Bonn (ots) - Lange Gesichter bei den Genossen in Sachsen-Anhalt. Nur 8,4 Prozent haben bei der Landtagswahl am Wochenende für die SPD gestimmt. Und auch bei den Umfragen zur Bundestagswahl verharrt die Sozialdemokratie auf niedrigem Niveau. Kanzlerkandidat Scholz ist bisher kein Zugpferd für den Wahlkampf. Wofür steht die SPD noch? Wie sollen die Wähler bei der ...
Bonn (ots) - Die Politik steht unter Druck: Ansteckendere Virus-Mutationen machen den Kampf gegen Corona noch schwieriger. Grenzkontrollen zu Österreich und Tschechien sollen mehr Zeit verschaffen. Doch noch immer gibt es zu wenig Impfstoffe. Mehr sollen bald kommen, heißt es, auch Schnelltests könnten für ...
Bonn (ots) - Armin Laschet steht vor einer schwierigen Aufgabe. Er muss seine Partei wieder zur Geschlossenheit führen. Auch wenn Friedrich Merz jetzt dazu aufgerufen hat, den neuen CDU-Vorsitzenden zu unterstützen, viele Wertkonservative und Wirtschaftsliberale sind enttäuscht. Wie geschlossen ist die CDU nach ...
Bonn (ots) - Impfpflicht? FFP2-Maskenpflicht? Mehr Homeoffice? Ein weiteres Corona-Krisentreffen mit Bundeskanzlerin Merkel und den 16 Länderchefs steht an, und es werden neue Maßnahmen diskutiert. Zwar sinken die Neuinfektionen leicht, Sorgen bereiten jedoch die Mutationen des Coronavirus. Die Wirtschaft warnt ...
Bonn (ots) - Chaostage in Magdeburg mit Strahlkraft Richtung Berlin. Der Regierungsstreit in Sachsen-Anhalt trifft die gesamte CDU. Besonders die kommissarisch geführte Parteispitze steht in der Kritik. Wie schon zuvor nach der Wahl in Thüringen, war ihre erste Reaktion: Schweigen. Inhaltlich und personell bleibt ...
Bonn (ots) - Die schwarze Null war einmal. Die Corona-Krise hat auch die Wirtschaft schwer getroffen. Der Bund hat deswegen Milliardenbeträge locker gemacht. Allerdings soll damit im nächsten Jahr Schluss sein. Dann sollen die Länder mehr Finanzlasten übernehmen. Im Gespräch sind zudem eine Reichensteuer und ...
Bonn (ots) - 19200 Corona-Neuinfektionen pro Tag in der Weihnachtszeit? Dieses Szenario prognostiziert Kanzlerin Angela Merkel am Montag in einer CDU-Präsidiumssitzung. Die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin beraten darüber, wie Deutschland diesem Szenario in Herbst und Winter am besten entkommt. Im Gespräch ...
Bonn (ots) - Menschen nur wegen Ihrer Hautfarbe zu kontrollieren, ist offiziell verboten. Die Polizei darf so nicht vorgehen. Dennoch steht der Vorwurf des sogenannten "racial profiling" im Raum. Immer wieder melden sich Betroffene. Eine Studie des Bundesinnenministeriums zu diesen Vorwürfen hätte Klarheit bringen können. Doch die Studie wurde abgesagt. Die ...
Bonn (ots) - Lockdown in Gütersloh: Nach Ausbruch des Coronavirus in einem Schlachthof mit 1500 infizierten Mitarbeitern gelten im gesamten Landkreis wieder verschärfte Kontaktbeschränkungen wie zu Hochzeiten der Krise. Das Virus macht Missstände sichtbar wie die prekären Wohn- und Arbeitsbedingungen von ...
Bonn (ots) - Europa streitet sich über die Finanzierung der Krise. Vor dem europäischen Krisengipfel am Donnerstag ruft Frankreichs Präsident Macron zu mehr finanzieller Solidarität auf - die "Corona-Bonds", wie sie auch Spanien und Italien fordern, drohen aber am "Nein" aus Österreich, den Niederlanden und ...
Bonn (ots) - Die Welt kämpft gegen das Virus, doch mit unterschiedlichen Waffen. Die meisten Länder verhängen Ausgangsbeschränkungen oder -sperren. Schweden wiederum lässt Schulen und Cafés weiter offen. Während China die Krise offenbar immer mehr in den Griff bekommt, scheinen die USA eher hilflos. Wer ...
Bonn (ots) - Super Tuesday in den USA: in mehr als einem Dutzend Bundesstaaten beginnt die erste entscheidende Phase im Vorwahlkampf der Demokraten. Wer da punktet, kann sich Hoffnungen auf den Gesamtsieg machen. Erstmals steht auch der Milliardär Mike Bloomberg zur Wahl. Er könnte den Favoriten Joe Biden und Bernie Sanders einen Strich durch die Rechnung machen. ...
Bonn (ots) - Eine Steuerdiskussion ist entbrannt: Grund dafür ist ein Rekordüberschuss im Bundeshaushalt aus dem vergangenen Jahr 2019 von 13,5 Milliarden Euro. Politiker aus Regierung und Opposition fordern daher, Steuern zu senken. Andere halten Investitionen in Bildung, digitale Infrastruktur und Verkehr für ...
Bonn (ots) - Der Klimawandel ist da - und er wird unser Leben in Zukunft verändern. Nicht nur auf dem Weltklimagipfel in Madrid streitet man zurzeit darüber, wie es weitergehen soll und was zu tun ist. Die EU will bis 2050 klimaneutral sein. Die Klimastrategie soll sogar zur neuen Wachstumsstrategie für Europa ...
Bonn (ots) - Die gravierenden Verluste bei der Wahl in Thüringen heizen den Machtkampf innerhalb der CDU an: Die Partei sucht nach der Wahlschlappe nun nach einer Strategie - und nach Schuldigen. Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, stellt die Führungskompetenz von Parteichefin Annegret ...
Bonn (ots) - Für die klassischen Volksparteien war das Wahlergebnis in Thüringen ein Schock. CDU und SPD mussten erneut herbe Verluste einstecken. Die politische Mitte scheint immer weiter zu erodieren. Die Wahlgewinner, Die Linke und die AfD, liegen am entgegengesetzten Ende des politischen Spektrums. Damit setzt ...
Bonn (ots) - Seit Dienstagabend ist klar: Der Brexit kommt. Das britische Unterhaus hat Boris Johnsons Deal mit der EU grundsätzlich zugestimmt. Ganz so schnell, wie Johnson sich den Austritt gewünscht hat, geht es aber nicht - ein beschleunigtes Verfahren, in dem das 110 Seiten starke Paket bis Donnerstag durchgepeitscht sein sollte, hat das Unterhaus abgelehnt. ...
Bonn (ots) - Klar ist, dass nichts klar ist: Der Krimi um den Brexit geht weiter. In London streitet das Parlament mit Premier Boris Johnson. Mehrheiten sind nicht sicher und alle Beteiligten beharren auf ihren Interessen. In Regierungskreisen spricht man bereits von der "Woche der Hölle". Weiter aufgeschobene ...
Bonn (ots) - Schock am höchsten jüdischen Feiertag: Ein Rechtsextremer versucht, mit selbstgebauten Waffen in eine Synagoge einzudringen, was ihm misslingt. Daraufhin tötet er zwei Menschen - nur aus Zufall erschießt er keine weiteren Opfer. Der Täter überträgt seine Tat live im Netz und veröffentlicht ein ...
Bonn (ots) - Und weiter geht's im Brexit-Drama. Premierminister Boris Johnson musste schon wieder eine schwere Niederlage hinnehmen. Das Oberste Gericht Großbritanniens hat die Zwangspause des Parlaments einstimmig für unzulässig erklärt. Die Regierung habe keine Rechtfertigung für solch eine extreme Maßnahme ...
Bonn (ots) - Sehr aufmerksam hat das Ausland die Wahlen am Wochenende verfolgt. "Eine doppelte Ohrfeige für die instabile deutsche Koalition." So kommentiert die niederländische Zeitung "De Telegraaf" den Wahlerfolg der AfD, die in Sachsen und Brandenburg zweit stärkste Kraft werden konnte. Auch in anderen ...
Bonn (ots) - Jeder 47. Migrant, der in diesem Jahr über das Mittelmeer nach Europa wollte, starb auf der Flucht. In diesem Jahr waren es bereits mindestens 597 Menschen. Während die Europäische Union im März ihren Marineeinsatz vor der libyschen Küste beendet hat, sind zivilgesellschaftliche Seenotretter, wie ...
Bonn (ots) - Glaubt man Donald Trump, so geht es den USA heute so gut wie noch nie in ihrer Geschichte. Keine Regierung habe jemals so viel erreicht, sagt er über seine eigene Präsidentschaft. Tatsächlich sind während der Amtszeit Trumps vier Millionen neue Jobs entstanden und zahlreiche amerikanische Konzerne ...
Bonn (ots) - Die SPD sucht ihren Weg aus der Dauermisere. Seit dem Rücktritt von Andrea Nahles nach einem desaströsen Europawahl-Ergebnis und anhaltendem innerparteilichen Zwist, sind die Sozialdemokraten weiterhin vor allem mit sich selbst beschäftigt. Doch während sich das Parteipräsidium mit dem besten ...
Bonn (ots) - Sturheit oder Pflichtgefühl? Viele fragen sich, was die britische Premierministerin antreibt. Theresa May hat mehr Rückschläge einstecken müssen als viele ihre Vorgänger. Selbst ihre erbittertsten Gegner bescheinigen ihr Ausdauer und Zähigkeit. May hält bislang unbeirrt an ihrem Plan fest, den ...
Bonn (ots) - Respektlos oder nur ein Karnevalswitz? Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer kassiert wegen einer Äußerung über das dritte Geschlecht gerade viel Kritik. Auch beim politischen Aschermittwoch wird ausgeteilt - derb und polemisch. "Der Sozi ist an sich nicht dumm. Er hat nur viel Pech beim ...
Bonn (ots) - Das erste Treffen von US-Präsident Donald Trump mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un war historisch, auch wenn es keine konkreten Ergebnisse gab. Das soll sich jetzt in Vietnam beim zweiten Gipfeltreffen ändern. So fordert Trump, dass Nordkorea seine Atomwaffen endlich abbaut. Im Gegenzug wollen die ...
Bonn (ots) - Deutschland ist Europameister - im Produzieren von Verpackungsmüll. Obst, Wurst, Shampoo und Putzmittel, vieles ist in den Supermärkten nur in Plastikverpackungen erhältlich, auch aus hygienischen Gründen. Die Kehrseite der Medaille: vermüllte Meere und Strände, sterbende Tiere. Welche ...
Bonn (ots) - Politiker aller Couleur in Deutschland werden immer öfter angefeindet und sogar tätlich angegriffen, wie jetzt der Bremer AfD-Chef Frank Magnitz. Der Bundestagsabgeordnete war von vermummten Tätern zusammengeschlagen und schwer verletzt worden. Ein politischer Hintergrund ist nicht auszuschließen. ...
Bonn (ots) - Also doch nicht! Das britische Parlament wird nun doch nicht an diesem Dienstag über Theresa Mays Brexit-Deal mit Brüssel abstimmen. Begründung: Die Notfalllösung an der Grenze zu Nordirland. Doch schon im Vorfeld hatte sich abgezeichnet, dass der Widerstand gegen die Verhandlungsergebnisse der ...
