Storys zum Thema Senat

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  • 04.09.2004 – 08:30

    BERLINER MORGENPOST

    Berliner Morgenpost: Emnid - PDS stärkste Partei in Brandenburg

    Berlin (ots) - Der Abstand zwischen der PDS und den beiden regierenden Parteien SPD und CDU wird geringer. Zwei Wochen vor der Landtagswahl am 19. September zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen PDS und SPD ab. Nach einer von der Berliner Morgenpost in Auftrag gegebenen repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts tns emnid liegt die PDS knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl vorne. Würde am ...

  • 28.08.2004 – 16:01

    BERLINER MORGENPOST

    Berliner Morgenpost: Berliner SPD-Chef für rot-rot in Brandenbuerg

    Berlin (ots) - Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Berliner SPD, Michael Müller, hat sich für die Bildung einer rot-roten Koalition in Brandenburg ausgesprochen. Ein solches Regierungsbündnis könnte positiv für die geplante Länderehe sein. Drei Wochen vor der Land tagswahl in Brandenburg sagte Mül ler der Berliner Morgenpost (Sonntag-Ausgabe): „Für ...

  • 21.08.2004 – 21:15

    BERLINER MORGENPOST

    Berliner Morgenpost: Berliner CDU-Landeschef will Hartz IV verschieben

    Berlin (ots) - Der Berliner CDU-Landeschef Joachim Zeller fordert eine Verschiebung der umstrittenen Arbeitsmarktreform Hartz IV um einJahr. „Z urzeit mangelt es an allem“, sagte Zeller der Berliner Morgenpost (Sonntag). Es seien Änderungen in einzelnen Punkten, etwa beim Recht auf Vermögen, notwendig. Weitere Korrekturen müssten verhindern, dass die Menschen ...

  • 19.08.2004 – 20:19

    BERLINER MORGENPOST

    Berliner Morgenpost: Berlin plant neue Regeln für Zeugnisse

    Berlin (ots) - Berlins Oberschüler müssen sich von diesem Schuljahr an mehr ins Zeug legen. Bildungssenator Klaus Böger (SPD) will nicht nur die Bedingungen für das Probehalbjahr an Gymnasien und Realschulen verschärfen. Künftig werden in der Mittelstufe auch die Leistungen des gesamten Schuljahres für die Versetzung zählen. Das berichtet die Berliner Morgenpost (Freitag). Das ist bislang nicht der Fall. Für ...

  • 18.08.2004 – 16:51

    BERLINER MORGENPOST

    Berliner Morgenpost: Fliegende Händler in Berlin - Bezirk Mitte kippt Verbot

    Berlin (ots) - Das Bezirksamt von Berlin-Mitte hat seinen umstrittenen Beschluss zum Bauchladenhandel zurückgenommen. Gegen die erst zum 1. August in Kraft getretene Ausweitung von Sperrzonen für Straßenhändler auf weite Bereiche der Innenstadt hatte es heftige Proteste sowohl von betroffenen Händ lern und Touristen als auch von Landespolitikern gegeben. Dem ...

  • 17.08.2004 – 19:33

    BERLINER MORGENPOST

    Berliner Morgenpost: Jugendkriminalität in Berlin geht zurück

    Berlin (ots) - Die Jugendkriminalität in der Hauptstadt geht zurück. Nach Informationen der Berliner Morgenpost (Mittwochausgabe) wurden im ersten Halbjahr 2004 insgesamt 20.646 Tatverdächtige unter 21 Jahren erfasst. Das ist ein Rückgang im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 4,6 Prozent. Bei tatverdächtigen Kindern beträgt der Rückgang sogar 14,2 Prozent. ...

  • 17.08.2004 – 19:31

    BERLINER MORGENPOST

    Berliner Morgenpost: Neue Vorwürfe im Viadrina-Skandal

    Berlin (ots) - Potsdam – Der Skandal um die regelwidrig verbuchten Immatrikulations- und Rückmeldegebühren der Studenten an der Europauniversität Viadrina in Frankfurt an der Oder weitet sich aus: Wie die Berliner Morgenpost in ihrer morgigen Ausgabe (Mittwoch) berichtet, geht aus den Akten der Staatsanwaltschaft hervor, dass von den illegal auf einem Schattenkonto geparkten rund 400.000 Euro sogar Geld für eine ...

  • 14.08.2004 – 18:18

    BERLINER MORGENPOST

    Berliner Morgenpost: Berlins Justizsenatorin gegen Gesetzesänderungen

    Berlin (ots) - Berlin – Berlins Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) hat sich vehement gegen eine Änderung des Grundgesetzes wegen der Gefahren des internationalen Terrorismus oder Problemen beim Asylrecht ausgesprochen. „Wir haben das beste Grundgesetz der Welt“, sagte Schubert im Interview mit der Berliner Morgenpost (Sonntag). „Ich bin nicht der Meinung, ...

  • 31.07.2004 – 20:05

    BERLINER MORGENPOST

    Berliner Morgenpost: Wowereit: Traum von Olympia hat realistische Grundlage

    Berlin (ots) - Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit geht davon aus, dass das runderneuerte Olympiastadion Berlin noch mehr große Sportereignisse bringen wird. "Es bringt uns internationale Anerkennung und die Möglichkeit, auch andere Veranstaltungen in die Stadt zu ziehen. Kurz: Das neue Olympiastadion ist für Berlin ein großer Gewinn." Das schreibt ...

  • 31.07.2004 – 19:43

    BERLINER MORGENPOST

    Berliner Morgenpost: Berliner stellen Politikern schlechtes Zeugnis aus

    Berlin (ots) - Die Berliner beurteilen die Arbeit von Senatskoalition und CDU- Opposition gleich schlecht. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag der Berliner Morgenpost (Sonntag-Ausgabe) erhalten die Regierung von SPD und PDS wie auch die Christdemokraten als Note nur ein knappes Ausreichend. Auf einer Skala von 1 für „sehr gut“ bis 6 ...

  • 28.07.2004 – 17:44

    BERLINER MORGENPOST

    Berliner Morgenpost: Versatel will 30 Mio. Euro in Berlikomm investieren

    Berlin (ots) - Die Berlinwasser Holding und der niederländische Telekommunikationsanbieter Versatel wollen am Donnerstag den Kaufvertrag für die Telefongesellschaft Berlikomm unterzeichnen. Dies berichtet die „Berliner Morgenpost“ (Donnerstagsausgabe) „Wir versuchen, die Übernahme noch in dieser Woche über die Bühne zu kriegen“, heißt es in ...

  • 27.07.2004 – 20:35

    BERLINER MORGENPOST

    Berliner Morgenpost: Deutsche Wirtschaft kämpft um Flughafen Tempelhof

    Berlin (ots) - Die Allianz der deutschen Wirtschaft für den Erhalt des Flughafens Tempelhof wird immer breiter. Nach Konzernen wie BMW, VW, Sony, Siemens und Bertelsmann sowie der Industrie- und Handelskammer Berlin hat jetzt auch der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, gefordert, den City- Airport offen zu halten. Das ...

  • 22.07.2004 – 18:13

    BERLINER MORGENPOST

    Berliner Morgenpost: Bund klagt gegen Schließung des Flughafens Tempelhof

    Berlin (ots) - Das Bundesfinanzministerium, vertreten durch die Oberfinanzdirektion Berlin (OFD, hat gegen den Stilllegungs-Bescheid der Berliner Luftverkehrsbehörde für den Flughafen Tempelhof geklagt. Das berichtet die Berliner Morgenpost in ihrer Freitag-Ausgabe. Die OFD hat beim Oberverwaltungsgericht sowohl die Aufhebung des Sofortvollzugs zum 31. Oktober ...

  • 22.07.2004 – 18:00

    BERLINER MORGENPOST

    Berliner Morgenpost: Jens Reich zum Ombudsmann der Uniklinik Charité ernannt

    Berlin (ots) - Die 15.000 Charité-Beschäftigten können sich jetzt bei Problemen mit ihrem Arbeitgeber an einen unparteiischen Schiedsmann wenden. Der Berliner Molekularbiologe und emeritierte aber noch bis 2005 tätige Leiter der Bio-Informatik am Max Delbrück Centrum (MDC) in Buch, Professor Jens Reich, übernimmt den neuen ehrenamtlichen Posten des ...

  • 21.07.2004 – 19:27

    BERLINER MORGENPOST

    Berliner Morgenpost: Bahn fordert 22 Millionen Euro vom Berliner Senat

    Berlin (ots) - Dem Berliner Senat steht ein handfester Rechtsstreit mit der Deutschen Bahn AG bevor. Das berichtet die Berliner Morgenpost in ihrer Donnerstagausgabe. Es geht um insgesamt 22,2 Millionen Euro, die die Bahn als speziellen Berliner Aufschlag jährlich über 15 Jahre ihrer Tochterfirma S-Bahn Berlin GmbH für die Nutzung ihrer Gleisanlagen in Rechnung ...

  • 21.07.2004 – 19:19

    BERLINER MORGENPOST

    Berliner Morgenpost: Großteil der Arbeitsplätze bei Berlikomm gerettet

    Berlin (ots) - Bei der krisengeschüttelten Telefongesellschaft Berlikomm kann offenbar doch ein Großteil der Arbeitsplätze gerettet werden. Der Favorit für den Kauf des Unternehmens, die niederländische Versatel, ist bereit, 150 der 160 Mitarbeiter zu übernehmen. Dies berichtet die „Berliner Morgenpost“ (Donnerstagausgabe). Bisher wollte Versatel nur die ...

  • 17.07.2004 – 18:01

    BERLINER MORGENPOST

    Berliner Morgenpost: Tempodrom-Affäre - CDU unter Druck

    Berlin (ots) - Die CDU-geführte Senatsfinanzverwaltung war schon vor Abschluss der umstrittenen Millionenbürgschaft des Landes für das Veranstaltungszelt Tempodrom über drohende Kostenüberschreitungen beim Bau informiert. Das berichtet die Berliner Morgenpost in ihrer Sonntag-Ausgabe. Sowohl die Landesbank als auch die ...

  • 17.07.2004 – 17:16

    BERLINER MORGENPOST

    Berliner Morgenpost: Innensenator Körting - Mehr DNA-Anlaysen bei Verbechensbekämpfung

    Berlin (ots) - Berlin – Der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat sich für eine Ausweitung der DNA-Analyse bei der Verbrechensbekämpfung eingesetzt. Das berichtet die Berliner Morgenpost in ihrer Sonntag-Ausgabe. Sie sollte nicht, wie bislang üblich, nur bei schwerer, sondern auch mittlerer Kriminalität eingesetzt werden. Dazu gehören Diebstähle ...

  • 16.07.2004 – 19:23

    BERLINER MORGENPOST

    Berliner Morgenpost: Kommentar - Gesundheitsmetropole Berlin

    Berlin (ots) - Berlin entwickelt sich zur Gesundheitsmetropole. Im Tiergarten richten sich derzeit die Spitzenverbände des deutschen Gesundheitswesens häuslich ein: Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), die Bundesärztekammer (BÄK) und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) beziehen ihre neuen Geschäftsstellen im KPM-Quartier. Der Bundesverband der Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) will 2007 von Bonn ...

  • 15.07.2004 – 18:22

    BERLINER MORGENPOST

    Berliner Morgenpost: Queen besucht Berlin und Potsdam

    Berlin (ots) - Die englische Königin Elizabeth II. und Prinz Philip werden für Anfang November zum Staatsbesuch in Berlin und Potsdam erwartet. Das berichtet die „Berliner Morgenpost“ (Ausgabe Freitag). Auf dem Programm stünden unter anderem ein Empfang im Schloss Charlottenburg am 3. November und der Besuch der Historische Stätte des Potsdamer Abkommens von 1945, Schloss Cecilienhof. Prinz Philip wird sich dem ...

  • 15.07.2004 – 17:57

    BERLINER MORGENPOST

    Berliner Morgenpost: Beamtenbund hält Schulgesetz für verfassungswidrig

    Berlin (ots) - Berlin – Der Deutsche Beamten bund (DBB) hält wichtige Teile des neuen Berliner Schulgesetzes für verfassungswidrig. DBB-Landes chef Joachim Jetschmann drängt auf Korrekturen. Sollten Senat und Ab geordnetenhaus nicht darauf einge hen, werde er das Landesverfas sungsgericht anrufen, sagte Jet schmann der Berliner Morgenpost (Freitag). Ein ...

  • 13.07.2004 – 18:08

    BERLINER MORGENPOST

    Berliner Morgenpost: Vivendi verkauft Studios Babelsberg

    Berlin (ots) - Das französische Unternehmen Vivendi hat die Filmstudis Babelsberg für den symbolischen Preis von einem Euro verkauft. Das berichtet die Berliner Morgenpost (Mittwoch) unter Berufung auf Unternehmenskreise. Käufer ist eine Investorengruppe unter Führung der Münchner Carl Woebcken and Christoph Fisser. Vivendi übernimmt dazu 18 Millionen Euro Altschulden der Studios. ots-Originaltext: Berliner ...

  • 12.07.2004 – 19:23

    BERLINER MORGENPOST

    Berliner Morgenpost: Luxair zieht von Tempelhof nach Tegel

    Berlin (ots) - Mit Luxair kehrt die erste der am Flughafen Tempelhof ansässigen Airlines dem von der Schließung bedrohten City-Airport den Rü cken. Luxair verlegt seine beiden täglichen Luxemburg-Flüge vom 19. Juli an nach Tegel. Das berichtet die Berliner Morgenpost (Dienstag). Ursprünglich hatte die Fluggesellschaft an gekündigt, sich der Klage von acht Tempelhofer Airlines gegen die von der ...

  • 11.07.2004 – 19:40

    BERLINER MORGENPOST

    Berliner Morgenpost: Polizei musste Einsatz aus Personalmangel abbrechen

    Berlin (ots) - Die Polizei in der Hauptstadt musste offenbar erstmals einen Einsatz wegen Personalmangels abbrechen. Das geht aus einem internen Polizeipapier hervor, das der Berliner Morgenpost (Montag) vorliegt. In dem Einsatzprotokoll heißt es, wegen ruhestörenden Lärms bei einem Hoffest in Mitte seien Polizeikräfte angefordert worden, aber nicht verfügbar ...

  • 08.07.2004 – 20:58

    BERLINER MORGENPOST

    Berliner Morgenpost: Einschränkungen im Berliner S-Bahn-Verkehr

    Berlin (ots) - Berlin – Fahrgäste der Berliner S-Bahn müssen sich von Oktober an erneut auf massive Einschränkungen gefasst machen. Wie die Berliner Morgenpost (Freitagsausgabe) berichtet, soll im Nord-Süd-Tunnel zwischen den Bahnhöfen Yorckstraße und Humboldthain die Signal- und Stellwerktechnik modernisiert werden. Deshalb kommt es eineinhalb Jahre lang zu ...

  • 08.07.2004 – 20:48

    BERLINER MORGENPOST

    Berliner Morgenpost: Heizkosten bei Berliner Wohnungsgesellschaft jahrelang falsch abgerechnet

    Berlin (ots) - Berlin – Bei der Berliner Wohnungsgesellschaft Stadt und Land, die in der Hauptstadt mehr als 60.000 Wohnungen verwaltet, wur den jahrelang Heizkosten falsch ab gerechnet. Wie die Berliner Morgenpost in ihrer Freitagausgabe berichtet, mussten Mieter zum Teil erheblich zu viel zahlen. Der Grund: Etwa zehn Prozent der Mieter haben Heizungsableser ...