Dachser erwirbt Lebensmittellogistiker Brummer
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Storys zum Thema Kartellfragen
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MADSACK erhält Freigabe vom Bundeskartellamt für den Erwerb der DDV Mediengruppe
mehrROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG
Hohes Vertrauen in Justiz, tiefe Spaltung der Gesellschaft / ROLAND Rechtsschutz veröffentlicht Rechtsreport 2024
mehrBGH-Verfahren zur Erstattung von Wettverlusten ausgesetzt: Positive Signalwirkung für betroffene Verbraucher
Berlin-Schönefeld (ots) - Eigentlich sollten sich die Richter am Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag mit der Frage befassen, ob Verluste aus unzulässigen Online-Sportwetten zurückgefordert werden können. Doch der BGH gab gestern Nachmittag überraschend bekannt, dass das Verfahren aufgrund von ...
mehrNeue Sammelklage gegen das LKW-Kartell: Nochmalige Chance für Geschädigte, Ansprüche ohne Kostenrisiko geltend zu machen
mehrAktualisierte Fassung: alfaview beendet offiziell Gespräche mit Microsoft / Kartellrechtsbeschwerde von alfaview bei der EU-Kommission zur Kopplung von Teams in Microsoft 365
mehrSachsen-Anhalt/Bauernproteste / Freie Bauern gehen juristisch gegen den Chef des Bauernverbandes Schleswig-Holstein vor
Halle/MZ (ots) - Die Freien Bauern gehen am Amtsgericht Halle juristisch gegen den Bauernpräsidenten von Schleswig-Holstein, Klaus-Peter Lucht, vor. Die Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe hat eine einstweilige Verfügung gegen Lucht beantragt. Er soll die Freien Bauern als extreme Rundgruppe ...
mehrWenn Sie minderjährig waren, als Sie in einem Video oder Bild zu sehen waren, das auf Pornhub.com, Pornhubpremium.com, Redtube.com, Redtubepremium.com, YouPorn.com, YouPornpremium.com, Tube8.com, Mofosex.com, ExtremeTube.com, Spankwire.com, Keezmovies.com, Thumbzilla.com oder XTube.com hochgeladen oder angesehen wurde, kann eine Sammelklage Ihre Rechte beeinträchtigen
Seattle (ots/PRNewswire) - JND Legal Administration Eine Sammelklage ist beim United States District Court for the Central District of California (das „Gericht") anhängig. Die Klage trägt die Bezeichnung Jane Doe v. MindGeek USA Incorporated, MindGeek S.A.R.L., MG Freesites, LTD, d/b/a Pornhub, MG Freesites II, ...
mehrEuropäisches Verbraucherzentrum Deutschland
Das EVZ auf der internationalen Grünen Woche (IGW) in Berlin
mehrEx-Chefin stoppt Neubesetzung der Gartenreich-Direktorenstelle / Mit einer Einstweiligen Verfügung bremst Brigitte Mang vorläufig die Besetzung des Vorstandspostens der Kulturstiftung Dessau-Wörlitz
Halle/MZ (ots) - Die seit mehr als zwei Jahren fällige Neubesetzung des Chefpostens der Kulturstiftung Dessau-Wörlitz ist ein zweites Mal gestoppt worden, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe). Einmal mehr habe die Ex-Chefin Brigitte Mang vor dem Arbeitsgericht ...
mehr20 Jahre Patentverein: Die Stimme des deutschen Mittelstands zum Patentwesen / Erreichte und offene Ziele für das Rückgrat der deutschen Wirtschaft
Bodenheim (ots) - Die Mühlen im Patentwesen mahlen bekanntlich langsam. So haben auch die Motivation und Zielsetzung des Patentvereins nach 20 Jahren weiterhin Bestand als Stimme deutscher, insbesondere mittelständischer Unternehmen im Patentwesen. Begleitet und beeinflusst hat der Verein die Einführung des ...
mehrBundesinnungsverband für Orthopädie-Technik
BIV-OT: Bundeskartellamt stellt Kartellverwaltungsverfahren gegen ARGE ein
Dortmund (ots) - Am 06. November 2023 hat das Bundeskartellamt das Kartellverwaltungsverfahren gegen die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft von Leistungserbringergemeinschaften und Verbänden in den Bereichen Reha und Pflege (ARGE) gegen die Abgabe von Verpflichtungszusagen eingestellt. Mit den Verpflichtungszusagen konnten die Mitglieder der ARGE die vorläufigen ...
mehrSmartflash verklagt US-Patentamt im Rahmen der gegen Apple laufenden Ermittlungen wegen Betruges
London (ots/PRNewswire) - Patrick Racz, Gründer und Erfinder von Smartflash, hat eine Klage von Smartflash gegen das Patent- und Markenamt der Vereinigten Staaten (United States Patent and Trademark Office, USPTO) im Zusammenhang mit Smartflashs laufender zivilrechtlicher RICO-Untersuchung gegen Apple angekündigt. ...
mehrRudolf-Haufe-Preis: Erneut exzellente Forschung und zukunftsweisende Wissenschaft gewürdigt
Freiburg (ots) - Seit 2002 verleiht die Haufe Group an der Universität Freiburg den Nachwuchsförderpreis für herausragende wissenschaftliche Arbeiten im Steuer- und Wirtschaftsrecht. In diesem Jahr wird Dr. Julian Rapp ausgezeichnet. Der mit 5.000 EUR dotierte Preis ging in diesem Jahr an Herrn Dr. Julian Rapp ...
mehrNeues Patent für Monsantos Super-Brokkoli erteilt / Protest zum 50. Jahrestags des Europäischen Patentamtes: mit Kochtöpfen gegen Patente auf Saatgut
München (ots) - Das Europäische Patentamt (EPA) hat ein Patent auf konventionell gezüchtete Brokkolisorten mit einem erhöhten Gehalt an gesundheitlich wertvollen Bitterstoffen (Glucosinulaten) für die Firma Seminis (Bayer/ Monsanto) erteilt (EP2708115). Die Pflanzen stammen aus einer Züchtung mit wildem ...
mehrAuthority of Qianhai Shenzhen-Hong Kong Modern Service Industry Cooperation Zone
Qianhai, Shenzhen, setzt neue Maßstäbe für internationale juristische Dienstleistungszentren
Shenzhen, China (ots/PRNewswire) - Im September sind zwei Jahre seit der Veröffentlichung des Plans zur umfassenden Vertiefung der Reform und der Öffnung der Kooperationszone Qianhai Shenzhen-Hongkong für die moderne Dienstleistungsbranche (der Qianhai-Plan) vergangen und der internationale Rechtsdienstleistungsbezirk Qianhai Shenzhen-Hongkong öffnet seine Türen ...
mehrDesaster für Sony und EA: Lootboxen auch in zweiter Instanz für illegal erklärt
Wien (ots) - Prozessfinanzierer Padronus gewinnnt nun auch in zweiter Instanz gegen FIFA-Spielebetreiber. Es ist das erste zweitinstanzliche Urteil im gesamten deutschsprachigen Raum. Das Landesgericht Wien als Berufungsgericht hat FIFA-Packs als konzessionsloses Glücksspiel und damit für illegal erklärt und Sony und Electronic Arts (EA) zur Rückerstattung von ...
mehr"nd.DerTag": Gleichheit statt Gerechtigkeit? - Kommentar zur angekündigten Reform des Antidiskriminierungsgesetzes
Berlin (ots) - Am Freitag hat das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Geburtstag. Kein Grund zum Feiern allerdings, denn die 17 Jahre, die es auf dem Buckel hat, merkt man dem Gesetz durchaus an. Es schützt nicht ausreichend vor Diskriminierung, bietet Betroffenen kaum Handlungsmöglichkeiten und arbeitet mit, ...
mehrInkasso-Dienstleister von Otto wurde verklagt - Insider verrät, was die Inkasso-Branche dringend ändern muss
mehralfaview begrüßt Wettbewerbsverfahren der Europäischen Kommission wegen Microsofts Bündelung von Teams und Office
mehren2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.
Investitionen in mehr Klimaschutz: klare Signale nötig / "Grüne Moleküle"
Berlin (ots) - Die Klimaschutzpolitik in Deutschland benötigt einen umfassenderen Ansatz. Prof. Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie: "Es genügt nicht, Ziele zu setzen, wenn nicht zugleich die konkrete Umsetzbarkeit bedacht wird." Die Transformation von Energiesystem und Industrie müsse gemeinsam angegangen werden. ...
mehrDeutscher Videokonferenzanbieter alfaview reicht Beschwerde bei EU-Kommission gegen Microsoft wegen Missbrauchs von Marktmacht ein
mehrBeste Anwälte 2023: Marc Klaas, MTR Legal Rechtsanwälte, im Bereich M&A gelistet
Köln (ots) - Für den Bereich "Mergers and Acquisitions" (M&A) ist Rechtsanwalt Marc Klaas, MTR Legal Rechtsanwälte, erneut in das Ranking der besten Anwälte aufgenommen worden. Das Ranking der Besten Anwälte und Wirtschaftskanzleien Deutschlands wird vom Handelsblatt in Kooperation mit dem US-Verlag Best Lawyers erstellt. Rechtsanwalt Klaas hat die Auszeichnung ...
mehrBayerisches Polizeiaufgabengesetz - Rechtliche Klarheit wäre gefragt
Straubing (ots) - Weitere rechtliche Schritte von Grünen und SPD gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG) sind noch anhängig. Es bleibt zu hoffen, dass diesmal die Verfassungsrichter einen Weg finden, den Rechtsstreit um die "drohende Gefahr" inhaltlich zu entscheiden. Wo es hingeht, kann man jedoch vermuten. Wenn der Bayerische Verfassungsgerichtshof schon die ...
mehrKlöckner/Durz: Deutscher Sonderweg im Wettbewerbsrecht wird Unternehmensinvestitionen verhindern
Berlin (ots) - GBW-Novelle in Anhörung massiv kritisiert, Eingriffe und Rechtsunsicherheit für Betriebe wird zum Standortnachteil Zur heutigen Anhörung zur GWB-Novelle erklären Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Hansjörg Durz, Obmann der ...
mehrEine neue Ära für Europas Wirtschaft: Einheitliches Patentgericht nimmt seine Arbeit auf
mehrAlbert-Ludwigs-Universität Freiburg
Maximilian Haedicke wird Richter am Einheitlichen Patentgericht
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
EuGH: Verbraucher muss bei fehlender Widerrufs-Aufklärung für Dienstleistung nichts bezahlen / Dr. Stoll & Sauer sieht Verbraucherrechte gestärkt
Lahr (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 17. Mai 2023 zum Widerrufsrecht die Rechte der Verbraucher enorm gestärkt. Wenn ein Unternehmen es versäumt, den Kunden über sein Widerrufsrecht aufzuklären, trägt er als Dienstleister im Falle eines Widerrufs das Risiko, entschied der ...
mehrDer deutsche Künstler Michael Moebius erringt vor Gericht einen historischen Sieg in Höhe von 120 Millionen Dollar und setzt damit einen neuen Standard für den Schutz geistigen Eigentums
Chicago (ots/PRNewswire) - Der berühmte deutsche Künstler Michael Moebius hat einen monumentalen juristischen Sieg errungen. In einem Urheberrechtsstreit hat er ein Urteil in Höhe von 120 Millionen Dollar gegen 399 Unternehmen erwirkt, die seine Urheberrechte verletzt hatten. Das Urteil, gegen das nun offiziell ...
mehrLangjährige Weil-Mandantin Ryanair wehrt erfolgreich Forderungen der Lufthansa ab: OLG Koblenz weist Berufung im Beihilfe-Streit am Flughafen Hahn vollständig zurück
Frankfurt (ots) - Im jahrzehntelangen Streit um vermeintliche Beihilfen ist Lufthansa gegen den Flughafen Hahn abermals vor Gericht gescheitert. Mit Urteil vom Freitag, 21. April 2023 hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz entschieden, dass die Berufung der Fluggesellschaft gegen ein ...
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