NABU-Pressekonferenz zu Föderalismusreform und Naturschutzrecht
Berlin (ots) - Die bestehende Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern hat sich in der Vergangenheit nur bedingt bewährt. Einerseits beklagen die Länder verstärkt den Verlust von Gesetzgebungskompetenzen und andererseits scheitert der Bundestag immer häufiger mit seinen Gesetzesvorhaben am Vetorecht des Bundesrates. Vorschläge zur ...