Topthema: Wahlen zum Deutschen Bundestag
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Friedrich Merz schließt Machtkampf mit Markus Söder um Kanzlerkandidatur aus - CDU-Vize Karin Prien sieht Entscheidung in K-Frage bei Merz
mehr"phoenix persönlich": Politikwissenschaftler Herfried Münkler zu Gast bei Eva Lindenau / "Europa muss eigene nukleare Abschreckungskomponente haben" / Freitag, 26. April 2024, 18.00 Uhr
Bonn (ots) - Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler spricht sich für den Ausbau von Europas militärischer Macht aus. In der Sendung phoenix persönlich sagt er: "Ich bin der Auffassung, die Europäer müssen eine eigene nukleare Abschreckungskomponente haben." Der Staatenverbund könne sich "nicht mehr ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stellungnahme der AfD-Bundessprecher Alice Weidel und Tino Chrupalla:
mehrUS-Hilfe für die Ukraine : Noch einmal die Kurve gekriegt / Kommentar von Juliane Schäuble
Freiburg (ots) - Amerika hat nochmal die Kurve gekriegt, aber das Vertrauen in seine Verlässlichkeit hat gelitten. Wie lange ein radikales Grüppchen Hilfe für Partner boykottieren konnte, ist erschreckend. Die 61 Milliarden Dollar dürften erstmal die letzte große Ukraine-Hilfe sein. Bald ist Wahlkampf in den USA, die isolationistischen Stimmen unter Donald Trumps ...
mehrWarten auf die SPD
Frankfurter Rundschau (ots) - Vor der vergangenen Bundestagswahl kündigte Olaf Scholz an, er wolle "den Unfall korrigieren, dass es in Deutschland keine Vermögensbesteuerung gibt". Daraus ist nichts geworden. Wenigstens die Ziele, die SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich jetzt beim SPD-Landesgruppen-Treffen auf Norderney benannt hat, sollten aber umsetzbar sein - ein Tariftreuegesetz und eine Kindergrundsicherung, die ihren Namen verdient. Bisher spricht nichts dafür, dass ...
mehrMDR-Talk „Fakt ist!“: Versprechen und Parolen – Was in Kommunen entschieden wird
mehrphoenix Themenwoche Europa: Europawahl 2024 - Rechtsruck in der EU?, 22. April 2024 - 26. April 2024
Bonn (ots) - Die Wahl zum Europäischen Parlament steht an und in den 27 Mitgliedsstaaten der EU beginnt der Wahlkampf. Am Montag, dem 22. April beginnt die letzte Sitzungswoche des Europaparlament vor der Wahl. phoenix wirft aus diesem Anlass einen besonderen Fokus auf die EU mit einer Themenwoche Europa. Am Montag ...
mehrLena Mosel und Tim Schreder verstärken Moderationsteam von phoenix
Bonn (ots) - Bereits ab dieser Woche startet Lena Mosel als neue Moderatorin bei phoenix. Ab Mai wird dann auch Tim Schreder das Team im Bereich Moderation verstärken, beide werden vor allem in der Sendung "Phoenix - vor Ort" die tägliche Analyse und Einordnung der Nachrichtenlage unterstützen. Lena Mosel, 37, geboren in Heidelberg, bringt umfassende journalistische ...
mehrZDF-Politbarometer April I 2024 / Mehrheit: Bundeswehr soll mehr Geld erhalten/Große Zweifel, dass Ukraine den Krieg gewinnen kann
mehrGebrochenes Versprechen
Frankfurt (ots) - Scholz hat als Kanzlerkandidat versprochen, das Problem zu lösen. Er werde den Neubau kräftig ankurbeln, hatte er getönt. Schließlich habe er in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister gezeigt, dass und wie es geht. 400.000 neue Wohnungen werde eine Regierung unter seiner Führung pro Jahr schaffen, erklärte Scholz. Das sei kein Hexenwerk. "Man muss nur wollen." Seit zweieinhalb Jahren regiert die Ampel nun, und es zeigt sich, dass das mit dem Wollen ...
mehrMDR-Bürgertalk „Fakt ist!“ zum Thema: „Halbzeit! Sachsen-Anhalts Landesregierung im Bürgertalk“
mehrMickaël Roumegoux Rouvelle (Transparency International): Bystron nur "Spitze des Eisberges"
Berlin/Bonn (ots) - Mickaël Roumegoux Rouvelle fordert eine zügige Aufklärung der Vorwürfe gegen den AfD-Politiker Petr Bystron, Geld von einem russischen Propagandanetzwerk bekommen zu haben. Der Politikanalyst von Transparency International sagt im Interview mit phoenix, dass es sich dabei nicht um einen Einzelfall in der AfD handele: "Ich war nicht überrascht ...
mehrSuperwahljahr 2024: Wenn die KI Wahlkampf betreibt
Jena (ots) - Knapp vier Milliarden Menschen in 70 Ländern, fast die Hälfte der Weltbevölkerung, treten laut Berechnungen dieses Jahr den Gang zur Wahlurne an, auch in Deutschland: Neben zahlreichen Kommunal- und Landtagswahlen werden deutsche Wahlberechtigte im Juni über das Europäische Parlament abstimmen. Mit der zunehmenden Verbreitung und Zugänglichkeit von Künstlicher Intelligenz wächst das Risiko, dass ...
mehrRückschlag für Mieter: Deckelung von Indexmieten bei Ampel offenbar vom Tisch / Mieterbund und Linke empört: "Justizminister Buschmann hat in Sachen Mietrecht bislang nur enttäuscht"
Osnabrück (ots) - Eine Deckelung von Indexmieten durch die Ampel-Koalition ist für diese Legislaturperiode offenbar vom Tisch. "Derzeit wird nicht an einem Gesetzentwurf im Sinne der Fragestellung gearbeitet", heißt es in einer Antwort des für Mietrecht zuständigen Bundesjustizministeriums auf eine Anfrage der ...
mehrARD-DeutschlandTREND: Union in der Sonntagsfrage klar vor der AfD – SPD und Grüne gleichauf dahinter
mehr"WILLY - Verrat am Kanzler" ab 24. April in der ARD Mediathek / Zum 50. Jahrestag des Rücktritts von Willy Brandt
mehrBerliner Morgenpost/Hoch gepokert - und verloren/Kommentar von Gerd Höhler
Berlin (ots) - Zum ersten Mal seit mehr als zwei Jahrzehnten an der Staatsspitze erlitt Recep Tayyip Erdogan an den Wahlurnen eine klare Niederlage. Seine islamisch-konservative AKP landete bei den Kommunalwahlen nur auf dem zweiten Platz. Erdogan kann das Debakel nicht auf schwache Kandidaten oder unfähige Parteistrategen schieben. Dazu hat er sich selbst viel zu ...
mehrHendrik Streeck: CDU muss AfD-Protestwählern ein inhaltliches Angebot machen -"Ihre Protestwahl spielt Nazis in die Hände"
Köln (ots) - Hendrik Streeck, Virologe der Uni Bonn und ehemaliges Mitglied des Corona-Expertenrats der Bundesregierung, will Menschen, die aus Protest die AfD wählen, mit der CDU ein inhaltliches Angebot machen. Das sagte Streeck, der für die Christdemokraten als Bundestagskandidat für seine Heimatstadt Bonn ...
mehrBezahlbarer Wohnraum nur durch effektive Neubauförderung zu erreichen / NRW-Baugipfel der SPD-Landtagsfraktion zeigt keine Lösungsansätze gegen Baukrise
mehr"WILLY - Verrat am Kanzler" ab 24. April in der ARD Mediathek
mehr"nd.DerTag": Whistleblower weiter in Gefahr - Kommentar zur Londoner Entscheidung, die Auslieferung von Julian Assange an die USA zu vertagen
Berlin (ots) - Wieder ein Aufschub anstelle einer Entscheidung, wieder ein Hoffnungsschimmer für Julian Assange. Noch einmal einige Wochen, in denen sein Antrag auf Berufung gegen die eigentlich schon beschlossene Auslieferung an die USA geprüft werden soll. Doch weiter muss der Gründer der Enthüllungsplattform ...
mehrBerliner Morgenpost: Berlins teure Geschenke / ein Kommentar von Peter Schink zur Debatte über das 29-Euro-Ticket
Berlin (ots) - Auf der Internetseite von S-Bahn und BVG wird es seit Monaten angekündigt: Im Sommer soll das 29-Euro-Ticket kommen. Alle Berlinerinnen und Berliner könnten dann im Bereich AB noch günstiger fahren als mit dem Deutschlandticket jetzt schon. Wäre da nicht der Landeshaushalt mit globalen ...
mehrSpitzen-Grüne Dröge sieht Grüne in der Ampel im Vorteil / Co-Fraktionschefin verweist auf stabile Umfragewerte - Allensbach-Studie sei Ergebnis "scharfer Polarisierung"
Osnabrück (ots) - Die grüne Co-Fraktionschefin im Bundestag, Katharina Dröge, sieht ihre Partei anders als die aktuelle Allensbach-Studie nicht in einer Krise durch schwindenden Rückhalt in der Bevölkerung. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte sie: "Die harte Währung sind für uns Wahlergebnisse. Bei ...
mehrZDF-Politbarometer März II 2024: Starke Kritik am militärischen Vorgehen Israels im Gazastreifen / Mehrheit jetzt gegen Cannabis-Liberalisierung
mehrMitteldeutsche Zeitung zur Bahn-Bilanz
Halle/MZ (ots) - Die jetzt vorgelegte Bilanz des Staatskonzerns für 2023 zeigt: Die Bahn steckt ganz tief drin im Tal der Tränen. Und es ist unklar, wann sie dort wieder herauskommt. 2023 waren weniger als zwei Drittel aller ICE und Intercity-Züge (64 Prozent) weniger als sechs Minuten verspätet - 2024 geht es ähnlich weiter. Es wird auch ein Kampf ums Geld. 17,2 Milliarden Euro fehlen der Bahn bis 2027, um ihre ...
mehrWeltspiegel - Auslandskorrespondenten berichten | Am Sonntag, 24. März 2024, um 18:30 Uhr vom BR im Ersten
mehr"nd.DerTag": Linke-nahe Rosa-Luxemburg-Stiftung bereitet Sparprogramm vor
Berlin (ots) - Die der Linkspartei nahestehende Rosa-Luxemburg-Stiftung arbeitet an einem drastischen Sparprogramm. Aufgrund des neuen Stiftungsgesetzes und der tendenziell schwächeren Ergebnisse der Linken bei den letzten Bundestagswahlen stehen der Rosa-Luxemburg-Stiftung künftig deutlich weniger staatliche Zuwendungen zu. Konkret heißt das, dass der Stiftung ab ...
mehrSahra Wagenknecht: Parteiname soll geändert werden
Saarbrücken (ots) - Die im Januar gegründete Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit" (BSW) soll nach der Bundestagswahl 2025 nicht mehr Wagenknechts Namen tragen. Das kündigte sie gegenüber der Saarbrücker Zeitung (Mittwoch-Ausgabe) an. Die bisherige Namensgebung begründete sie mit einem "Startvorteil", da sie sehr bekannt sei. "Es ist sehr selten, dass Parteien drei Monate nach ihrer ...
mehrBerliner Morgenpost: Plötzlich positiv / ein Kommentar von Theresa Martus zu den neuesten Klimadaten
Berlin (ots) - Robert Habeck war in letzter Zeit nicht als oberster Vertreter von guter Laune in der Bundesregierung bekannt. Eher düster klangen die Einschätzungen des Ministers, wenn es um die deutsche Wirtschaft ging. Deshalb kam es etwas überraschend, wie optimistisch sich Habeck am Freitag zum Klimaschutz ...
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