Topthema: Wahlen zum Deutschen Bundestag
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Mickaël Roumegoux Rouvelle (Transparency International): Bystron nur "Spitze des Eisberges"
Berlin/Bonn (ots) - Mickaël Roumegoux Rouvelle fordert eine zügige Aufklärung der Vorwürfe gegen den AfD-Politiker Petr Bystron, Geld von einem russischen Propagandanetzwerk bekommen zu haben. Der Politikanalyst von Transparency International sagt im Interview mit phoenix, dass es sich dabei nicht um einen Einzelfall in der AfD handele: "Ich war nicht überrascht ...
mehrSuperwahljahr 2024: Wenn die KI Wahlkampf betreibt
Jena (ots) - Knapp vier Milliarden Menschen in 70 Ländern, fast die Hälfte der Weltbevölkerung, treten laut Berechnungen dieses Jahr den Gang zur Wahlurne an, auch in Deutschland: Neben zahlreichen Kommunal- und Landtagswahlen werden deutsche Wahlberechtigte im Juni über das Europäische Parlament abstimmen. Mit der zunehmenden Verbreitung und Zugänglichkeit von Künstlicher Intelligenz wächst das Risiko, dass ...
mehrRückschlag für Mieter: Deckelung von Indexmieten bei Ampel offenbar vom Tisch / Mieterbund und Linke empört: "Justizminister Buschmann hat in Sachen Mietrecht bislang nur enttäuscht"
Osnabrück (ots) - Eine Deckelung von Indexmieten durch die Ampel-Koalition ist für diese Legislaturperiode offenbar vom Tisch. "Derzeit wird nicht an einem Gesetzentwurf im Sinne der Fragestellung gearbeitet", heißt es in einer Antwort des für Mietrecht zuständigen Bundesjustizministeriums auf eine Anfrage der ...
mehrARD-DeutschlandTREND: Union in der Sonntagsfrage klar vor der AfD – SPD und Grüne gleichauf dahinter
mehr"WILLY - Verrat am Kanzler" ab 24. April in der ARD Mediathek / Zum 50. Jahrestag des Rücktritts von Willy Brandt
mehrBerliner Morgenpost/Hoch gepokert - und verloren/Kommentar von Gerd Höhler
Berlin (ots) - Zum ersten Mal seit mehr als zwei Jahrzehnten an der Staatsspitze erlitt Recep Tayyip Erdogan an den Wahlurnen eine klare Niederlage. Seine islamisch-konservative AKP landete bei den Kommunalwahlen nur auf dem zweiten Platz. Erdogan kann das Debakel nicht auf schwache Kandidaten oder unfähige Parteistrategen schieben. Dazu hat er sich selbst viel zu ...
mehrHendrik Streeck: CDU muss AfD-Protestwählern ein inhaltliches Angebot machen -"Ihre Protestwahl spielt Nazis in die Hände"
Köln (ots) - Hendrik Streeck, Virologe der Uni Bonn und ehemaliges Mitglied des Corona-Expertenrats der Bundesregierung, will Menschen, die aus Protest die AfD wählen, mit der CDU ein inhaltliches Angebot machen. Das sagte Streeck, der für die Christdemokraten als Bundestagskandidat für seine Heimatstadt Bonn ...
mehrBezahlbarer Wohnraum nur durch effektive Neubauförderung zu erreichen / NRW-Baugipfel der SPD-Landtagsfraktion zeigt keine Lösungsansätze gegen Baukrise
mehr"WILLY - Verrat am Kanzler" ab 24. April in der ARD Mediathek
mehr"nd.DerTag": Whistleblower weiter in Gefahr - Kommentar zur Londoner Entscheidung, die Auslieferung von Julian Assange an die USA zu vertagen
Berlin (ots) - Wieder ein Aufschub anstelle einer Entscheidung, wieder ein Hoffnungsschimmer für Julian Assange. Noch einmal einige Wochen, in denen sein Antrag auf Berufung gegen die eigentlich schon beschlossene Auslieferung an die USA geprüft werden soll. Doch weiter muss der Gründer der Enthüllungsplattform ...
mehrBerliner Morgenpost: Berlins teure Geschenke / ein Kommentar von Peter Schink zur Debatte über das 29-Euro-Ticket
Berlin (ots) - Auf der Internetseite von S-Bahn und BVG wird es seit Monaten angekündigt: Im Sommer soll das 29-Euro-Ticket kommen. Alle Berlinerinnen und Berliner könnten dann im Bereich AB noch günstiger fahren als mit dem Deutschlandticket jetzt schon. Wäre da nicht der Landeshaushalt mit globalen ...
mehrSpitzen-Grüne Dröge sieht Grüne in der Ampel im Vorteil / Co-Fraktionschefin verweist auf stabile Umfragewerte - Allensbach-Studie sei Ergebnis "scharfer Polarisierung"
Osnabrück (ots) - Die grüne Co-Fraktionschefin im Bundestag, Katharina Dröge, sieht ihre Partei anders als die aktuelle Allensbach-Studie nicht in einer Krise durch schwindenden Rückhalt in der Bevölkerung. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte sie: "Die harte Währung sind für uns Wahlergebnisse. Bei ...
mehrZDF-Politbarometer März II 2024: Starke Kritik am militärischen Vorgehen Israels im Gazastreifen / Mehrheit jetzt gegen Cannabis-Liberalisierung
mehrMitteldeutsche Zeitung zur Bahn-Bilanz
Halle/MZ (ots) - Die jetzt vorgelegte Bilanz des Staatskonzerns für 2023 zeigt: Die Bahn steckt ganz tief drin im Tal der Tränen. Und es ist unklar, wann sie dort wieder herauskommt. 2023 waren weniger als zwei Drittel aller ICE und Intercity-Züge (64 Prozent) weniger als sechs Minuten verspätet - 2024 geht es ähnlich weiter. Es wird auch ein Kampf ums Geld. 17,2 Milliarden Euro fehlen der Bahn bis 2027, um ihre ...
mehrWeltspiegel - Auslandskorrespondenten berichten | Am Sonntag, 24. März 2024, um 18:30 Uhr vom BR im Ersten
mehr"nd.DerTag": Linke-nahe Rosa-Luxemburg-Stiftung bereitet Sparprogramm vor
Berlin (ots) - Die der Linkspartei nahestehende Rosa-Luxemburg-Stiftung arbeitet an einem drastischen Sparprogramm. Aufgrund des neuen Stiftungsgesetzes und der tendenziell schwächeren Ergebnisse der Linken bei den letzten Bundestagswahlen stehen der Rosa-Luxemburg-Stiftung künftig deutlich weniger staatliche Zuwendungen zu. Konkret heißt das, dass der Stiftung ab ...
mehrSahra Wagenknecht: Parteiname soll geändert werden
Saarbrücken (ots) - Die im Januar gegründete Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit" (BSW) soll nach der Bundestagswahl 2025 nicht mehr Wagenknechts Namen tragen. Das kündigte sie gegenüber der Saarbrücker Zeitung (Mittwoch-Ausgabe) an. Die bisherige Namensgebung begründete sie mit einem "Startvorteil", da sie sehr bekannt sei. "Es ist sehr selten, dass Parteien drei Monate nach ihrer ...
mehrBerliner Morgenpost: Plötzlich positiv / ein Kommentar von Theresa Martus zu den neuesten Klimadaten
Berlin (ots) - Robert Habeck war in letzter Zeit nicht als oberster Vertreter von guter Laune in der Bundesregierung bekannt. Eher düster klangen die Einschätzungen des Ministers, wenn es um die deutsche Wirtschaft ging. Deshalb kam es etwas überraschend, wie optimistisch sich Habeck am Freitag zum Klimaschutz ...
mehrBundesregierung will Klimaschutzgesetz entkernen: Deutsche Umwelthilfe fordert von den Abgeordneten der Ampel Antworten auf 22 drängende Fragen
Berlin (ots) - - Entkernung des Klimaschutzgesetzes könnte bereits kommende Woche im Bundestag verabschiedet werden - Fragenkatalog dokumentiert massive Verschlechterungen des Gesetzentwurfs und macht Abgeordnete auf klimaschutzpolitische und verfassungsrechtliche Probleme der aktuell geplanten Entkernung des ...
mehrSchön: Zusagen in der Bildungspolitik müssen verlässlich sein
Berlin (ots) - Es braucht endlich Klarheit über den Digitalpakt 2.0 Zu der anhaltenden Diskussion zwischen Bund und Ländern über die Fortsetzung des Digitalpakts erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nadine Schön: "Planbarkeit und Verlässlichkeit ist der Schlüssel für ein funktionierendes Bildungssystem. Denn bei ...
mehrGewerkschaftsbund warnt Ampel vor Rotstift-Politik im Bundeshaushalt 2025 / DGB-Vorstand Körzell: US-Schuldenstrategie als Vorbild bei Investitionen
Osnabrück (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund warnt die Ampel-Koalition angesichts der Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2025 vor Kürzungen im Sozialbereich. "Jede Rotstift-Debatte geht immer zulasten derer in unserer Gesellschaft, die auf sozialen Ausgleich angewiesen sind", sagte DGB-Vorstand Stefan ...
mehrEntscheidung über Klima-Verfassungsbeschwerde noch in diesem Jahr: Deutsche Umwelthilfe begrüßt Ankündigung des Bundesverfassungsgerichts
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt, dass das Bundesverfassungsgericht der Verfassungsbeschwerde der Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation gegen das "Klimaschutzprogramm 2023" eine hohe Priorität einräumt. Noch in diesem Jahr soll eine Entscheidung getroffen werden. Dazu kommentiert Jürgen ...
mehrPressestimme zu Joe Biden (Ausgabe: 9. März):
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung: (ots) - Was noch gegen den Kandidaten Biden spricht? Im Gegensatz zu einem Lautsprecher wie Trump ist er ein schlechter Redner. Seine peinlichen Versprecher und Gedächtnislücken sorgen regelmäßig für Hohn und Spott bei seinen Gegnern. Immerhin: Bei der traditionellen Rede zur Lage der Nation vor beiden Parlamentskammern hat sich der Demokrat am Donnerstagabend (Ortszeit) ...
mehrSigmar Gabriel (SPD) zieht neue Schulden für höhere Militärausgaben in Betracht: "Einen Tod müssen wir sterben"
Goslar/Bonn (ots) - Der Vorsitzende der Atlantik-Brücke und frühere Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) spricht sich beim Fernsehsender phoenix für einen höheren Etat für die Bundeswehr aus. "Ich glaube nicht, dass die zwei Prozent ausreichen, die wir vom Bruttoinlandsprodukt in die ...
mehrZDF-Politbarometer März I 2024 / Mehrheit gegen Taurus-Lieferung an die Ukraine/Nur noch ein Drittel hat Verständnis für Bahnstreik
mehrARD-DeutschlandTREND: Weiter hohe Unzufriedenheit mit Regierung / +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++
mehrAktienrente hilft nicht
Frankfurt (ots) - Das neu eingeführte Generationenkapital wird da kaum für Entlastung sorgen können. Lediglich zwölf Milliarden Euro plus Dynamisierung sollen jährlich in den Kapitalstock fließen - finanziert durch Schulden. Von der einst im Wahlkampf versprochenen FDP-Aktienrente nach schwedischem Vorbild ist kaum etwas übrig geblieben, auch weil sich die Koalitionspartner querstellen. Wenn sich der Kapitalstock rentiert - ab Mitte der 2030er Jahre - ist es ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zum Rentenpaket
Halle/MZ (ots) - Nun entscheidet sich die Bundesregierung, das Rentenniveau bei 48 Prozent festzuschreiben. Das kann man machen, um Menschen, die Jahrzehnte gearbeitet haben, ein gutes Leben im Alter zu ermöglichen. Fakt ist: Dadurch werden die Rentenbeiträge steigen, was zusätzlich zu den höheren Krankenkassenbeiträgen eine nochmal heftigere Belastung der Gering- und Mittelverdiener bedeutet. Und weil zudem der ...
mehrNeue Chancen für die Frauenbewegung in Polen? / Der Kampf für Frauenrechte in Polen und Deutschland
Berlin (ots) - Veranstaltungshinweis und Einladung Das Recht auf Abtreibung war im vergangenen Jahr ein zentrales Thema im polnischen Wahlkampf. Nach dem erfolgreichen Regierungswechsel am 15. Oktober 2023, an dem Frauen mit einer Wahlbeteiligung von 74 Prozent maßgeblich beteiligt waren, erhofften sich ...
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