Dresden/Bonn (ots) - Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat die Europa-Programmatik der Alternative für Deutschland (AfD) im phoenix-Interview als "irrsinnig" kritisiert und den Bürger:innen selbst ein "attraktives" Gegen-Angebot versprochen. "Was programmatisch an den letzten beiden Wochenenden von der AfD präsentiert wurde, ist im Prinzip der Weg zurück ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam (ots) - Brandenburg wählt am 22. September 2024 einen neuen Landtag. Auf dieses Datum hat sich das Präsidium des Landtags auf Vorschlag von Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) geeinigt, wie rbb24 von Mitgliedern des Gremiums erfuhr. Der Termin liegt drei Wochen nach dem Ende der Sommerferien. Laut Landesverfassung ist es das späteste mögliche Datum. Frühester Termin wäre der 30. Juni gewesen. ...
Hannover (ots) - Die PIRATEN Niedersachsen bedanken sich für 14245 Zweitstimmen zur Landtagswahl bei ihren Wählerinnen und Wählern. "Mit 14245 Wählerinnen und Wählern haben wir unser Ergebnis gegenüber 2017 um nahezu 70% in absoluten Zahlen gesteigert. [1] Dafür bedanken wir uns ganz herzlich. Jedes einzelne Kreuz zeigt uns, dass unsere Politik gewünscht ist. Einer der Gründe dürfte unsere konsequent auf ...
Berlin (ots) - Am 9. Oktober 2022 wird in Niedersachsen der Landtag gewählt. Horst Kahrs, Sozialwissenschaftler und Wahlanalyst der Rosa-Luxemburg-Stiftung, wird in der Wahlnacht wieder erste Analysen und Wertungen vornehmen. Der Wahlnachtbericht wird Montagmorgen auf der Webseite der Rosa-Luxemburg-Stiftung ...
Hannover (ots) - Kurz vor der Landtagswahl am 9. Oktober in Niedersachsen waren das Autorenteam Christina von Saß und Frank Baebenroth unterwegs - für politische Stippvisiten im ganzen Land. Ausgangspunkt Ihrer Reisen - die geografische Mitte von Niedersachsen in der Nähe von Hoya. Von dort aus geht es in verschiedene Landesteile - immer mit der Frage im Gepäck: ...
Hamburg (ots) - Wer sind die Kandidatinnen und Kandidaten für die Landtagswahl in Niedersachsen? Und was wollen sie als Abgeordnete erreichen? Schnelle Antworten liefert der www.NDR.de/Kandidatencheck: Auf der Website stellen sich die einzelnen Wahlkreiskandidatinnen und -kandidaten mit einem selbstgedrehten Video und einem politischen Steckbrief vor. Das ...
Hamburg (ots) - Der NDR wird ausführlich über die Wahl in Niedersachsen berichten - mit umfangreicher Information bereits im Vorfeld der Wahl, um den Menschen in dem Bundesland Entscheidungsmöglichkeiten zu bieten. Am Wahlabend selbst, dem 9. Oktober, berichtet der NDR dann aus dem Landtag in Hannover sowie von weiteren Schauplätzen und liefert umfangreiche ...
Hannover (ots) - Mit der heutigen Sitzung des Landeswahlausschusses für die Zulassung zur Landtagswahl ist sichergestellt, dass die PIRATEN Niedersachsen am 9. Oktober 2022 antreten. "Seit September, noch vor der Bundestagswahl 2021, haben wir angefangen, die notwendigen 2000 Unterstützungsunterschriften [1] zu sammeln, die wir vorweisen müssen, um überhaupt auf dem Wahlschein zu erscheinen. Denn das ist schon die ...
Hamburg (ots) - Drei Monate vor der Landtagswahl in Niedersachsen liegt die SPD trotz Verlusten in der Gunst der Wählerinnen und Wähler vorn. Die CDU hat aufgeholt, bleibt aber knapp weiter auf Platz 2. Die Grünen gewinnen deutlich hinzu. Die SPD kommt laut Niedersachsen-Trend von Infratest dimap im Auftrag des ...
Berlin (ots) - Am 15. Mai 2022 wird im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland gewählt. Zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wird die Rosa-Luxemburg-Stiftung wieder einen Wahlnachtbericht zur Verfügung stellen. Dr. Thomas Falkner, Politikberater und langjähriger Parteistratege, wird in der Wahlnacht erste ...
Bonn (ots) - Die CDU blickt nach dem klaren Sieg in Schleswig-Holstein mit Optimismus auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am kommenden Sonntag. "Das ist ein gutes Zeichen für Hendrik Wüst", äußerte sich CDU-Generalsekretär Mario Czaja im Fernsehsender phoenix. Der Sieg von Daniel Günther in Kiel habe gezeigt, dass es auf den Politikstil ankomme, der bei ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich enttäuscht über das historisch schlechte Abschneiden der Sozialdemokraten bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein geäußert. Kühnert sagte am Montag im rbb24 Inforadio, der Trend sei aber seit mindestens zwei Wochen klar erkennbar gewesen und ...
Bonn (ots) - Der frühere Fraktionsvorsitzende der CDU im Schleswig-Holsteinischen Landtag Johann Wadepuhl sieht den Wahlsieg des CDU-Kandidaten und amtierenden Ministerpräsidenten Daniel Günther als positives Signal für die Bundes-CDU. "Es ist vollkommen klar: Das ist für die CDU ein politischer Booster", so ...
Berlin (ots) - Der Nachrichtensender WELT berichtet am Sonntag, den 8. Mai 2022 ab 17 Uhr ausführlich über die Landtagswahl in Schleswig-Holstein. Im Studio in Berlin ordnen der Stellvertretende WELT-Chefredakteur Robin Alexander sowie Moderator Carsten Hädler und Moderatorin Fanny-Fee Werther das Geschehen ein ...
Bonn (ots) - In Schleswig-Holstein sind am kommenden Sonntag rund 2,3 Millionen Wahlberechtigte zur Wahl des neuen Landesparlaments in Kiel aufgerufen. Nach den jüngsten Umfragen kann sich die regierende Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP Hoffnung machen, für weitere vier Jahre die Regierung zu stellen. ...
Hamburg (ots) - Wer sind die Kandidatinnen und Kandidaten für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein? Und was wollen sie als Abgeordnete erreichen? Schnelle Antworten liefert der neue NDR Kandidatencheck. Auf NDR.de/Kandidatencheck stellen sich die Direktkandidat*innen der einzelnen Wahlkreise mit einem ...
Berlin (ots) - Am 27. März 2022 findet im Saarland die erste Landtagswahl nach der Bundestagswahl 2021 statt. Horst Kahrs, Sozialwissenschaftler und Wahlanalyst der Rosa-Luxemburg-Stiftung, wird in der Wahlnacht wieder erste Analysen und Wertungen vornehmen. Der Wahlnachtbericht wird Montagmorgen auf der Webseite der Rosa-Luxemburg-Stiftung erscheinen. Seit der ...
Hannover (ots) - Knapp ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl in Niedersachsen liegt die SPD in der politischen Stimmung in dem Bundesland deutlich vorn. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des NDR Niedersachsen. Danach käme die SPD bei einer Landtagswahl zurzeit auf 36 Prozent, das sind neun Prozentpunkte mehr als beim NiedersachsenTREND im Oktober 2020. Die CDU käme auf ...
Hamburg (ots) - Einen Monat vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern kann die Landes-SPD ihren Vorsprung in der Gunst der Wahlberechtigten ausbauen. Hingegen fällt die CDU im Nordosten zurück auf Platz drei. Sie liegt jetzt knapp hinter der AfD. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von Infratest-dimap im Auftrag von NDR, Schweriner Volkszeitung ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla hat der CDU in Sachsen-Anhalt erneut ein Bündnis mit seiner Partei angeboten. Im Inforadio vom rbb sagte Chrupalla am Montag: "Wir bieten Gespräche an - aber es ist natürlich immer die Aufgabe der größten Partei, die gewonnen hat, Gespräche natürlich auch anzubieten oder umgekehrt. Wir stehen bereit. Zum Wohle der Sachsen-Anhaltiner machen wir immer Politik, ...
Bonn / Berlin (ots) - Der Bundessprecher der AfD, Tino Chrupalla, sieht das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im phoenix-Interview als Absage an links-grüne Politik. "Hier geht es doch darum, dass die Bürger hier klar gesagt haben: Wir wollen hier keine links-grüne Politik - auch nicht in Sachsen-Anhalt." Nach dem Wahlsieg müsse nun die CDU beweisen, wie ...
Bonn / Berlin (ots) - Der Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion Anton Hofreiter erklärt das Abschneiden seiner Partei und den Wahlsieg der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt damit, dass die Bürger:innen sich in erster Linie gegen die AfD gestellt hätten. "Die Leute hatten Sorge, die AfD könnte ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Deutschen Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat eine gemischte Bilanz aus den Ergebnissen der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt gezogen. Im Inforadio vom rbb sagte Göring-Eckardt am Montag: "Erstmal sind wir dort ja in einer wirklich schwierigen Regierungssituation über sehr viele Jahre gewesen. Wir haben dort ...
Bonn (ots) - Am Sonntag, 6. Juni 2021, schaut die Öffentlichkeit gespannt auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Wird es für das sogenannte Kenia-Bündnis aus CDU, SPD und Grünen nochmal reichen, um weiter zu regieren? Wie stark schneidet die AfD ab, die nach jüngsten Umfragen sogar stärkste Kraft werden ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam (ots) - Trotz Verlusten bleibt die SPD in Brandenburg stärkste Partei, die Koalitionspartner CDU und Grüne liegen gleichauf. Das geht aus dem aktuellen BrandenburgTrend von infratest dimap hervor, den das Institut im Auftrag von Brandenburg aktuell und Antenne Brandenburg für den rbb erstellte. Wenn am Sonntag Landtagswahl wäre, würde die SPD im Vergleich zur letzten Umfrage im November zwar drei Punkte ...
Bonn (ots) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat nach ihrem Erfolg bei der Landtagswahl im phoenix-Interview davor gewarnt, das Ergebnis mit Blick auf die Bundestagswahl zu überschätzen. "Landtagswahlen haben ihre eigene Dynamik", so Dreyer. "Was wichtig ist: Sie können motivierend sein, wenn sie so ausgehen wie in Rheinland-Pfalz und das ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sehen sich die Grünen im Aufwind. Bundesgeschäftsführer Michael Kellner bezeichnete die Ergebnisse am Montag im Inforadio vom rbb als "fantastische Vorlage für das Bundestagswahlkampfjahr". Wenn eine Botschaft davon ausgehe, "dann die: Alles ist möglich. Wir haben in ...
