Berlin (ots) - Münchner Sicherheitskonferenz bietet einzigartige Gelegenheit für internationale Krisendiplomatie Zum Auftakt der diesjährigen 58. Münchner Sicherheitskonferenz fordert der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Johann David Wadephul, die Vertreter der westlichen Staaten auf, die Münchner Sicherheitskonferenz ...
Berlin (ots) - Solidarität mit der Ukraine muss in Wort und Tat umgesetzt werden Zum Antrittsbesuch von Bundeskanzler Scholz in Moskau erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Johann David Wadephul: "Der Besuch des Bundeskanzlers hinterlässt gemischte Gefühle. Gut war, dass Scholz die Souveränität der Ukraine ...
Berlin (ots) - Ein Gericht in Moskau hat den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny am heutigen Dienstag zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul: "Das grob willkürliche Vorgehen gegen Alexej Nawalny kann für Russland nicht ...
Berlin (ots) - Umsetzung Steinmeier-Formel unverzichtbar Zum heutigen Gefangenenaustausch in der Ostukraine erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den Gefangenenaustausch zwischen den ukrainischen Regierungstruppen und den Separatisten als eine wichtige humanitäre ...
Berlin (ots) - Die EU braucht dringend eine geschlossene Haltung gegenüber Russland Das russische Parlament hat umfangreiche Verfassungsänderungen beschlossen. Dadurch soll auch die Möglichkeit geschaffen werden, die Amtszeit von Präsident Putin bis 2036 zu verlängern. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul: "Der Kreml und die Duma wollen mit der ...
Berlin (ots) - Nach Angriffen auf saudische Ölanlagen weitere Eskalation am Golf vermeiden Am 14. September wurden zwei Ölanlagen in Abqaiq und Churais in Saudi-Arabien angegriffen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert Bundesaußenminister Maas auf, den Angriff ...
Berlin (ots) - Präsident hat dafür die Mehrheit im Parlament Aus der Parlamentswahl in der Ukraine ist die Partei "Diener des Volkes" des ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj klar als Sieger hervorgegangen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gratuliert Präsident Selenskyj und seiner Partei 'Diener des ...
Berlin (ots) - Föderation bleibt Mitglied - Parlamentarische Versammlung sendet Signal der Dialogbereitschaft In ihrer Sommersitzung, die am heutigen Freitag zu Ende geht, hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates es Russland ermöglicht, mit allen Rechten und Pflichten Mitglied des Europarates zu bleiben. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der ...
Berlin (ots) - Gerede über Gebietstausch schadet der Stabilität in der Region - Verhältnis normalisieren Unter Vermittlung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron haben Serbien und Kosovo angekündigt, wieder zu Verhandlungen über die Normalisierung ihrer Beziehungen zurückkehren. Dazu erklärt der ...
Berlin (ots) - Die Ukraine braucht eine erfahrene Führungsmannschaft Bei den Präsidentenwahlen in der Ukraine hat der Politik-Neuling Wolodimir Selenski rund 30 Prozent der Stimmen erreicht. Präsident Petro Poroschenko kam auf nur rund 17 Prozent und tritt damit in der Stichwahl am 21. April gegen Selenski an. Julia Timoschenko ist erneut gescheitert. Dazu erklärt ...
Berlin (ots) - US-Präsident Trump hat am heutigen Freitag den Austritt der Vereinigten Staaten aus dem INF-Vertrag erklärt. Dazu nehmen der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul, und der außenpolitische Sprecher Jürgen Hardt Stellung. Johann David Wadephul: "Russland ...
Berlin (ots) - Bereitschaft zu mehr internationaler Verantwortung gefordert Der Bundestag debattiert am morgigen Donnerstag in erster Lesung das Mandat zur fortgesetzten Beteiligung der Bundeswehr an der Bekämpfung des IS-Terrors und zur Stabilisierung des Iraks. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul: "Die ...
Berlin (ots) - Vereinbarung zu Idlib kann nur ein erster Schritt zu einer politischen Lösung sein Der russische Präsident Wladimir Putin und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdogan haben sich am gestrigen Montag auf die Einrichtung einer demilitarisierten Zone in der syrischen Provinz Idlib geeinigt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der ...
Berlin (ots) - Bündnis zeigt sich beim Gipfel geschlossen - US-Kongress rückt Trump-Äußerungen zurecht Das zweitägige NATO-Gipfeltreffen in Brüssel geht am heutigen Donnerstag zu Ende. Zum Ergebnis erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die NATO ihre richtungsweisende Gipfel-Erklärung einvernehmlich beschlossen ...
Berlin (ots) - Verteidigungsausgaben müssen stetig steigen Im Vorfeld des NATO-Gipfels Mitte nächster Woche gerät die Frage einer fairen Lastenteilung in der Allianz wieder in den Fokus. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul: "Die USA haben schon unter der Regierung von Präsident Obama immer wieder ...
Berlin (ots) - Trotz US-Entscheidung muss Iran eine konstruktive Rolle in der Region einnehmen Der amerikanische Präsident Donald Trump hat am gestrigen Dienstag die Wiedereinführung von Sanktionen gegen Iran beschlossen und den Rückzug der USA aus dem iranischen Atomabkommen verkündet. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul: "Die Entscheidung des ...
Berlin (ots) - Entwicklungszusammenarbeit und Verteidigung müssen deutlich mehr Geld bekommen Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die Eckwerte zu den Haushaltsplanungen bis 2022 beschlossen. Sie sehen bei den Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit und Verteidigung nur geringe Steigerungen vor und widersprechen damit den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages ...
Berlin (ots) - Der russischen Gesellschaft mit mehr Offenheit begegnen Der russische Präsident Wladimir Putin ist bei den Wahlen am Sonntag wiedergewählt worden. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul: "Präsident Putin sollte seine neue Amtszeit für einen Kurswechsel nutzen, um die Beziehungen zum Westen ...
