Storys zum Thema Verfassungsschutz
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phoenix vor ort - Martina Renner (Die Linke): Verfassungsschutz als Geheimdienst abschaffen - Dienstag, 6. Oktober 2020
Bonn/Berlin (ots) - Nach der Vorstellung des ersten Lageberichtes des Bundesamtes für Verfassungsschutz über "Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden" fordert die stellvertretende Linken-Chefin Martina Renner eine wissenschaftliche Untersuchung zum Thema und die Abschaffung des Verfassungsschutzes als ...
mehrLübcke-Mord: Panne beim Verfassungsschutz
Hamburg (ots) - Der Verfassungsschutz in Hessen hat nach Recherchen des NDR wichtige Erkenntnisse zu rechtsextremistischen Aktivitäten von Markus H., mutmaßlicher Helfer im Mordfall Walter Lübcke, nicht weitergeleitet. In der Folge konnte der Neonazi legal Waffen besitzen. Der Verfassungsschutz räumt nun ein, die Informationen nicht an die Waffenbehörde übermittelt zu haben. Markus H., der wegen Beihilfe zum Mord an ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Brandenburger Verfassungsschutz: AfD-Landesverband könnte zum Verdachtsfall erklärt werden
Berlin/Potsdam (ots) - Der Brandenburger Verfassungsschutz schließt nicht aus, dass der gesamte AfD-Landesverband wegen rechtsextremistischer Orientierung als Verdachtsfall eingestuft wird. Behördenleiter Jörg Müller sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, "die Beobachtung einer Partei ist in einer Demokratie an exakte rechtsstaatliche Voraussetzungen gebunden ...
mehrMordfall Walter Lübcke: Verfassungsschutz wollte mutmaßlichen Mordhelfer 1998 anwerben
Hamburg (ots) - Das Hessische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) wollte den Rechtsextremisten Markus H. 1998 als V-Mann anwerben. Das geht aus Dokumenten des Geheimdienstes hervor, die der NDR einsehen konnte. Markus H. ist wegen Beihilfe zum Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke angeklagt. ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Corona-Krise: Berliner Verfassungsschutz warnt vor möglichen rechtsextremistischen Anschlägen
Berlin (ots) - Der Berliner Verfassungsschutz warnt vor möglichen Anschlägen einzelner Rechtsextremisten im Zuge der Corona Krise. Das geht nach Informationen des RBB-Inforadios aus einer knapp 30-seitigen Analyse hervor, in der der Verfassungsschutz die Auswirkungen der Corona Krise auf Extremisten untersucht. ...
mehrMordfall Lübcke: Verfassungsschutz überprüfte mutmaßlichen Mordhelfer
Hamburg (ots) - Der mutmaßliche Mordhelfer im Fall des erschossenen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, Markus H., hat in der Rüstungsindustrie gearbeitet. Deswegen wurde er nach Recherchen von NDR und "Zeit Online" 2019 von Verfassungsschutz und Polizei überprüft. Im Rahmen der "Sicherheitsüberprüfung" teilte das Polizeipräsidium Nordhessen in ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Hartwig: Die politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes wird eine zunehmende Gefahr für unsere Demokratie
Berlin (ots) - Zur Einstufung des sogenannten Flügels als "erwiesen rechtsextremistische Bestrebung" durch den Verfassungsschutz erklärt der Leiter der Arbeitsgruppe Verfassungsschutz und Bundestagsabgeordnete der AfD, Dr. Roland Hartwig: "Seit Januar 2019 beobachtet der Verfassungsschutz den sogenannten Flügel ...
mehrVerfassungsschutz warnt vor Winnti - Hacker nehmen vor allem Unternehmen aus Maschinenbau, Pharma, Fertigung und Technologie ins Visier
Sunnyvale, Kalifornien (ots) - der Verfassungsschutz hat kürzlich eine Warnung vor Hackerangriffen der chinesischen Gruppierung Winnti herausgegeben. Bereits Mitte des Jahres sind deutsche Unternehmen Opfer von Angriffen geworden, die Winnti zugeschrieben worden konnten. CrowdStrike, eine US-amerikanische ...
mehrMutmaßlicher Lübcke-Mordhelfer: Rechtsextremist hatte legal Waffen
Hamburg (ots) - Der mutmaßliche Helfer beim Mord an Walter Lübcke durfte legal Waffen besitzen. Nach Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung hat das Verwaltungsgericht Kassel 2015 entschieden, dass der als rechtsextrem bekannte Markus H. eine Waffenbesitzkarte mit Munitionsberechtigung erhalten darf. Markus H. habe in dem Sportschützenclub, in dem auch der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke Mitglied war, ...
mehrWo IB draufsteht, sollte auch immer der IB drin sein! / Der IB und die Identitäre Bewegung haben nichts miteinander gemein / MenschSein stärken ist das Leitmotiv der 14.000 Mitarbeiter*innen des IB
Frankfurt am Main (ots) - Nach der gestrigen Pressemitteilung des Bundesamts für Verfassungsschutz, die Identitäre Bewegung Deutschland als "gesichert rechtsextremistische Bewegung" einzustufen, wird wieder verstärkt über die Identitäre Bewegung berichtet. Das Bundesamt für Verfassungsschutz kürzt die ...
mehr"Revolution Chemnitz": Mutmaßlicher Rädelsführer suchte offenbar Kontakt zum Verfassungsschutz
Hamburg (ots) - Der Hauptbeschuldigte im Verfahren um die mutmaßlich terroristische Vereinigung "Revolution Chemnitz" soll sich nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung 2015 dem sächsischen Verfassungsschutz als V-Mann angeboten haben. Zudem habe es bereits 2005 und 2006 Kontakte zwischen K. und ...
mehrLandeskriminalamt fordert Standards bei Rückholung von IS-Familien
Hannover (ots) - Die Rückkehr von Familien deutscher IS-Kämpfer in die Bundesrepublik soll nach einheitlichen Standards verlaufen. Das fordert der Präsident des niedersächsischen Landeskriminalamtes mit Blick auf die Kinder solcher Familien. "Jedes Kind muss standardisiert psychologisch begutachtet werden", sagte Behördenleiter Friedo de Vries dem NDR. "Wir ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Brandanschlag-Serie: Schwere Vorwürfe gegen Berliner Sicherheitsbehörden
Berlin (ots) - Im Zusammenhang mit einer Serie von Brandanschlägen gibt es neue Vorwürfe gegen Berliner Sicherheitsbehörden. Polizei und Verfassungsschutz hätten versäumt, den Politiker Ferat Kocak (Linke) zu warnen, obwohl er monatelang von zwei als gewalttätig geltenden Rechtsextremisten verfolgt wurde. Das geht aus Dokumenten hervor, die dem ARD-Magazin ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Gauland: Späte Einsicht in rechtswidriges Handeln der Verfassungsschützer
Berlin (ots) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz akzeptiert das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, das der Behörde untersagt, die AfD als "Prüffall" zu bezeichnen, und verzichtet auf eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alexander Gauland: "Die Einsicht der ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Gauland: Bundestags-Gutachten bestätigt: Haldenwang hat rechtswidrig gehandelt
Berlin (ots) - Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Justiziar der Fraktion, Stephan Brandner, hat den wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages dazu befragt, ob es für die Bezeichnung Prüffall für eine Partei, die sich in der Prüfphase durch das Bundesamt für Verfassungsschutz befindet, eine ...
Ein Dokumentmehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Rechtsextreme Subkultur breitet sich in Cottbus aus
Cottbus (ots) - Die ehemaligen Mitglieder der rechtsextremen Hooligan-Gruppierung Inferno Cottbus haben nicht nur im Fan-Bereich von Energie Cottbus weiterhin die Vorherrschaft. Sie wirken darüber hinaus auch in die Stadt hinein. Dort hat sich eine gefährliche und gewaltbereite Struktur entwickelt, die in Cottbus zunehmen den Ton angibt. Ein wesentlicher Teil dieser ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Gauland: Weiterleitung von Verfassungsschutz-Gutachten an Medien ist verwunderlich
Berlin (ots) - Zur Medienberichterstattung über ein Gutachten des Bundeamtes für Verfassungsschutz teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Es verwundert mich sehr, dass diverse deutsche Medien über ein Gutachten des Bundeamtes für Verfassungsschutzes verfügen, in dem insbesondere meiner Person Verstöße gegen die ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Gauland: Fall Maaßen zeigt, wie ernst es um die freiheitliche Demokratie bestellt ist
Berlin (ots) - Eine interne Rede des scheidenden Verfassungsschutzchefs Maaßen, in der dieser die Bundesregierung kritisiert haben soll, wir offenbar zum Anlass genommen, diesen zu entlassen. Der AfD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland, sagt dazu: "Wer in Deutschland heute noch den Mut zur Wahrheit aufbringt, riskiert eine Menge. Ein verdienter Behördenleiter, ...
mehrNach "Panorama"-Bericht: AfD-Funktionär darf nicht mehr für sächsischen Verfassungsschutz arbeiten
Hamburg (ots) - Der AfD-Funktionär Hendrik S., der im September dem ARD-Politikmagazin "Panorama" (NDR) ein Interview gegeben hatte, muss den sächsischen Verfassungsschutz verlassen. Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen (LfV) teilte auf Anfrage mit: "Herr S. ist nicht mehr für das LfV tätig, sondern ...
mehrGeheimoperation von Verfassungsschutz und BKA verhindert IS-Anschlag in Deutschland
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Dr. Rainer Podeswa MdL: 60 Prozent der Moscheen sind salafistisch oder verfassungsfeindlich
Stuttgart (ots) - Am 21. August 2018 berichteten die "Stuttgarter Nachrichten", dass die drei Verbände mit der größten Zahl an Moscheen vom Verfassungsschutz als extremistisch oder - wie DITIB - als potentieller Spionagearm der türkischen Regierung eingestuft werden und zusammen mit "etwa 20 salafistisch beeinflussten Moscheen oder Vereinen" knapp 60 Prozent der ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Woidke: "Ich werde weiter für die Große Koalition kämpfen"
Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat davor gewarnt, die Große Koalition im Bund in Frage zu stellen. Im Inforadio vom rbb plädierte Woidke am Freitag dafür, den Streit über Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zu beenden und zu Sachthemen zurückzukehren: "Eine Regierung, die jetzt die Arbeit einstellt, und auf Neuwahlen zusteuert, wäre für dieses Land, bei den großen ...
mehrSachsen: AfD-Funktionär arbeitet beim Verfassungsschutz - Hendrik S. bescheinigt Rechtsextremen "intelligente Aktionsformen"
Hamburg (ots) - Beim sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz ist seit Jahren ein Funktionär der AfD beschäftigt. Hendrik S. ist Mitglied der Landesprogrammkommission der Partei und dort als Leiter des Fachausschusses 5 zuständig für die Erarbeitung von Konzepten im Bereich Innere Sicherheit, Justiz und ...
mehrBayernpartei: Der Fall "Maaßen" - ein Lehrstück über Macht und Moral
München (ots) - Was die Spatzen längst von den Dächern pfiffen, ist nun eingetreten: Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, wurde abberufen. Zwar mit Goldenem Handschlag - er wird Staatssekretär im Innenministerium - aber nichtsdestotrotz handelt es sich hier um eine Strafversetzung. Für die Bayernpartei ist der Vorgang "Maaßen" ein ...
mehrphoenix tagesgespräch: André Hahn (Die Linke) sieht in Maaßens Verhalten den "Gipfel der Verantwortungslosigkeit"
Bonn/Gohrisch (ots) - André Hahn (Die Linke), Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, kritisiert Hans-Georg Maaßen dafür, nicht bereits freiwillig zurückgetreten zu sein. "Ich hätte nicht für möglich gehalten, dass noch eine veritable Regierungskrise entsteht und dass er das als hoher Beamter in Kauf ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb exklusiv: Kramp-Karrenbauer warnt: keine Regierungskrise wegen Fall Maaßen
Berlin (ots) - Im Streit um die Zukunft des umstrittenen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, soll nächste Woche eine Entscheidung fallen. Das sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer im Inforadio vom rbb. "Wenn die Regierungschefin aus dem Ausland zurückkommt, dann ist die Zeit, um abschließend über diesen Fall zu reden". ...
mehrBayernpartei: Die Personalie Maaßen - Symptom für den Zustand der Republik
München (ots) - Die offenen Baustellen, die drängenden Probleme in der Bundesrepublik Deutschland wachsen täglich. Die politische Polarisierung hat Ausmaße angenommen, die jahrzehntelang nicht mehr bekannt war. Arbeit wäre also genug da, doch das politische Berlin streitet lieber um die Personalie des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen. Für die ...
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CSU-Innenpolitiker Kuffer: Maaßen absolut der richtige Mann
Berlin (ots) - Der CSU-Innenpolitiker Michael Kuffer hat der SPD vorgeworfen, wegen schlechter Umfragewerte den Rücktritt von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zu fordern. Kuffer sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, was die Sozialdemokraten derzeit machten, "passt ins Bild und Muster der SPD, die sich von Inhalten offensichtlich völlig verabschiedet hat - auch in einer panischen Situation, in der sie ob ...
mehrphoenix kamingespräch: Klaus Kinkel (FDP) zu Hans-Georg Maaßen: Eine eigene Meinung haben, sich aber nicht in Spannungsverhältnisse einmischen
Bonn/Berlin (ots) - Der ehemalige Bundesminister Klaus Kinkel (FDP) hat sich eindeutig zur Debatte um den Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen geäußert: "Gerade die Sicherheitsdienstchefs, also BND-Präsident, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und so weiter, die sollen ja ihre eigene ...
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