Berlin (ots) - Ampel handelt realitätsfern und ideologisch Die Ampel-Regierung beschließt am heutigen Freitag im Bundestag das Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze. Dazu erklären der bau- und wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, sowie der im Bauausschuss zuständige Berichterstatter Michael ...
Berlin (ots) - Gesetzentwurf von CDU/CSU für Vereinfachungen im Miet- und Wohnungseigentumsrecht Der Bundestag berät heute einen Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der rechtliche Hürden im Miet- und Wohnungseigentumsrecht für die Installation steckerfertiger Photovoltaik-Anlagen (sog. Balkonkraftwerke) beseitigen soll. Dazu erklären der rechtspolitische ...
Berlin (ots) - Regierungsentwurf bremst Wohnungsbau, Barrierefreiheit und energetische Sanierung aus Im Bauausschuss findet am heutigen Montag eine öffentliche Anhörung zum gemeindlichen Vorkaufsrecht statt. Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak: "Als Union ...
Berlin (ots) - Lebendige Innenstädte, regionale Wertschöpfung und kommunale Einnahmen im Interesse aller Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat einen Antrag mit nachhaltigen Impulsen für Einzelhandel und Innenstädte in den Deutschen Bundestag eingebracht. Hierzu erklären Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Jan-Marco ...
Berlin (ots) - Konkrete Vorschläge für bezahlbaren Wohnraum fehlen Das Bündnis bezahlbarer Wohnraum trifft sich am morgigen Mittwoch zur ersten Spitzenrunde. Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak: "Das Bündnis schließt nahtlos an den Koalitionsvertrag an und formuliert ambitionierte Ziele beim Neubau, Klimaschutz ...
Berlin (ots) - Verbesserungen beim Wohngeld unzureichend - warme Wohnung darf nicht zur Schuldenfalle werden Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag abschließend über das Heizkostenzuschussgesetz. Dazu erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak: "Die Energiepreise galoppieren nicht nur an der Tankstelle ...
Berlin (ots) - Aktionistische Bürokratie gefährdet Neubauziele Zu der am heutigen Dienstag aus der Bau- und Ausbaubranche laut gewordenen Kritik an Verschärfungen der Arbeitszeit-Dokumentationspflicht erklärt der Bau- und wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak: "Hubertus ...
Berlin (ots) - Regeln zum Verbraucherschutz bei Kaffeefahrten werden weiter verschärft Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestags hat am heutigen Mittwoch zwei Gesetzentwürfe beschlossen zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht und zur Umsetzung der EU-Modernisierungsrichtlinie sowie Änderungsanträge der ...
Berlin (ots) - Union schiebt unangemessenen Vertragsverlängerungen einen Riegel vor und setzt den digitalen Kündigungsbutton durch Die Koalitionsfraktionen haben sich auf Änderungen am Regierungsentwurf für faire Verbraucherverträge geeinigt. Zudem soll der verpflichtende Kündigungsbutton im Online-Bereich kommen. Dazu erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco ...
Berlin (ots) - Reisesicherungsfonds schafft Rechtssicherheit für Reisebüros und Reisende Am heutigen Freitag berät der Bundestag in erster Lesung die geplante Einführung eines Reisesicherungsfonds, um Pauschalreisende zukünftig vor Insolvenzen von Reiseveranstaltern zu schützen. Dazu erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, und der ...
Berlin (ots) - Bundestag berät Gesetzentwürfe für mehr Verbraucherschutz Am heutigen Freitag berät der Bundestag in erster Lesung zwei Gesetzentwürfe, mit denen Verbraucher u. a. im Internet besser geschützt werden sollen: das Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht und das Gesetz zur Umsetzung der ...
Berlin (ots) - Urheberrecht wird an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes angepasst Heute hat das Kabinett eine Reform des Urheberrechts beschlossen. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, und der digitalpolitische Sprecher Tankred Schipanski: Jan-Marco Luczak: "Europa wächst zusammen. Auch digital. Dem ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Im Zuge der Diskussion um Sonderrechte für Geimpfte sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jan-Marco Luczak, heute im ARD-Mittagsmagazin, dass Grundrechte keine Privilegien seien. Grundrechte kämen den Menschen als Menschen zu und würden ihnen nicht vom Staat verliehen. Deshalb sei es wichtig, nicht von Sonderrechten für Geimpfte zu sprechen, sondern darüber, wann ...
Berlin (ots) - Keine Impflicht durch die Hintertür Medienberichten zufolge prüft die SPD-Bundestagsfraktion ein gesetzliches Verbot der Privilegierung von Corona-Geimpften. Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Jan-Marco Luczak: "Für uns als Unionsfraktion ist und bleibt klar, dass es keine Impfpflicht geben wird. Auch keine Impfpflicht durch die Hintertür. Jeder kann und ...
Berlin (ots) - Neues Gesetz stärkt Vertrauen in die Branche und schiebt schwarzen Schafen einen Riegel vor Die Koalitionsfraktionen haben sich auf Änderungen im Gesetzentwurf zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht geeinigt. Dazu erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak, und der ...
Berlin (ots) - Wir treffen Kriminelle dort, wo es ihnen weh tut - beim Geld Der Bundestag berät am heutigen Freitag über den Gesetzesentwurf zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak, und der ...
Berlin (ots) - Eigentümerrechte werden gestärkt und die Qualität der Verwaltung gesteigert Der Deutsche Bundestag wird heute voraussichtlich das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz beschließen. Damit wird das Wohnungseigentumsgesetz rund dreizehn Jahre nach der letzten Reform fit für die Zukunft gemacht. ...
Berlin (ots) - Koalition stärkt fairen Wettbewerb Der Deutsche Bundestag verabschiedet am heutigen Donnerstag das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs. Abmahnmissbrauch wird damit ein Riegel vorgeschoben. Hierzu erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak, sowie der zuständige Berichterstatter, Ingmar Jung: Dr. Jan-Marco Luczak: "Kleine Betriebe ...
Berlin (ots) - Union stärkt Eigentümerrechte und sorgt für mehr Verbraucherschutz Die Koalition aus CDU/CSU und SPD hat sich heute auf eine Novellierung des Wohnungseigentumsgesetzes geeinigt. Dazu erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak, und der zuständige Berichterstatter Sebastian Steineke: ...
Berlin (ots) - Fotografieren von Unfallopfern sowie heimliche Aufnahmen unter den Rock werden strafbar Das heimliche Fotografieren unter den Rock, das sog. Upskirting, sowie das Anfertigen und Verbreiten von Fotos Verstorbener beispielsweise bei Unfällen werden künftig unter Strafe gestellt. Der Bundestag wird dafür voraussichtlich am heutigen Donnerstag das Gesetz zur Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei ...
Berlin (ots) - Reform des Wohnungseigentumsrechts wird nicht vor Sommer durchgepeitscht Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat dem Vorstoß des SPD-geführten Justizministeriums eine klare Absage erteilt, das neue Wohnungseigentumsrecht im Hauruck-Verfahren noch schnell vor der Sommerpause zu verabschieden. Die Reform des Gesetzes ist grundlegend - sorgfältige Beratung muss daher vor Schnelligkeit gehen. Hierzu ...
Berlin (ots) - Verbot rassistischer Diskriminierung fest im Grundgesetz verankert. Für Rassismus ist in Deutschland kein Platz Im Zuge der Debatte um Rassismus und rassistisch motivierte Polizeigewalt fordern die Grünen die Streichung des Begriffs "Rasse" aus Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes. Hierzu erläutert der ...
Berlin (ots) - Mehr Menschen den Traum vom Eigenheim ermöglichen Der Bundestag wird am heutigen Donnerstag voraussichtlich in 2. und 3. Lesung das Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser beschließen. Wohneigentum ist für viele Familien ein großer Wunsch. Eine hohe Hürde beim Immobilienerwerb sind aber vor allem die hohen ...
Berlin (ots) - Unsolidarisches Verhalten dürfen wir nicht hinnehmen Der adidas-Konzern hat gestern mitgeteilt, dass er die Mietzahlungen für alle seine Ladengeschäfte für drei Monate aussetzt. Grundlage dafür ist Art. 5 § 2 des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht, das der Bundestag am Mittwoch ...
Berlin (ots) - Durchführung Strafverfahren sichern / Insolvenzantragspflicht aussetzen Die Koalitionsfraktionen werden kurzfristig ein Gesetz einbringen, um die rechtlichen Herausforderungen, die sich aus der Corona-Krise ergeben, zu lösen und die Handlungsfähigkeit der Justiz sicherzustellen. Hierzu erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Jan-Marco Luczak und der ...
Berlin (ots) - Mit dem Gesetz zur Bekämpfung der Hasskriminalität werden Hass und Hetze im Netz zukünftig effektiver verfolgt und härter geahndet Der Bundestag debattiert heute in erster Lesung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Gesetzesentwurf zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität. Hierzu erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der ...
Berlin (ots) - Durchsetzung von Verbraucher- und Kundeninteressen durch die Möglichkeit der Musterfeststellungsklage gestärkt Der Volkswagen-Konzern und die Verbraucherzentrale haben sich im laufenden Musterfeststellungsverfahren zum Diesel-Skandal heute auf einen Vergleich geeinigt. Dazu erklären der rechts- und ...
Berlin (ots) - Union legt Vorschlag für Gebührenregelung vor Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat im vergangenen Jahr den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht vorgelegt. Der Entwurf sieht dabei unter anderem eine Absenkung der Inkassogebühren für Verbraucher vor. Dazu erklären der rechts- und ...
Berlin (ots) - Maklerprovision muss künftig geteilt werden Heute diskutiert der Deutsche Bundestag in erster Lesung den Gesetzesentwurf über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser. Hierzu erklärt Jan-Marco Luczak, rechts- und verbraucherpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Wir wollen mehr Menschen den Weg in die eigenen vier Wände ...
Berlin (ots) - Neue Wohnungen bauen statt sozialistisches Planspiel Mietendeckel Am heutigen Mittwoch diskutiert der Deutsche Bundestag in erster Lesung über die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2025. Hierzu erklärt der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jan-Marco Luczak: "Die Union steht zur Mietpreisbremse. Wir wollen nicht, dass Menschen aus ihren Wohnungen verdrängt ...
