Stuttgart (ots) - Wenn Noch-SPD-Chef Sigmar Gabriel diese Präsidentenwahl als "mein Abschiedsgeschenk als Parteichef" einstuft, dann belegt nichts deutlicher als das, wie sehr das überparteiliche Amt - beileibe nicht zum ersten Mal - auch der parteipolitischen Kungelei und Überrumplung ausgesetzt bleibt. Frank-Walter Steinmeier (als möglicher Spielball in einer sozialdemokratischen Kanzlerkandidateninszenierung) wird ...
Stuttgart (ots) - Zwar ist noch nicht ganz sicher, dass die Marshallinseln, die Malediven oder St. Kitts und Nevis bis 2026 eine Mannschaft zusammenbekommen. Falls ja, stehen die Chancen aber nicht schlecht, dass sie dabei sind, wenn sich das globale Hochamt des Fußballs in neun Jahren endgültig den Zwängen des Turbokapitalismus ergibt. Das ist mit Sicherheit gut fürs Geschäft, aber schlecht für den Sport. Wer ...
Stuttgart (ots) - Gauck bittet die Bundesbürger angesichts des Terrors in der Welt um mehr Vertrauen in Staat und Gesellschaft. Aber auch das Staatsoberhaupt weiß nur zu gut: Staat und Politik müssen sich Vertrauen verdienen, jedes Mal neu, immer wieder von vorn. Der verhinderte Anschlag auf ein riesiges Einkaufszentrum am Niederrhein macht bedrückend deutlich, was Gauck meint, wenn er sagt: Friede auf Erden will erst ...
Stuttgart (ots) - Es ist nicht immer die große Politik, die einer Regierung die Maske vom Gesicht reißt. Oft sind es die kleinen Veränderungen und Einschnitte, die über den ehrlichen Kurs, die wirklichen Absichten mehr aussagen als überzogene Gesetze oder militärische Kraftprotzerei. Deshalb ist das Verbot der ...
Stuttgart (ots) - Ohne zu dramatisieren und durchsichtige politische Schuldzuweisungen zu treffen: Der skandalöse Fall des unter- und eingetauchten Hussein K. gibt einen starken Hinweis darauf, dass deutsche Behörden ab Sommer 2015 die Kontrolle über die ankommenden Flüchtlinge in zu vielen Fällen verloren zu haben scheinen. Mit schlimmen Spätfolgen - Einzelfälle hin oder her. Es ist eben nicht damit getan, mit ...
Stuttgart (ots) - Ja, die Türkei verdient Solidarität. In dem Moment, in dem das Land vom vierten schweren Terroranschlag dieses Jahres durch mutmaßlich kurdisch-nationalistische Täter getroffen wird, verlieren die aktuell erheblichen Belastungen der deutsch-türkischen Beziehungen jede Bedeutung. Mit Blick nach vorn muss sich Erdogan allerdings fragen lassen, wie hilfreich es ist, dass er den Umgang mit der kurdischen Minderheit im eigenen Land seit dem vergangenem Jahr ...
Stuttgart (ots) - Nein, Razzien wie diese sind kein Schlag gegen Muslime. Özoguz' Mahnung bagatellisiert die salafistische Gefahr, indem sie diese auf eine schützenswert religiöse Ebene hebt. Gegen Terror aber hilft weder Augenmaß noch Toleranzsäuseln, auch keine Sorge, von Muslimen möglicherweise falsch verstanden werden zu können. Wo Toleranz zur Selbstaufgabe von demokratischen Werten führt, ist sie fehl am ...
Stuttgart (ots) - Die Razzien werden kurzfristig Unruhe in die salafistische Missionierungsszene bringen. Austrocknen wird das Verbotsverfahren sie nicht. Das kann der Rechtsstaat nur bedingt - wenn überhaupt. Diesen Sumpf aus Spendensammlungen, kruden Interpretationen des Korans und der mündlichen Überlieferungen des Lebens Muhammads trocken zu legen, der Radikalisierung von Muslimen den Kampf anzusagen, ist Aufgabe ...
Stuttgart (ots) - Zweifellos kann man das Umkippen der Union als Niederlage, speziell als eine der CDU-Chefin Angela Merkel deuten. Muss man aber nicht. Angesichts des AfD-Hochs spricht vor allem eine Fortsetzung des Bündnisses mit der SPD für ein Weiterregieren mit nur einem Partner. Und eine SPD in Schrumpfkur ist zweifellos bequemer für CDU und CSU als womöglich ...
Stuttgart (ots) - Betaversionen von Produkten, also nicht voll ausgereifte erste Entwicklungen, gelten in der IT-Branche als Schlüssel zur Innovation. Doch wenn ein Akku brennt, ist das etwas anderes als der Crash einer App. Das eine ist ärgerlich, das andere gefährlich. Angesichts der Arroganz mancher Größen der Tech-Branche ist es erhellend zu sehen, dass traditionelle Ingenieurs-Vorsicht auch hier ihren Platz hat. Dynamische Informationstechnologie und die ...
Stuttgart (ots) - Als die Bundesregierung im April die Mainzer Behörde zum Verfahren "ermächtigte" - nur dann kann wegen "Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts" ermittelt werden -, erntete sie Entrüstung. Kritiker sahen darin einen weiteren Kotau der Bundeskanzlerin vor ihrem Flüchtlingspolitik-Verbündeten Erdogan. Doch der Schritt war nötig: Unabhängige Juristen sind für Klagen zuständig, nicht die ...
Stuttgart (ots) - Mit seinem aus rein machtpolitischen Kalkül angezettelten Referendum über die EU-Flüchtlingsquoten hat sich Ungarns streitbarer Regierungschef Viktor Orbán gehörig verzockt. Selbst in den Hochburgen seiner nationalpopulistischen Fidesz-Partei war das Interesse an der von einer gigantischen Propaganda-Maschinerie überschatteten Volksbefragung nur schwach. Als Abrücken oder gar Distanzierung der Ungarn von der rigiden Flüchtlingspolitik ihrer ...
Stuttgart (ots) - Die neue Wohnsitzauflage für Flüchtlinge ist derart flexibel geraten, dass keiner mehr durchblickt. Jede Kommune macht, was sie will. Die einen demonstrieren Härte, weil ihnen die Sozialkosten aus dem Ruder laufen, die anderen tun erst einmal gar nichts. Die Wohnsitzauflage kommt auch viel zu spät. Schließlich gibt es den Flüchtlingsstrom schon seit Jahren. Um diesen Fehler zu kaschieren, hat die ...
Stuttgart (ots) - Der Prediger Lau ist nicht einer dieser durchgeknallten Jungen, die sich einreden lassen, Gewalt sei ein gottgefälliges Werk und die deshalb in Syrien oder anderswo zu Terroristen werden wollen oder werden. Lau fällt in Deutschland vielmehr seit Jahren als Drahtzieher und Stichwortgeber jener islamistischen Bewegung auf, deren Hassideologie auf Kriegsfuß steht mit Kernpunkten des Grundgesetzes. Und ...
Stuttgart (ots) - Es ist erstaunlich, was ein Stück Stoff, das in dieser Form auf deutschen Straßen praktisch nie getragen wird, im Sommer auslösen kann: An der Burka entzündet sich ein Kulturkampf, als ob die Republik keine anderen Probleme hätte. Gut möglich, dass die Debatte schon erledigt wäre, wenn nicht Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern anstünden. Da sieht sich die CDU derart von rechts ...
Stuttgart (ots) - Über die türkische Außenpolitik insgesamt ist zu sagen: Sie hat ihr goldenes Jahrzehnt leider hinter sich. Jene Phase, in der die Türkei bis 2010 zu all ihren problematischen Nachbarn gute Beziehungen aufbauen und wahren konnte. In der sie zum Bollwerk der Stabilität und zur Mittlerin wurde, deren gute Dienste sogar Israel und Syrien für ihre ersten Verhandlungen seit Jahrzehnten nutzten. Wenig ist davon geblieben. Tief ist die Türkei in Zank und ...
Stuttgart (ots) - Die Türkei in zweifelhafter Nähe zu terroristischen Organisationen im Nahen Osten? Das ist kein neuer Befund. Neu ist, dass dieses Thema Eingang in den Bundestag gefunden hat. In Europa hat die Türkei mit Deutschland viele identische Sicherheitsinteressen. Deswegen wäre es ein Fehler, wegen der finsteren Schützlinge der Türkei die gemeinsame ...
Stuttgart (ots) - Die Bundeskanzlerin kann gelassen bleiben. Noch. Schließlich sind Umfrageergebnisse wie die des ARD-Deutschlandtrends in hektischen Zeiten wie diesen mehr denn je Momentaufnahmen. Es ist das übliche Auf und Ab, auf das die CDU mit Zurückhaltung reagiert. Pikant an der Umfrage ist jedoch, dass sich ausgerechnet Horst Seehofer, ihr größter und aufgeregtester Widersacher im eigenen Unionslager, in gleichem Tempo wie Merkels Talfahrt in sonnigen ...
Stuttgart (ots) - Deutschland ist kein Aufmarschfeld für innenpolitische Konflikte der Türkei. Auch wenn bei uns das Demonstrationsrecht für alle gilt - sogar für diejenigen, die den kontinuierlichen Abbau des Rechtsstaates und die tausendfache Denunzierung in der Türkei blind bejubeln: Es ist kein Freibrief für eine gewollte und von Ankara absichtsvoll gesteuerte Eskalation, die das Trennende betont und einen ...
Stuttgart (ots) - Aber ist Deutschland vom Pioniergeist erfasst? Zweifel sind angebracht, die Innovationskraft des Landes lahmt. Die großen Durchbrüche - die von Facebook oder Google - geschehen in den USA, Handys kommen aus Asien. Selbst auf unserem ureigensten Feld, dem Automobilbau, sind wir der Old Economy verhaftet. Wer Elektroautos will, schaut auf Tesla im Silicon Valley. Deutschland hat einen zwiespältigen Ruf. ...
Stuttgart (ots) - Es muss Merkel vor allem gelingen, dass ihre nach wie vor hochriskante Flüchtlingspolitik nicht als Ausgangspunkt islamistischen und anderen Terrors eingeordnet wird. Gewiss: Die Kanzlerin ist nicht verantwortlich für die Unruhen in der Türkei, den Vormarsch des IS oder die Taten rachsüchtiger Psychopaten. Aber sie wird in den nächsten Monaten mehr liefern müssen als kühle Durchhalteparolen und dünnhäutige Rechthaberei. Merkel muss im Kampf gegen ...
Stuttgart (ots) - Weil man nicht weiß, was man tun soll, wird geredet. Die einen kritisieren eine teilweise hilflos wirkende Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sender, wie immer mit dem unerfüllbaren Anspruch, das Unerklärbare schnellstens einzuordnen. Die anderen rufen nach Prävention und warnen vor Pauschalverdacht. Viele Worte - hingeworfen mit guter Absicht, aber ohne jede Relevanz. Die Gesellschaft ...
Stuttgart (ots) - Deutschland muss endlich, wie dies mehrere europäische Politiker seit Langem fordern, seine finanziellen Anreize senken. Der neuen Regierung von Baden-Württemberg kommt hier eine Schlüsselrolle zu. Sie tüftelt an einer Geldkarte, die es Flüchtlingen zwar weiter ermöglichen würde, ihren Lebensunterhalt ordentlich zu bestreiten. Es wäre dann aber nicht mehr möglich, Bargeld zu horten und es in die ...
Stuttgart (ots) - Trennt der Islam mehr, als man wahrhaben will ? Wenn fast jeder zweite Türkischstämmige Islamgebote für wichtiger hält als deutsche Gesetze? Wenn die Hälfte angibt, der Islam sei die einzig wahre Religion? Wenn die Studie unter Muslimen eine gefährlich hohe Gewaltakzeptanz feststellt? Das alles ist eine gefährliche Entwicklung. Denn auch bei der mangelnden Wertschätzung spielt der Islam eine ...
Stuttgart (ots) - Es geht ums Profil. Und damit tut sich die Linkspartei in der Tat schwer. So viel ist klar: Eine Protestpartei will sie bleiben, obwohl das Protestlager gegen alles, was nicht ins eigene Meinungsklischee passt, mittlerweile glaubt, in der AfD eine neue Heimat finden zu können. Warum aber die unappetitliche linke Variante besser sein soll als die unappetitliche rechte, ist vielen der enttäuscht ...
Stuttgart (ots) - Nachdem über den Balkan keine Route mehr führt, werden sich die Katastrophen im Mittelmeer wieder häufen. Die ersten grausigen Anzeichen dafür sind da. Die EU reagiert. Will ihren Marine-Einsatz gegen die Menschenhändler mit Einverständnis der Einheitsregierung an Libyens Küste ausdehnen. Macht sich damit aber wiederum von Politikern abhängig, die ihrerseits von vielen undurchsichtigen Mächten abhängen. Ist also alles falsch, was die EU mit Blick ...
Stuttgart (ots) - "Derzeit geht es allzu oft darum, Sätze von AfD-Größen zu skandalisieren, auch um eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz herbei zu reden. Die jüngste Aussage der AfD, der Islam sei unvereinbar mit dem Grundgesetz, ist aber wahrlich nichts Neues. Das sagen selbst Rechtsexperten seit vielen Jahren. Auch das von der AfD angestrebte Verbot von Minaretten oder Burkas ist noch kein Grund, sich an Hitler-Deutschland erinnert zu fühlen, wie ...
Stuttgart (ots) - Richtig ist die Frage nach Militäreinsätzen im Inland nur gestellt, wenn sie schlüssige Antworten auf zwei grundlegende Anliegen hervorbringt: Wie wirkt die Bundeswehr als Schutz auch vor Bedrohungen neuerer Art, deren Urheber sehr viel weniger schnell und eindeutig zu ermitteln und zu bekämpfen sind als zum Beispiel eine angreifende Panzerbrigade? Und wie bleibt unter allen Umständen unterbunden - ...
Stuttgart (ots) - Gemeinsame Datenbanken zu Straftätern und mutmaßlichen Terroristen weisen gewaltige Lücken auf, weil nur wenige Staaten sie konsequent mit Erkenntnissen ihrer Behörden füllen. Konkrete Hinweise aus anderen EU-Ländern, der Türkei oder den USA auf Täter hat es vor vielen Anschlägen in Europa gegeben. Viele verhallten folgenlos. Nach den Terror-Angriffen auf Brüssel heißt das: Es ist höchste Zeit in der Sicherheits-Zusammenarbeit auf EU-Ebene nicht ...
Stuttgart (ots) - Das nach dem unendlichen Leid der Opfer Schlimmste daran ist: Es wird zur Gewissheit, dass diese Form des Schwerverbrechens einhergeht mit der fortschreitenden Globalisierung. Nicht nur Waren, Finanzen, Touristen oder Flüchtlinge sind in nie gekannter Zahl zwischen Ländern und Erdteilen in Bewegung. Dasselbe gilt für diese extreme Form der Gewalt, die in fast allen aktuellen Kriegen vorkommt, die sich ...
