Storys zum Thema Außenpolitik
- mehr
Kommentar von "nd.DerTag" zum Besuch von Kanzler Scholz in China
Berlin (ots) - Gegen China geht nichts, es geht nur mit China. Das gilt für die Bekämpfung des Klimawandels, einen Schuldenerlass für den Globalen Süden genauso wie für die Beilegung des Ukraine-Krieges oder des Taiwan-Konflikts. Der Besuch des deutschen Kanzlers Olaf Scholz in China mit seinem beträchtlichen Reisetross aus Minister*innen und Unternehmensbossen ist immerhin ein Zeichen der Bereitschaft zur ...
mehrLips: EU-Gipfel muss nach iranischem Angriff klares Signal der Unterstützung für Israel setzen
Berlin (ots) - Europäischer Rat muss außerdem Impulse für Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas geben Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten bei ihrem Sondergipfel diese Woche über außenpolitische Themen sowie die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas. Dazu erklärt die stellvertretende ...
mehrNach Angriff auf Israel: Linke fordert sofortigen Abschiebestopp in den Iran - Parteichefin Wissler: "Wer dem Folter-Regime in Teheran die Opfer frei Haus liefert, macht sich mitschuldig" /
Osnabrück (ots) - Die Linke hat die Bundesregierung aufgefordert, Abschiebungen in den Iran umgehend und dauerhaft auszusetzen. Vor dem Hintergrund der dortigen katastrophalen Menschenrechtslage und dem Angriff auf Israel sagte Parteichefin Janine Wissler der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Wer dem ...
mehrRoderich Kiesewetter (CDU): Deutschland muss Romantik gegenüber dem Iran aufgeben
Aalen/Bonn (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert von der Bundesregierung ein Umdenken im Umgang mit dem Iran und weitere Sanktionen. Bei phoenix sagte Kiesewetter: "Es gibt überhaupt keine Hinweise darauf, dass der Iran das Existenzrecht Israels auch nur in Ansätzen anerkennt. Deswegen müssen wir uns auf weitere Eskalationen einstellen und ...
mehrGeschenk für Netanjahu. Kommentar in nd.DerTag
Berlin (ots) - War's das jetzt? Noch während Raketen gen Israel flogen, erklärte das iranische Regime, dass der Vergeltung für den Angriff auf das iranische Konsulat in Damaskus damit Genüge getan sei - und warnte Israel vor einem Gegenschlag. Doch Israels Außenminister Katz betonte am Sonntag: "Wenn der Iran Israel angreift, werden wir im Iran angreifen. Dieses Bekenntnis ist immer noch gültig." Israels Regierung ...
mehrDrei Lehren aus der Raketennacht / Kommentar von Raimund Neuß zu den iranischen Angriffen auf Israel
Köln (ots) - Bei aller Erschütterung über den iranischen Großangriff auf Israel, bei aller Sorge vor der von Teheran gewählten Eskalation: Fürs Erste haben die Terror-Mullahs nichts erreicht. Kaum einer der vielen Hundert Lenkflugkörper gelangte ins Ziel, und die Erklärung der iranischen UN-Botschaft, nun sei die Sache erledigt, darf man wohl als Versuch des ...
mehrDie nächste Stufe der Eskalation / Kommentar von Jens Kleindienst zum Angriff des Iran auf Israel
Mainz. (ots) - Auch wenn den iranischen Raketenschwärme in Israel keinen großen Schaden angerichtet haben, markiert die Attacke einen Wendepunkt: Erstmals hat das Regime in Teheran seinen Drohungen Taten folgen lassen. Ob die Mullahs es bei dieser auch nach innen gerichteten Demonstration der Entschlossenheit belassen, dürfte auch von der Reaktion Israels abhängen. ...
mehrCAREN MIOSGA Sonntag, 14. April 2024, um 22:00 Uhr im Ersten: Iran greift Israel an - eskaliert die Situation im Nahen Osten jetzt?
Hamburg (ots) - Erstmals in der Geschichte der Islamischen Republik hat Iran seinen erklärten Erzfeind Israel direkt angegriffen. Mehr als 300 Drohnen und Marschflugkörper soll das Regime in Teheran abgefeuert haben. Wie Israel, das immer noch einen Krieg gegen die Hamas führt, reagieren wird, steht noch nicht ...
mehrPolitikwissenschaftler Stefan Fröhlich zum Angriff auf Israel: "Keiner will das eskalieren lassen"
Bonn (ots) - 14. April 2024 - Nach dem iranischen Bombenangriff auf Israel rechnet der Politikwissenschaftler Professor Stefan Fröhlich nicht damit, dass es kurzfristig zu einem Großkonflikt in der Region kommt. "Keiner will das so eskalieren lassen, dass es zu einer größeren Konfrontation kommt. Alle ...
mehrBas bei „maischberger“ über Parteifreund Mützenich: „Ich habe gezuckt bei dem Wort Einfrieren“
Berlin (ots) - Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat sich von der Wortwahl ihres Parteifreunds Rolf Mützenich zum Ukraine-Krieg distanziert: "Ich habe schon auch gezuckt bei dem Wort Einfrieren", sagte Bas in der ARD-Talksendung "maischberger". Jenseits der Wortwahl sei aber auch sie der Meinung, dass jede ...
mehrKlöckner: Strategische Fragen müssen stärker im Bundestag beraten werden
Berlin (ots) - Bundesregierung muss China-Strategie schneller umsetzen Anlässlich der heutigen Anhörung zum Antrag der Unionsfraktion zur Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Wir müssen ...
mehrNeuer Asyl-Dreiklang in der EU
Straubing (ots) - Abschotten, abschrecken, abschieben - so lautet der neue Dreiklang der europäischen Migrationspolitik. (...) Ob das angepasste Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) jedoch die riesigen Erwartungen der Wähler erfüllen wird, darf bezweifelt werden.Denn der Pakt ist nicht geeignet, um in nächster Zeit die Zahl der ankommenden Flüchtlinge zu begrenzen. Vielmehr dient er dem Zweck, mittel- und langfristig Ordnung ins Chaos des längst gescheiterten ...
mehr"maybrit illner" im ZDF: Lässt der Westen Kiew im Stich?
mehrNils Schmid, SPD: Es braucht eine Waffenruhe in Nahost zum Ende des Ramadan
Berlin/ Bonn (ots) - Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Nils Schmid, betont die Notwendigkeit einer Waffenruhe im Gaza-Streifen zum Ende des Fastenmonats Ramadan. Bei phoenix sagte Schmid: "Was die Bodenoffensive in Rafah anbelangt, hat die amerikanische Regierung, hat auch Kanzler Scholz deutlich gemacht, ...
mehrKlimaklage: Das ist Sache gewählter Volksvertreter
Straubing (ots) - (...) Nun haben Schweizer Seniorinnen in Straßburg recht bekommen, die ihrer Regierung zu wenig Engagement beim Klimaschutz vorwerfen und argumentieren, ältere Menschen seien durch den Klimawandel besonders gefährdet. Eine Klage von portugiesischen Jugendlichen wurde zwar aus formalen Gründen nicht zugelassen, doch es zeigt sich zunehmend die Bereitschaft der Gerichte, der Politik beim Klimaschutz ...
mehrSöder bei „maischberger“: China-Reise mit Bundeskanzler abgestimmt
Berlin (ots) - Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich vor seiner Reise nach China mit dem Bundeskanzler abgestimmt. "Ich habe mich früh mit Olaf Scholz abgestimmt“, sagte Söder in der ARD-Talksendung "maischberger". Dabei habe gegolten: "Gleiche Sprachregelungen. Wir haben das gleiche Ziel. Wir wollen das Risiko minimieren und die Situation ...
mehrKommentar von "nd.DerTag" über den Bundeswehr-Vortrupp in Litauen
Berlin (ots) - Vorkommando: Wieder einmal geistert eine militärische Vokabel durch die Nachrichten, in denen Kriegsgeräusche ohnehin immer mehr Raum - erobern. Ein kleines Vorkommando der Bundeswehr hat sich am Montag auf den Weg nach Litauen gemacht, um dort Größeres anzubahnen. Etwa 20 Leute sind es, die mit ordentlichem Tamtam verabschiedet wurden und die einer neuen Qualität und Dimension deutscher ...
mehrDer Vorwurf des Völkermordes ist absurd
Straubing (ots) - Es ist ein monströser Vorwurf, den Nicaraguas Regierung vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag erhebt. Deutschland, das sich stets so viel auf seine Moral einbildet, soll sich mit seiner Unterstützung Israels der Beihilfe zum Völkermord schuldig machen? Das klingt absurd. Ist es auch. (...) Deutschland hat aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung für Israel (...). Zugleich ist ...
mehrAufbruch nach Vilnius: Neuland für die Bundeswehr
Straubing (ots) - Am Montag war ein wichtiger Tag für die Bundeswehr. 20 Soldaten sind in Begleitung des Inspekteurs des Heeres nach Vilnius aufgebrochen, um mit den Vorbereitungen für die Aufstellung der Litauen-Brigade der Bundeswehr zu beginnen. (...) Immer wieder haben die Balten vor dem Kremlherrn gewarnt, doch vor allem die Deutschen haben gemeint, wenn man Wladimir Putin sein Gas abkaufe, werde er sich schon ...
mehrEP-Plenartagung und Ausschusswoche in Brüssel, 08.-12.04. / Migrations- und Asylpaket, Energie- und Strommärkte, Arzneimittel-Reform, Frühstücksrichtlinien, Rechtsstaatlichkeit in Ungarn/Slowakei
Brüssel/Berlin (ots) - Vorschau: Die Woche vom 8. bis 12. April Diese Woche tagen die Ausschüsse und das Plenum des Europäischen Parlaments in Brüssel. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung ...
mehrSlowakei - Mit Lügen zum Sieg
Straubing (ots) - Peter Pellegrini behauptete, sein Kontrahent Ivan Korcok wolle gemeinsam mit Deutschland und Frankreich Soldaten in die Ukraine entsenden. Das hat bei vielen Wählern Eindruck gemacht, Pellegrini hat die Wahl also in schlechtester Populistenmanier mit Lügen gewonnen. (...) Dennoch sollten Brüssel und Berlin nun nicht den Fehler machen, die Slowakei zu isolieren. Natürlich gilt es, darauf zu achten, dass die europäischen Spielregeln eingehalten werden. ...
mehrScholz in China - Zähne zeigen statt lächeln
Straubing (ots) - Olaf Scholz muss in China Schadensbegrenzung betreiben und dafür sorgen, dass Deutschland nicht noch weiter nach hinten durchgereicht wird und den Anschluss verliert. Handels- und sicherheitspolitisch steht zu viel auf dem Spiel. Gleichzeitig sollte der SPD-Politiker aufpassen, dass sich Geschichte nicht wiederholt. Nachdem sich die Bundesrepublik jahrelang an Russland anschmiegte und es sich ...
mehrFinnischer Botschafter wirbt für Verteidigungskurse für deutsche Zivilbevölkerung / Kai Sauer hält Lehrgänge für Entscheidungsträger für sinnvoll
Osnabrück (ots) - Der finnische Botschafter in Berlin Kai Sauer empfiehlt angesichts der neuen Bedrohung durch Russland Kurse zur Landesverteidigung für die Zivilbevölkerung in Deutschland, wie sie in Finnland praktiziert werden. "Die Führungsschicht kennt durch die Verteidigungskurse das Gesamtsystem, die ...
mehr"Berliner Morgenpost": Israels klaffende Wunde - Leitartikel von Maria Sterkl über das Leben in Israel nach dem Terroranschlag im Oktober 2023
Berlin (ots) - Als in den Morgenstunden des 7. Oktober die ersten Meldungen über Dutzende nach Israel eindringende Terroristen aus Gaza und verschleppte Israelis über die Nachrichtenagenturen eintrafen, war der Schock groß: Niemand hatte gedacht, dass die so massiv technologisierte und streng überwachte Grenze, ...
mehrPressestimme zum Krieg in Gaza
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Mit seinem unerbittlichen Kurs treibt Netanjahu - politisch selbst von radikalen und rechtsextremen Kräften abhängig - sein Land in die Isolation. Völlig zu Recht fordern immer mehr Verbündete den Premier zu einer Kurskorrektur auf. Auch Joe Biden ist jetzt der Geduldsfaden gerissen. Der US-Präsident will sich nicht länger von einem Mann vorführen lassen, der keinerlei Interesse an der Eindämmung des Konflikts oder ...
mehrEKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Bischöfin Fehrs: "Menschenwürde leben und Minderheiten schützen" / Amtierende EKD-Ratsvorsitzende kritisiert zum Internationalen Roma-Tag fortdauernde Diskriminierung
Hannover (ots) - Zum 8. April, dem Internationalen Roma-Tag, hat Bischöfin Kirsten Fehrs an die Diskriminierung dieser Minderheit erinnert. "Noch immer gibt es in vielen Ländern Vorurteile und sogar blanken Hass gegen Sinti und Roma, auch hier in Deutschland", so die amtierende Ratsvorsitzende der Evangelischen ...
mehrNorber Walter-Borjans: "Dieser Krieg wird nicht auf dem Schlachtfeld enden" / Ex-SPD-Chef beruft sich für den Umgang mit Russland auf den ehemaligen US-Präsidenten John F. Kennedy
Bielefeld (ots) - Der ehemalige SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans unterstützt die Forderung des Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, zur Beendigung des Ukraine-Kriegs auch Verhandlungsoptionen ins Auge zu fassen. "Ich teile seine und die Einschätzung vieler, dass dieser Krieg nicht auf dem ...
mehrDr. Stefanie Babst (ehemalige NATO-Strategin): Rüstungsproduktion nachhaltig ankurbeln
Kiel/Bonn (ots) - Stefanie Babst fordert eine Eindämmungsstrategie, um das "expansionistische Regime in Russland" zurückzudrängen. Die ehemalige NATO-Strategin sagt anlässlich des 75. Geburtstages des Bündnisses im phoenix-Interview: "Eindämmen heißt, alle Mittel, die wir haben - wirtschaftliche, ...
mehr"Was nun, Herr Pistorius?" im ZDF
mehr