AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Storys zum Thema Regierung
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AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Ermittlungen gegen Petr Bystron müssen rasch abgeschlossen werden
Berlin (ots) - Zur Aufhebung der Immunität des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron sowie zur Durchsuchung seiner Büro- und Privaträume teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: "Die Aufhebung der Immunität und die Durchsuchung der Büro- und Privaträume von Petr Bystron sind ein schwerwiegender ...
mehrEuropawahl 2024: Bundeswahlleiterin ruft zur Wahlteilnahme auf
Wiesbaden (ots) - Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen einer Pressekonferenz in Berlin zur Teilnahme an der Europawahl am 9. Juni 2024 aufgerufen. In der Bundespressekonferenz hob sie die Bedeutung der Wahl hervor: "Machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch! Entscheiden Sie so mit über die Politik der Europäischen Union in den ...
mehrPKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.
PKV präsentiert "Neuen Generationenvertrag für die Pflege"
Köln (ots) - Für eine nachhaltige Finanzierung der Pflege legt der PKV-Verband konkrete Handlungsoptionen vor. Das Konzept ermöglicht es, den Beitragssatz zur Sozialen Pflegeversicherung zu stabilisieren oder sogar abzusenken. Die steigenden Sozialabgaben gefährden den Wirtschaftsstandort Deutschland und belasten insbesondere die jüngeren Generationen ...
mehrBundesratsantrag zur EU-Entwaldungsverordnung / Dr. Philipp Spinne: "Technische und administrative Hürden müssen schnell aus dem Weg geräumt werden"
mehrZDF-Korrespondenten-Doku: "Testfall Thüringen – Demokratie in Gefahr?"
mehrBund der Freien Waldorfschulen
Neustart für Deutschlands Bildung – Waldorfschulen engagieren sich im „Bildungsdialog für Deutschland“
mehrDeutsche Rentenversicherung Bund
Tag der Selbstverwaltung 18.05.2024 / Bürgerinnen und Bürger können Sozialversicherung aktiv mitgestalten
Berlin (ots) - Die Soziale Selbstverwaltung ermöglicht Versicherten, in der Sozialversicherung mitzubestimmen. An dieses Mitspracheprinzip erinnern die Sozialparlamente der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Ersatzkassen (TK, BARMER, DAK-Gesundheit, KKH, hkk und HEK) anlässlich des Tages der ...
mehrEVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
EVG: Bahnchef Lutz macht Situation bei DB Cargo zur Chefsache
mehrAlbert-Ludwigs-Universität Freiburg
75 Jahre Grundgesetz: „Das Grundgesetz ist der Boden, auf dem Freiheit und Wohlstand in der Bundesrepublik gewachsen sind“
mehrDie Deutsche Automatenwirtschaft
DAW-Brancheninformation: Parlamentarischer Abend in Baden-Württemberg
Ein DokumentmehrGemeinsam statt getrennt für bessere Bildung
mehrOffener Brief an Karl Lauterbach: Branchenvertreter:innen warnen vor Kollaps der häuslichen Pflege und fordern schnelles Handeln
Ein DokumentmehrUngenutztes Arbeitskräftepotenzial 2023: Knapp 3,2 Millionen Menschen in "Stiller Reserve"
WIESBADEN (ots) - - Fast 3,2 Millionen Menschen in Deutschland wünschen sich nach eigenen Angaben Arbeit, sind aber kurzfristig nicht für den Arbeitsmarkt verfügbar - Rund ein Drittel der 25- bis 59-jährigen Frauen in Stiller Reserve geben Betreuungspflichten als Hauptgrund für Nichtverfügbarkeit am ...
mehrRheinland-Pfalz-Trend der "Zur Sache RP" vom 16. Mai 2024
Mainz (ots) - "Zur Sache Rheinland-Pfalz!"-Rheinland-Pfalz-Trend Mai 2024 Sonntagsfrage zur Europawahl: CDU stärkste Partei / SPD verliert leicht / Grüne unter Rekordwert von 2019 / Fast acht von zehn Menschen in Rheinland-Pfalz mit Lebensbedingungen in ihrer Kommune zufrieden / Verkehr, Zuwanderung und Wohnungsmarkt wichtigste Themen in Städten und Gemeinden Umfrage des Politikmagazins "Zur Sache Rheinland-Pfalz" am ...
mehrNach neuen US-Zöllen auf chinesische Elektroautos: Deutsche Industrie fordert von der EU einen besseren Schutz der heimischen Produktion
Osnabrück (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert einen stärkeren Schutz heimischer Produkte im europäischen Markt durch die EU-Kommission. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Wolfgang Niedermark, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung: "Die EU verfügt über effektive ...
mehrifo-Chef Clemens Fuest hält Sondervermögen für Investitionen für sinnvoll / Ökonom lobt Vorschlag, um Infrastruktur zu modernisieren - Bundeshaushalt müsse konsumtive Ausgaben senken
Osnabrück (ots) - Der Präsident des Münchner ifo-Instituts, Clemens Fuest, unterstützt Forderungen nach einem Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Fuest: "Der Vorschlag einer Finanzierung durch Schulden im Rahmen eines Sondervermögens ohne Reform der ...
mehrGrundsteuer: Verband rechnet mit höherer Belastung für Bürger / Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Marco Trips: Gemeinden bleibe häufig "gar nichts anderes übrig"
Osnabrück (ots) - Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) geht davon aus, dass es im Zuge der Grundsteuerreform zu einer höheren finanziellen Belastung für viele Bürger kommt. "Es wird Städte und Gemeinden geben, die aufgrund der Finanzlage gar nicht anders können, als ihre Hebesätze ...
mehrAngesichts wachsender Gewalt gegen Politiker: Deutscher Richterbund fordert mehr Ressourcen für "chronisch überlastete Justiz"
Osnabrück (ots) - Vor dem Hintergrund wiederholter Übergriffe auf deutsche Politiker und Amtsträger hat der Deutsche Richterbund (DRB) mehr Ressourcen für die Strafverfolgung gefordert. "Die Ampel-Koalition spricht zwar viel über die Resilienz des Rechtsstaats, tut in der Praxis aber zu wenig dafür", sagte ...
mehrKlingbeil bei „maischberger“: 14 Euro Mindestlohn „muss man auch politisch diskutieren“
Berlin (ots) - Nach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat auch der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns gefordert. Von der Mindestlohnkommission erwarte er, „dass es einen einheitlichen Vorschlag gibt. Der kann der nur bei 14 Euro liegen“, sagte Klingbeil in der ARD-Talksendung „maischberger“. Er stelle die ...
mehrBerliner Morgenpost: Ein Minister will es wissen / ein Kommentar von Thorsten Knuf zur Krankenhausreform
Berlin (ots) - Eines muss man Gesundheitsminister Karl Lauterbach lassen: Der Mann ist zäh, bei der Umsetzung seiner Krankenhausreform hat er sich nicht beirren lassen. Seit mehr als anderthalb Jahren bereits verfolgt er das Projekt. Es gab dabei ausgesprochen schwierige Diskussionen mit den Ländern und den ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu Scholz und Pistorius
Halle/MZ (ots) - Wäre der Minister nicht so loyal, dann würde er den Regierungschef offen herausfordern. Pistorius tut das aber nicht. Beim Streit um den Personalmangel bei der Truppe und den Haushalt tritt er nur mit jener Klarheit auf, die erforderlich ist, um in den Ampel-Konflikten zu bestehen. Dass Scholz den Personalmangel herablassend als "überschaubare" Aufgabe bezeichnet, ist hingegen eine gezielte Frechheit. ...
mehrEuropäischer Rechnungshof - European Court of Auditors
Europäischer Rechnungshof beteiligt sich an neuem Ethikgremium der EU
mehrSPD im Machtkampf
Frankfurter Rundschau (ots) - Noch ist völlig unklar, wann der Haushalt für 2025 steht und wie er dann aussieht. Sehr viel klarer ist dagegen, dass sich eine politische Partnerschaft derzeit rapide abkühlt. Verteidigungsminister Boris Pistorius hat erst selbstbewusst eine Aufstockung im Milliardenbereich gefordert und ist nun zunehmend frustriert darüber, dass er damit augenscheinlich abblitzt. Olaf Scholz wiederum scheint eher amüsiert über den entnervten Minister zu ...
mehrUkraine-Krieg nachgehakt - Erhard Scherfer
Berlin/Bonn (ots) - AZ 14.05.2024 Ukraine-Krieg nachgehakt - Erhard Scherfer "Ukrainische Perspektiven - zwischen Hoffen und Bangen" Gast: Ljudmyla Melnyk, Wissenschaftliche Mitarbeiterin Institut für Europäische Politik So geht das jetzt seit mehr als zwei Jahren: - Tote durch russische Angriffe in Charkiw und Odessa - Russland bombardiert Energie-Infrastruktur in der Ukraine - Sorge vor weiteren russischen ...
mehrKlöckner/Wiener: Wirtschaftsministerium beantwortet Fragen nicht
Berlin (ots) - Transparenz beim Kernkraft-Aus wird weiter verschleiert Anlässlich der heutigen Befragung im Wirtschaftsausschuss von Staatssekretär Wenzel zur Entscheidungsfindung einer möglichen Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, und der zuständige ...
mehrAm Freitag, dem 17.05.2024, feiert der phoenix-Politik-Podcast "unter 3" mit Folge 100 ein besonderes Jubiläum und das mit einem besonderen Gast: Bundeskanzler Olaf Scholz
Berlin/Bonn (ots) - Am Freitag, dem 17.05.2024, feiert der phoenix-Politik-Podcast "unter 3" mit Folge 100 ein besonderes Jubiläum und das mit einem besonderen Gast: Bundeskanzler Olaf Scholz. Seit dem Start im August 2019 hatten phoenix-Hauptstadtkorrespondent Erhard Scherfer und Politikwissenschaftler Thorsten ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Statement zur Nachwahl eines Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs
Statement Stuttgart, den 15.05.2024 Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion Daniel Lindenschmid MdL erklärt den Wahlvorschlag der anderen Fraktionen für das Mitglied des Verfassungsgerichtshofs für unzulässig und kündigte eine Anfechtung derselben an: „Mit dieser Wahl werden ein verfassungsrechtliches Statusrecht und insbesondere ...
mehrBei der Verbesserung der Krankenhausreform ist jetzt das Parlament gefragt
Bei der Verbesserung der Krankenhausreform ist jetzt das Parlament gefragt Anlässlich des Kabinettsbeschlusses zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) fordert der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der AOK Rheinland/Hamburg Matthias Mohrmann eine solidarische Finanzierung der Reform: ...
Ein DokumentmehrDeutscher Mittelstands-Bund (DMB) e.V.
3Bundeshaushalt: Mittelstand mahnt zu Haushaltsdisziplin und fordert mehr Zukunftsinvestitionen
Ein Dokumentmehr