Schadstoffklasse IV/4 und schlechter auf- und innerhalb des Mittleren Rings vor möglichen Schäden für den Wirtschaftsstandort München. ...
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PayPal informiert über Datenpanne / Knapp 35.000 Kunden Opfer eines Datenlecks
Lahr (ots) - Die Zahlungsplattform PayPal hat der US-Staatsanwaltschaft eine Datenpanne gemeldet. Knapp 35.000 Kunden sind von dem Datenleck betroffen. Kriminelle Hacker konnten sich nach Aussagen von PayPal Zugriff auf Namen, Adressen, Sozialversicherungsnummern, Steueridentifikationsnummern und Geburtsdaten verschaffen. Aktuell informiert PayPal die betroffenen ...
mehrWarum die Chancen auf einen erfolgreichen Bußgeldeinspruch so hoch sind, wie noch nie
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KBA wertet Thermofenster im Abgasskandal als unzulässige Abschalteinrichtung
Lahr (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat es in mehreren Urteilen zum Diesel-Abgasskandal klar zum Ausdruck gebracht: Das sogenannte Thermofenster ist eine unzulässige Abschalteinrichtung. Und jetzt hat es auch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in einem Schreiben an das Berliner Landgericht genauso formuliert: "... und wird als unzulässige Abschalteinrichtung ...
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EuGH: Geld zurück wegen Corona-Maßnahmen im Urlaub / Verbraucherfreundliches Urteil für Pauschalreisende
Lahr (ots) - Pauschalreisende können nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ihr Geld zurückverlangen, wenn Corona-Maßnahmen die Reise durchkreuzen. Im vorliegenden Fall mussten zwei Urlauber früher nach Hause zurückfliegen, das Hotelzimmer durften sie nur zur Nahrungsaufnahme verlassen und auch ...
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Mastercard bietet Kunden nach Datenleck bis zu 300 Euro Entschädigung an
Lahr (ots) - Das Kreditkartenunternehmen Mastercard bietet betroffenen Kunden des Datenlecks aus dem Jahr 2019 als Kompensation bis zu 300 Euro an. Derzeit unterbreitet Mastercard per Mail Vergleichsangebote. Die angeschriebenen Kunden hatten über juristische Dienstleister Ansprüche gegen Mastercard geltend gemacht. Im Herbst 2019 waren 90.000 Daten von ...
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Abgasskandal: Fiat muss 8268 Euro Schadensersatz für bereits verkauftes WoMo bezahlen
Lahr (ots) - Das Landgericht München II hat Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) im Abgasskandal zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 8268 Euro verurteilt - und zwar für ein bereits verkauftes Wohnmobil. In dem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer geführten Verfahren machte das Gericht in seinem Urteil vom 15. Dezember 2022 deutlich, dass FCA den ...
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Abgasskandal: LG München II verurteilt Fiat zur Zahlung von 63.790 Euro Schadensersatz
Lahr (ots) - Obwohl tausende von Klagen im Abgasskandal aufgrund eines ausstehenden Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ausgesetzt sind, verurteilte das Landgericht München II Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 63.790 Euro - abzüglich einer Nutzungsentschädigung. In dem von der Kanzlei Dr. Stoll & ...
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Ist die Rückforderung von Corona-Hilfen in Mecklenburg-Vorpommern nicht rechtens? Bescheide zur Förderung offensichtlich widersprüchlich
Lahr (ots) - Neben Nordrhein-Westfalen kommt es auch in Mecklenburg-Vorpommern zu Unstimmigkeiten zwischen Förderung und Rückforderung von Corona-Hilfen. In einem der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer vorliegenden Bewilligungsbescheid ist wörtlich von einer "nicht rückzahlbaren Hilfe" die Rede. In den Nebenbestimmungen ...
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400 Millionen Twitter-Nutzer von Datenleck betroffen / Hacker rät Twitter-Boss Elon Musk zum Kauf der Datensätze
Lahr (ots) - Der nächste Social-Media-Gigant ist von einem Datenleck betroffen. Nach unterschiedlichen Medienberichten sollen in einem Hackerforum rund 400 Millionen Datensätze von Twitter-Nutzern zum Verkauf angeboten werden. Ein Hacker mit dem Namen "Ryushi" hat Twitter-Boss Elon Musk in dem Forum dazu ...
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Facebook Datenleck: Dr. Stoll & Sauer stoppt unseriöse Praktiken eines Rechtsanwalts / Mit Website dsgvo2022.info Opfer illegal geködert und kontaktiert / Einstweilige Verfügung erwirkt
Lahr (ots) - Am Landgericht Düsseldorf hat Dr. Stoll & Sauer am 20. Dezember 2022 eine einstweilige Verfügung gegen die gesetzwidrigen Vertriebspraktiken eines Rechtsanwalts erwirkt. Der Anwalt steht wohl im Zusammenhang mit der Website www.dsgvo2022.info. Per SMS wurden vom Facebook-Datenleck betroffene ...
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Welche rechtlichen Folgen hat der ewige Urlaubsanspruch? / Bundesarbeitsgericht und EuGH: Resturlaub verjährt nicht
Lahr (ots) - Das Urteil ist eine Sensation: Resturlaub verjährt nicht. Das hatte schon der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Grundsatzurteil im September 2022 festgelegt (Az. Rs-C-120/21). Jetzt übernahm das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 20. Dezember 2022 die europäische Rechtsprechung (Az.: 9 AZR 266/20). ...
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Bundesarbeitsgericht: Ewiger Urlaubsanspruch möglich / Arbeitgeber muss Hinweispflicht auf Verjährung nachkommen
Lahr (ots) - Urlaubsansprüche verjähren nicht automatisch nach drei Jahren. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 20. Dezember 2022 die entsprechende Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) übernommen. Arbeitgeber müssen gegenüber Arbeitnehmern ihrer Hinweispflicht nachkommen und sie ...
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