München (ots) - Scheibchenweise kommen derzeit die Vorgänge um die voreilig abgeschlossenen Verträge zur gescheiterten PKW-Maut ans Tageslicht. Fünf weitere, nicht protokollierte Geheimtreffen mit den geplanten Betreiberfirmen musste das Verkehrsministerium einräumen. Treffen, bei denen diese Firmen vor einem ...
Berlin (ots) - Opposition beantragt Sondersitzung des Verkehrsausschusses zur PKW-Maut Die Fraktionen der FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN haben am 08. Juli 2019 eine Sondersitzung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur für den 10. Juli 2019 beantragt, mit dem Ziel der Unterrichtung durch das Ministerium zu den Folgen des EuGH-Urteils zur PKW-Maut. Hierzu erklärt die verkehrspolitische ...
München (ots) - Nachdem der Europäische Gerichtshof das Aus für das deutsche Maut-Vorhaben verkündet hat, fordert der ADAC nun den vollständigen Verzicht auf die Infrastrukturabgabe. ADAC Vizepräsident für Verkehr, Gerhard Hillebrand: "Für den ADAC war von Beginn an von besonderer Bedeutung, dass kein ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung "Bundesrat gibt Weg für Pkw-Maut frei": "Die geplante PKW-Maut wird mehr Schaden anrichten als Nutzen bringen. Ich glaube immer noch nicht dran, dass sie überhaupt kommt. Die Einführung ist für 2019 oder 2020 geplant - bis dahin wird politisch noch sehr viel passieren. Es ist offensichtlich, dass vieles nicht durchdacht ist: ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Europa-Parlament, Michael Cramer (Grüne / EFA) hat den Kompromiss zur PKW-Maut scharf kritisiert. Cramer sagte am Freitag im rbb-Inforadio, die Maut sei "europafeindlich". Sie solle allein von ausländischen Autofahrern getragen werden, während deutsche Autofahrer über die Kfz-Steuer entlastet würden. Cramer: "Die größten Dreckschleudern zahlen für die Maut ...
