Storys zum Thema Verbotsverfahren

16.01.2024 – 09:01
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Redmann: AfD-Verbotsverfahren würde nur "Opfermythos"stärken
Berlin (ots) - Der Brandenburger CDU-Vorsitzende und -Spitzenkandidat für die anstehende Landtagswahl, Jan Redmann, hat sich gegen ein Verbotsverfahren gegen die AfD ausgesprochen. Im rbb24 Inforadio sagte er am Dienstag, das stärke die Partei nur in ihrem "Opfermythos". Stattdessen müssten sich die anderen Parteien mehr mit den Inhalten der AfD auseinandersetzen, so Redmann: "Mit der AfD ist, finde ich, bislang zu ...
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18.01.2017 – 16:32
NDR Norddeutscher Rundfunk
Sellering fordert Ende der staatlichen Hilfen für NPD
Hamburg (ots) - Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), spricht sich dafür aus, die staatliche Finanzierung der NPD zu stoppen. Er betonte, dass die NDP in seinem Land nicht schwach sei. Mit Blick auf das gescheiterte NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht sagte er im Interview mit "NDR aktuell" im NDR Fernsehen: "Wenn das Verbot nur deshalb nicht ausgesprochen worden ist, ...
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