Berlin (ots) - Weitere Ermittlungsinstrumente und weniger Verschleppungsmöglichkeiten sorgen für schnellere Urteile Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung über die Reform zur Modernisierung der Strafverfahren beraten. Hierzu erklärt der für Innen- und Rechtspolitik zuständige Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: "Wir wollen unseren Rechtsstaat weiter ...
Berlin (ots) - Kommission legt Maßnahmenpaket für eine neue Strukturpolitik vor Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch die Ergebnisse der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" vorgestellt. Dazu erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei und der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Mathias Middelberg: Thorsten Frei: "Mit ihrem Bericht hat die ...
Berlin (ots) - Ein starker Staat braucht einen starken öffentlichen Dienst: Zulagen für Sicherheitskräfte des Bundes werden deutlich erhöht Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes (BesStMG) beschlossen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag für Innen und Recht, Thorsten Frei: "Wir wollen, dass auch ...
Berlin (ots) - Bundestag beschließt umfassendes Gesetzgebungswerk im Bereich Asyl und Migration Am heutigen Freitag verabschiedet der Deutsche Bundestag insgesamt sieben Einzelgesetze, mit denen die Einwanderung von Fachkräften erleichtert und die illegale Migration begrenzt werden. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen ...
Berlin (ots) - Deutscher Anwaltstag in Leipzig Zum Deutschen Anwaltstag in Leipzig (15.-17.5.2019), der unter dem Motto "Rechtsstaat leben" steht, erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Thorsten Frei, und die rechtspolitische Sprecherin, Elisabeth Winkelmeier-Becker: ...
Berlin (ots) - Kabinett beschließt Entfristung des strafrechtlichen, des verwaltungsrechtlichen und des zivilrechtlichen Rehabilitationsgesetzes Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR beschlossen. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der ...
Berlin (ots) - Kabinett beschließt Reform des Abmahnwesens Das Bundeskabinett verabschiedet am morgigen Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Thorsten Frei: "Der Kabinettsbeschluss über das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs ist ein ...
Berlin (ots) - Polizei braucht zusätzliche Aufklärungsmöglichkeiten beim Wohnungseinbruchdiebstahl Bundesinnenminister Horst Seehofer hat am heutigen Dienstag die Polizeiliche Kriminalstatistik 2018 vorgestellt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Thorsten Frei: "Es zahlt sich aus, dass die Union die Innere ...
Berlin (ots) - Forderung des BAMF-Präsidenten verdient Unterstützung Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, fordert, die systematische Verhinderung von Abschiebungen durch selbst ernannte Flüchtlingsräte unter Strafe zu stellen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
Berlin (ots) - Auch die Kontroverse in der politischen Bildung kennt Grenzen Zur Ausladung Dr. Philipp Ruchs ("Zentrum für politische Schönheit") beim derzeit stattfindenden 14. Bundeskongress der Bundeszentrale für politische Bildung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Thorsten Frei: "Der Rückzug einer ursprünglich an Dr. Philipp Ruch, Kopf des Zentrums für ...
Berlin (ots) - Regierungsentwurf ist ein klassischer Kompromiss Der Deutsche Bundestag wird am heutigen Donnerstag, dem 21. Februar 2019, die Reform des Werbeverbots für Abtreibungen verabschieden. Dazu erklären der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Thorsten Frei, und die rechts- und verbraucherpolitische ...
Berlin (ots) - Schutzkonzept der Beratung darf nicht geschwächt werden Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat seinen Referentenentwurf zum Werbeverbot für Abtreibungen vorgestellt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende für Innen und Recht, Thorsten Frei, und die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Der Vorschlag der ...
Berlin (ots) - Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit: In der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am heutigen Dienstag, dem 11. Dezember 2018, hat der CDU-Teil Thorsten Frei mit 146 Stimmen (90,7 Prozent) zum Stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion gewählt. Thorsten Frei ist zuständig ...
Berlin (ots) - EU vertieft Zusammenarbeit bei Sicherheit und Verteidigung Am gestrigen Donnerstag haben sich die Staats- und Regierungschefs auf ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der Sicherheit und Verteidigung Europas geeinigt. Dazu erklären der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen, und der zuständige Berichterstatter für ...
Berlin (ots) - Bekämpfung der Drogenkriminalität von zentraler Bedeutung Die EU-Außenminister haben am heutigen Dienstag über den Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission zu Albanien beraten. Mit Blick auf die nötige Zustimmung des Deutschen Bundestages zur Eröffnung von Beitrittsverhandlungen ...
