Storys zum Thema Diplomatie
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"nd.DerTag": Bloß nicht über Frieden reden - Kommentar zur Debatte über die Forderungen des SPD-Politikers Rolf Mützenich, den Ukraine-Krieg einzufrieren
Berlin (ots) - Eine verächtliche Figur - so nennt ein Herausgeber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" den SPD-Politiker Rolf Mützenich, weil der sich für ein Einfrieren des Ukraine-Krieges einsetzt. Von Feigheit ist in dem Kommentar die Rede, von der Weigerung, Opfer zu bringen. Das steht symptomatisch für die ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zur Ukraine
Halle/MZ (ots) - Wenn die jetzige Debatte lächerlich ist, was ist dann das laute Nachdenken von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron über Bodentruppen in der Ukraine und von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich über ein "Einfrieren" des Krieges? Ist es nicht richtig, dass Nato-Staaten zur Abwechslung mal Putin drohen? Und ist es zu verteufeln, wenn ein Sozialdemokrat händeringend nach einer Idee sucht, wie dieser schreckliche Krieg enden könnte? Mützenich müsste ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Wagenknecht zum Ukraine-Krieg: "Sollten ein Angebot machen, die Waffenlieferungen einzustellen."
Berlin (ots) - BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht plädiert im Ukraine-Krieg weiterhin für Waffenstillstandsverhandlungen. Im rbb24 Inforadio forderte sie erneut einen Stopp westlicher Waffenlieferungen an die Ukraine: "Ich finde, wir sollten ein Angebot machen, die Waffenlieferungen einzustellen, wenn Moskau im ...
mehrBerliner Morgenpost/Amerikas Verantwortung/Leitartikel von Michael Backfisch
Berlin (ots) - Die inszenierte Volksabstimmung zum Machterhalt des russischen Präsidenten Wladimir Putin ist über die Bühne. Man muss bitter konstatieren: Der Kremlchef befindet sich derzeit im Zenit seiner Herrschaft. Die Opposition in Russland ist bis auf symbolische Protestaktionen tot. Die russischen Truppen haben im Krieg gegen die Ukraine Oberwasser. Putin ...
mehrFDP-Sabotage gescheitert: Deutsche Umwelthilfe begrüßt Einigung der EU-Staaten für eine Verpackungsverordnung trotz empfindlicher Abschwächung
Berlin (ots) - Die EU-Staaten haben heute nach wochenlangen Nachverhandlungen der europäischen Verpackungsrichtlinie mit einer qualifizierten Mehrheit zugestimmt. Auch die Bundesregierung stimmte trotz massiver Blockadeversuche der FDP in letzter Minute noch zu. Die Verpackungsrichtlinie soll Müll reduzieren, ...
mehr"Berliner Morgenpost": Nicht kriegstüchtig - Kommentar von Jan Dörner zur Bundeswehr
Berlin (ots) - Die Bundeswehr pfeift aus dem letzten Loch. Das ist seit jeher die Kernbotschaft in den Berichten der Wehrbeauftragten Eva Högl und ihrer Vorgänger. Immer ging es um Panzer, die nicht rollen, Gewehre, die nicht schießen, oder Flugzeuge, die erst gar nicht in den Hangars stehen, weil die Beschaffung Ewigkeiten dauert. Zwei Jahre nach dem russischen ...
mehrinternationaler frühschoppen: Zwischen Abhörskandal und Putins Drohungen - Wie wehrhaft ist der Westen? / Sonntag, 10. März 2024, 12.00 Uhr
Bonn (ots) - Es ist eine Affäre, die den Westen in Aufruhr versetzt: Der Taurus-Abhörskandal hat nicht nur eine neue Debatte über die deutsche Abwehrfähigkeit gegen russische Spionageangriffe entfacht, sondern auch Kritik bei den Bündnispartnern hervorgerufen. "Wir wissen, dass auf Deutschland kein Verlass ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zum US-Wahlkampf
Halle/MZ (ots) - Bald dürften sich Joe Biden und Donald Trump jeweils absolute Mehrheiten für ihre Nominierungen im Sommer gesichert haben. Damit läuft alles auf eine Wiederholung des Duells von 2020 mit vertauschten Rollen hinaus, als Biden den Amtsinhaber Trump aus dem Weißen Haus vertrieb. Beunruhigend für Biden muss sein, dass er nicht als Favorit in den Zweikampf startet. Dabei kann der Präsident auf gute ...
mehrNur Trippelschritte
Frankfurt (ots) - Die abgeworfenen US-Lebensmittel und Medikamente lindern die Not der Menschen in Gaza und ein bisschen die Kritik in den USA an der Israel-Politik von Präsident Joe Biden. Offensichtlich hat der Vorstoß Washingtons die israelische Armee noch dazu bewogen, Hilfslieferungen zu erleichtern, indem sie stundenweise weniger gegen die Hamas vorgeht. Gemessen an der humanitären Katastrophe ist all das aber kein Befreiungsschlag. Vielmehr verdeutlichen die ...
mehrNur Trippelschritte
Frankfurt (ots) - Die abgeworfenen US-Lebensmittel und Medikamente lindern die Not der Menschen in Gaza und ein bisschen die Kritik in den USA an der Israel-Politik von Präsident Joe Biden. Offensichtlich hat der Vorstoß Washingtons die israelische Armee noch dazu bewogen, Hilfslieferungen zu erleichtern, indem sie stundenweise weniger gegen die Hamas vorgeht. Gemessen an der humanitären Katastrophe ist all das aber kein Befreiungsschlag. Vielmehr verdeutlichen die ...
mehrPutins Rede an die Nation: Gefährliches Misstrauen / Kommentar von Stefan Scholl
Freiburg (ots) - Russlands Präsident macht den Westen jetzt für alle blutigen Konflikte vom Nahen Osten bis zur Ostukraine verantwortlich. (...) Putins Misstrauen hat Dimensionen angenommen, die alle Feindschaft des Kalten Krieges sprengen. Auch damals mühten sich UdSSR und USA, einander auf allen möglichen Schlachtfeldern zwischen Vietnam, Sinai und Afghanistan ...
mehrRechts Russland und links die Ostsee / Das Baltikum in der Nato / Phoenix Mein Ausland / Länge 30' / Ein Film von Tilmann Bünz
Bonn (ots) - Der Geographie kann man nicht entkommen. Estland, Lettland und Litauen liegen eingezwängt zwischen Ostsee und Russland. Die drei Staaten haben ihre Bündnisse frei gewählt. Sie sind aus der Zwangsgemeinschaft der alten Sowjetunion heraus im Jahr 2004 der NATO und der EU beigetreten. Heute verschärfen ...
mehrBerliner Morgenpost: Macron spielt mit dem Feuer / Kommentar von Christian Kerl
Berlin (ots) - Frankreichs Präsident hat im Ukraine-Krieg bislang viel geredet, aber deutlich zu wenig getan zur Unterstützung der Ukraine. Ausgerechnet Macron bricht nun das größte Tabu, das es für den Westen gibt: Der von ihm ins Gespräch gebrachte Einsatz von Nato-Soldaten in der Ukraine gilt zu recht als rote Linie. Macrons Vorstoß ist unverantwortlich. Wer ...
mehrWie Macron die Europäer aufschreckt / Kommentar von Raimund Neuß zu Ukraine/Truppen
Köln (ots) - Kommunikationsdesaster in drei Akten: Erst fabuliert der slowakische Ministerpräsident Robert Fico vom möglichen Einsatz von Truppen aus Nato-Staaten in der Ukraine. Fico ist ein politisches Irrlicht und Fliegengewicht, anders als der nächste Redner: Bundeskanzler Olaf Scholz absolviert einen auf maximale Verbreitung angelegten Auftritt. Er spricht ...
mehr"maischberger" / am Mittwoch, 28. Februar 2024, um 22:50 Uhr
mehrSchwedens Nato-Beitritt: Willkommene Verstärkung
Straubing (ots) - Schweden ist mit seinen gut ausgerüsteten und ausgebildeten Streitkräften eine willkommene Verstärkung. Die Integration wird nach vielen Jahren enger Sicherheitskooperation nicht schwerfallen. Für Kreml-Diktator Wladimir Putin ist die abermalige Erweiterung eine Niederlage. Mit dem Überfall auf die Ukraine und seinen Drohgebärden hat er den Westen zusammengeschweißt und Schweden sowie Finnland zum ...
mehrBGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
Klarer Fahrplan für WTO-Reform
Berlin (ots) - "Wir brauchen endlich einen klaren Fahrplan für die WTO-Reform. Das erfordert ein Bekenntnis der Mitglieder zu den Grundprinzipien der Welthandelsorganisation. Wir brauchen eine ganzheitliche Vision - das gilt für Verhandlungen, Überwachung und Beratung sowie für die Streitbeilegung. Zudem muss das Moratorium für Zölle auf elektronische Übertragungen dauerhaft verlängert werden. So wird digitaler Handel unterstützt und die Wettbewerbsbedingungen für ...
mehrMZ zu Koalition und Ukraine-Krieg
Halle (ots) - Es ist bemerkenswert, dass die Nato-Verbündeten so eng zusammengestanden haben und weiter stehen. Deutschland ist der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine nach den USA. Die Ampel-Faktionen einigen sich auf einen weitgehenden Ukraine-Antrag, der sehr umfassende Waffenlieferungen zulässt - aber weil das Wort "Taurus" nicht enthalten ist, der entsprechende Marschflugkörper also nicht beim Namen genannt wird, wird gleich mal wieder die Unfähigkeit der ...
mehrEhemaliger Verteidigungsminister fordert Wiedereinführung der Wehrpflicht / Franz Josef Jung befürwortet Lieferung von Waffen und Munition an die Ukraine
Osnabrück (ots) - Der ehemalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung hat angesichts des zweiten Jahrestages des Ukraine-Kriegs die Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland gefordert. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Jung, er halte die Aussetzung der Wehrpflicht unter seinem ...
mehrUkrainischer Botschafter kritisiert "Loser-Philosophie" bei Wagenknecht und AfD / Diplomat hält es für "verbrecherisch, sich die russische Propaganda zu eigen zu machen"
Osnabrück (ots) - Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev hat das Bündnis Sahra Wagenknecht und die AfD für ihre Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine scharf kritisiert. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Makeiev: "Es ist doch verbrecherisch, sich die russische Propaganda zu eigen zu machen ...
mehrBerliner Morgenpost: Ukraine am Scheideweg / ein Kommentar von Michael Backfisch zum Krieg mit Russland
Berlin (ots) - Vermutlich erinnert sich jeder von uns an den 24. Februar 2022. An jenen schwarzen Donnerstag, als die russische Luftwaffe die ukrainische Hauptstadt Kiew bombardierte und Feuerbälle von Wohnvierteln in den Morgenhimmel aufstiegen. Kremlchef Wladimir Putin hielt Stunden danach eine Fernsehansprache ...
mehrBotschafter Makeiev würdigt deutsche Unterstützung für Ukraine / Ukrainischer Diplomat nennt deutschen Beitrag "erheblich" - Jetzt sei dringend Munition und Flugabwehr nötig
Osnabrück (ots) - Kurz vor dem Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev die deutsche Unterstützung für sein Land gewürdigt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Makeiev: "Wenn man sich ansieht, was in den letzten 12 bis 16 Monaten von ...
mehr"Wollen uns nicht in einen globalen Krieg hineinziehen lassen": Botschafter Netschajew wirbt für Verhandlungen
Osnabrück (ots) - Diplomat kritisiert Aussagen von Pistorius und Kiesewetter - "Weltfremd" Osnabrück. Russlands Botschafter in Deutschland hat reserviert auf jüngste militärische Äußerungen aus SPD und CDU sowie über eine etwaige Auseinandersetzung der Nato mit Russland reagiert. In einem Gespräch mit der ...
mehrUkraine-Hilfen: Es braucht mehr und es braucht sie rechtzeitig
Frankfurt (ots) - Wenn es eines Beweises bedurfte, dass die westlichen Verbündeten viel mehr tun müssen, um die Ukraine zu unterstützen in deren Kampf gegen die russischen Invasoren und für die eigenen Wehrhaftigkeit, dann hat ihn die Münchner Sicherheitskonferenz geliefert. Verbal bekräftigten die westlichen Verantwortlichen wie Kanzler Olaf Scholz zwar weiter alles zu tun, was nötig ist und wiesen auf die ...
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Hillary R. Clinton beim "Women's Breakfast" 2024
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Hillary R. Clinton beim "Women's Breakfast" 2024
mehr CDU-Sicherheitsexperte Kiesewetter warnt vor weiterer Eskalation Russlands
Osnabrück (ots) - Außenpolitiker hofft auf starkes Bekenntnis zur Ukraine-Allianz bei Münchner Sicherheitskonferenz Osnabrück. CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter hofft auf ein klares Bekenntnis zur Ukraine-Unterstützung der westlichen Allianz bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Kiesewetter: "Ich hoffe, dass ...
mehrSicherheit gibt es nicht zum Nulltarif
Straubing (ots) - Die Drohung von Donald Trump, im Notfall nur noch die Nato-Staaten zu verteidigen, die auch ihr Zwei-Prozent-Ziel erfüllen, ist strategisch Schwachsinn. Damit würden Zweifel an Verteidigungsbereitschaft des Bündnisses geweckt und Mitgliedstaaten in Gefahr gebracht. Eines aber muss man objektiv feststellen: In seinem Beharren auf das Zwei-Prozent-Ziel hat der ehemalige US-Präsident recht. Europa muss ...
mehr"nd.DieWoche": Wahnsinn in Großserie - Kommentar zur Münchner Sicherheitskonferenz
Berlin (ots) - Manchmal greifen Politiker zum Spaten, um Bedeutendes in die Wege zu leiten. Letztes Jahr stach Olaf Scholz das Grabegerät für eine Chipfabrik in Dresden und für ein Bahnwerk in Cottbus ins Bauland. Diese Woche schaufelte er in Niedersachsen, wo eine große Granatenfabrik entstehen soll. Es geht um Rüstungsproduktion in Großserie, so der ...
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