Stuttgart (ots) - Die Motive von Sigmar Gabriel mögen nicht verkehrt sein: Der SPD-Chef hat die angespannte Stimmung in der Gesellschaft im Blick, wenn er neue milliardenschwere Sozialleistungen für die Bevölkerung fordert. Er will wohl mit viel Geld für Beruhigung sorgen, um den Zusammenhalt in der Bevölkerung zu stärken. Neidgefühlen gegenüber Neuankömmlingen soll das Wasser abgegraben werden. Gut gemeint ist ...
Stuttgart (ots) - "Die SPD hat blitzschnell den Mindestlohn-Beton angerührt. Weil sie erkannte, was ein Entgegenkommen an Gesichtsverlust bedeutet hätte. Schließlich war der CDU-Vorschlag, im Ausnahmefall Flüchtlinge - oft ohne Sprachkenntnisse - beim Mindestlohn mit Langzeitarbeitslosen gleichzustellen, während die SPD in den ersten sechs Monaten eigentlich Flüchtlinge jetzt besserstellt als diese, eine geschickt ...
Stuttgart (ots) - Der Ost-Welt-Konflikt ist wieder voll da. Dabei gibt es doch eigentlich einen Feind, der Russland und den Westen einen müsste, nämlich den internationalen Terrorismus. Es ist bezeichnend für die ramponierten Ost-West-Beziehungen, dass eine in München getroffene Vereinbarung über eine "Waffenruhe" schon einen Tag später von allen Seiten infrage gestellt wurde. Das Vertrauen in Abmachungen zwischen ...
Stuttgart (ots) - Der Nato-Beschluss, den Schleppern auf die Finger zu gucken, kommt zur rechten Zeit: Geht es doch jetzt darum, die Reihen wieder enger zu schließen, wenn die Verbündeten irgendetwas ausrichten wollen gegen die gewaltigsten Schubkräfte hinter der Krise - die Konflikte in Afghanistan, im Irak, in Libyen, in Syrien. Wie einig sie sind, dafür wird die Münchener Sicherheitskonferenz die nächsten ...
Stuttgart (ots) - Die Wiener Entscheidung könnte den Leidensdruck in der EU endlich so stark erhöhen, dass eine schnelle gesamteuropäische Lösung doch noch möglich wird. Natürlich hat das einen hohen Preis. Das Bundesheer zieht bis zu vier Meter hohe Trennzäune hoch. Und rechts und links vom Übergang droht ein 3,7 Kilometer langer Zaun. Und das bedeutet: Auf der Balkanroute werden im tiefen Winter Zehntausende ...
Stuttgart (ots) - "Gefragt nach den Konsumprioritäten, rangieren Urlaubsreisen bei den Deutschen nach dem Thema Ernährung noch immer auf Rang zwei. Gut so. Denn wegen Terror und Konflikten auf das Reisen ganz zu verzichten wäre die falsche Reaktion. Die Deutschen werden sich ihre Lust am Reisen nicht nehmen lassen - sie werden sich aber andere Ziele suchen. Spanien ...
Stuttgart (ots) - Selten kam der islamistisch motivierte Terrorismus den Deutschen so nah. Nicht nur, weil ein Selbstmordattentäter in Istanbul so viele Deutsche ermordet und verletzt hat. Allein die Auswahl eines der Top-Touristenmagnete Europas als Tatort entfaltet schon teuflische Wirkung. Denn viele Deutsche kennen ihn aus eigener Anschauung oder zumindest aus dem Fernsehen. Umso wuchtiger kommt bei ihnen die Botschaft des Täters und seiner Hintermänner an: Wir ...
Stuttgart (ots) - Die feigen Grapsch- und Raub-Attacken basieren nicht auf einem Problem der Polizei, sondern auf einem der Integration - und somit auf einem von Politik und Gesellschaft. Die Täter, die Frauen wie Freiwild behandelten, sind sozial nicht integriert. Fakt ist: Je besser die Bildung der Menschen, je stärker ihre Verankerung in der Gesellschaft, desto eher nehmen Macho-Verhaltensweisen ab. Diese tauchen vor ...
Stuttgart (ots) - Wir schaffen das, hat Kanzlerin Merkel gesagt. Das schafft uns, wäre passender gewesen. Der anhaltende Flüchtlingszustrom überfordert den deutschen Staat. Das Kanzleramt wird nicht mehr informiert, wenn das Bundesinnenministerium zum Dublin-Verfahren zurückkehrt. Hunderttausende Flüchtlinge sind noch gar nicht registriert. Europa braucht endlich überall funktionierende Außengrenzen. Das bedeutet ...
Stuttgart (ots) - "Es ist vielmehr das ganze Szenario, das so verstört: Dass de Maizière zunächst bei einer durchaus sensiblen Flüchtlingsfrage vorprescht, dass er zuvor nichts mit Merkel und der SPD besprochen hat, das ist schon ungewöhnlich. Dass er in der Flüchtlingsfrage zuvor von der Kanzlerin faktisch entmachtet wurde und er dennoch diesen Alleingang ...
Stuttgart (ots) - Auf die Bluttaten wird Netanjahu reagieren. Internationale Sicherheitsexperten sagen blutige Tage voraus, die den Anschlägen von Jerusalem und Ra'anana folgen werden. Die israelische Reaktion nach mehr als 13 Monaten voller Terroranschläge wird garantiert eines nach sich ziehen: Deutschlands Straßen werden sich mit denen füllen, die ein Ende des israelischen Mordens in Palästina fordern. Mit genau ...
Stuttgart (ots) - Wird die Welt künftig in die "guten Kollateralschäden von Kundus" und die "bösen Kollateralschäden von Syrien" eingeteilt? Der nächtliche Angriff von Kundus führt vor Augen: Kriege werden mitten in der Bevölkerung geführt. Nicht chirurgisch genau um sie herum. Den Tod von Zivilisten nehmen Strategen und Truppenführer billigend in Kauf. Das ...
Stuttgart (ots) - Jetzt ist Kundus wieder Taliban-Land. Ein Friedhof westlicher Werte. Und die Frage nach 13 Jahren Krieg ist drängender denn je: 3485 Nato-Soldaten, mehr als 4600 afghanische Polizisten, 70 000 Zivilisten - wofür sind sie gestorben? Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - 7110 ...
Stuttgart (ots) - Eine Getrennt-Unterbringung weist den Weg in Teufels Küche. Denn sie signalisiert: Willkommen ist in Deutschland auch, wer Konflikte einschleppt. Wer deutsches Recht und seine Schicksalsgenossen mit Füßen tritt. Diese Klientel hat hier aber nichts zu suchen. Zumal sie in Zukunft so wenig wie ...
Stuttgart (ots) - Im ersten Halbjahr 2015 wurden aus Baden-Württemberg doppelt so viele Menschen abgeschoben, wie im selben Zeitraum 2014. Und daran ist nichts verwerflich. Wird ein Asylantrag nach einer gründlichen Prüfung der Umstände abgelehnt, ist es das einzig richtige, denjenigen wieder in sein Heimatland zu schicken damit alle Kapazitäten, die das Land Schutzsuchenden zu bieten hat, denjenigen zu Gute kommen, ...
Stuttgart (ots) - Auch sonst hat Oberbürgermeister Fritz Kuhn bei seinem Appell an die Bürger und die Politik eine Menge Richtiges gesagt. Etwa, dass bei der Zuweisung von Flüchtlingen nicht nur Einwohnerzahl, sondern auch die zur Verfügung stehende Fläche der Kommunen berücksichtigt werden sollte. Und dass vieles davon abhängt, ob es gelingt, die Asylverfahren ...
Stuttgart (ots) - In Sousse sind auch deutsche Urlauber unter den Opfern. Der Angriff in der tunesischen Ferienhochburg ist offensichtlich Teil der IS-Strategie, das Musterland des Arabischen Frühlings zu erschüttern. Und es wie das benachbarte Libyen ins politische Chaos zu stürzen. Auch in Deutschland selbst muss man die Bedrohungslage weiter ernst nehmen, sagt Innenminister Thomas de Maizière. Anschläge auf Atomkraftwerke, Ölraffinerien oder Stromanlagen - man mag ...
Stuttgart (ots) - Nicht alles, was den Kriminalisten die Arbeit erleichtert, ist in einer freien Gesellschaft dadurch automatisch gerechtfertigt. Ein totaler Überwachungsstaat würde am besten gegen Kriminalität schützen - aber er würde aufheben, was er zu schützen vorgibt. So wird man die Begründungen für das Vorhaben genau wägen müssen. Und da können die vorgebrachten Argumente kaum überzeugen. Zur ...
Stuttgart (ots) - Was sich in diesen Tagen in und bei Paris abgespielt hat, ist in seiner Entsetzlichkeit einfach unvorstellbar. Ein Albtraum. Präsident François Hollande hat jedenfalls das getan, was sein Land von ihm erwarten durfte: dem Terror ruhig und entschlossen die Stirn geboten. Und seine Regierung schaltete schnell: In kurzer Zeit wurde eine gewaltige Zahl an Polizisten mobilisiert, um der Tätern habhaft zu ...
Stuttgart (ots) - Die Meinungsfreiheit ist nicht tot. Sie lebt! Der Beweis besteht aus drei französischen Worten: "Je suis Charlie." Ich bin Charlie. Eine Formel, die all das beinhaltet, wofür die Freunde der Freiheit stehen und wogegen die Feinde der Freiheit kämpfen. So schlicht diese Formel ist, sie stellt die erste und wichtigste Antwort auf die islamistische Terrorideologie dar, jenes blasenwerfende Gebräu aus ...
Stuttgart (ots) - Und die Mohammed-Karikaturen, die weltweit Muslime empörten? Dreimal in 20 Jahren habe es so etwas gegeben, hat der Redaktionsleiter des französischen Satiremagazins "Charlie Hebdo" geantwortet. Gestern ist "Charb", so sein Kürzel, ermordet worden. Mit elf anderen. Gut und selbstverständlich, dass der Rat der Muslime in Frankreich "im Namen aller Muslime" den Anschlag als barbarisch verurteilt. ...
Stuttgart (ots) - Kommentar zur Über die PR-Attitüden von Ursula von der Leyen lässt sich trefflich streiten - nicht aber darüber, dass die Verteidigungsministerin für die offensichtliche wie punktuelle Misere nichts kann. Jetzt reift endlich die Erkenntnis, dass die Bundeswehr doch mehr Geld als gedacht braucht, um ihre Einsatzbereitschaft an immer mehr Orten zu verbessern. Von der Leyen sollte man deshalb nicht an ...
Stuttgart (ots) - Der Verfassungsschutz beobachtet mit Sorge zunehmende Reisebewegungen in Richtung Syrien. Mehr als 400 hat er seit Ausbruch des Konflikts 2011 gezählt. Auch in den Irak zieht es viele religiöse Fanatiker. Und die, die zurückkehren (mehr als 50 allein aus Syrien), sind oft radikaler als zuvor. Das ist die Kulisse, vor der die religiösen Wichtigtuer in Wuppertal aufziehen. Deshalb muss der Gegenschlag ...
Stuttgart (ots) - Immer noch verkünden westliche Russland-Versteher mit linksnaiver Inbrunst, Wladimir Putin wolle nur spielen und nicht beißen. Sie pflegen ihre Tagträume vom armen Russland, das sich nur zurückhole, was ihm aus sowjetischer Unterdrückungszeit eigentlich weiter zustehe, vom eigennützig-bösen europäischen wie amerikanischen Machthunger um die ...
Stuttgart (ots) - Die Maßnahmen sind im Rahmen einer geordneten Armutszuwanderung überfällig. Sozialmissbrauch durch Einwanderer gehört ein Riegel vorgeschoben, auch wenn er noch kein Massenphänomen ist. Deshalb zählt der Vorwurf von Kritikern, das harte Durchgreifen mache eine Diskriminierung von EU-Zuwanderung salonfähig, zum üblichen "Alles ist doch gut"-Lamento. In einem Punkt aber liegen sie richtig. Der ...
Stuttgart (ots) - Nur so kann es in einem Bündnis funktionieren: Wenn schon ein Militäreinsatz, dann gemeinsam rein, gemeinsam raus. Deshalb ist es richtig, dass der Bundestag das Mandat für die Afghanistan-Mission in aktueller Form noch ein letztes Mal verlängert hat. So bleibt die Bundeswehr bis zum Schluss Teil des Isaf-Verbands der Nato - und Deutschland ...
Stuttgart (ots) - Fakt ist, dass Ankara - allen religiösen Irritationen zum Trotz - auf jedem Gebiet erhebliche Fortschritte gemacht hat und insgesamt besser dasteht als Griechenland, Rumänien und Bulgarien. Ja, es gibt noch viel zu tun. Die zuverlässige Erfüllung des Rückübernahmeabkommens von illegal in die EU eingereisten Menschen gehört dazu wie ein effizienterer Kampf gegen Menschenhandel. Noch gibt es keinen ...
Stuttgart (ots) - Was macht Russland aus seinem Erfolg? Quasi über Nacht hat sich das europäische Land als wichtiger Mitspieler im Nahen Osten zurückgemeldet. Nach Jahren der Quasi-Bedeutungslosigkeit. Verfällt Präsident Wladimir Putin seinem antiamerikanischen Reflex und belässt es dabei, sich den Gegnern der USA als unverzichtbarer Partner zu empfehlen, vergibt er eine Riesenchance. Die Syrien-Krise böte jetzt ...
Stuttgart (ots) - In Wahlkampfzeiten ist die Versuchung groß, Ängste zu schüren und auf dem Rücken von Leidenden billige Punktgewinne zu erzielen. Ja, die Zahl der Asylbewerber steigt. Aber richtig ist auch, dass die Zahlen etwa zu Zeiten des jugoslawischen Bürgerkriegs wesentlich höher lagen. Wer wissen will, was hinter der Statistik steht, muss nur die Zeitung ...
Stuttgart (ots) - Wie will Netanjahu rebellische Siedler bei einem möglichen Gebietstausch in ihre Schranken weisen, ohne eine Zerreißprobe im eigenen Land zu riskieren? Wie kann Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas die radikalislamische Hamas-Bewegung mit ins Boot holen und sie vom Existenzrecht Israels überzeugen? Hat er überhaupt das Mandat, über den Status von Jerusalem zu verhandeln, der doch die ganze ...
