Berlin (ots) - Wirtschaftsminister verlängern Abgabefrist für Corona-Schlussabrechnungen bis 30.09.2024 Auf unser Drängen haben die Wirtschaftsministerinnen und -minister von Bund und Ländern heute vereinbart, die Abgabefrist für Corona-Schlussabrechnungen bis zum 30. September 2024 verlängern zu wollen. Dazu erklären unsere finanzpolitische Sprecherin, Antje Tillmann, und unsere wirtschaftspolitische Sprecherin, ...
Berlin (ots) - EZB muss konkreten Mehrwert aufzeigen Am 19. Februar 2024 findet auf Initiative der CDU/CSU-Fraktion im Finanzausschuss des Bundestags eine Expertenanhörung zur möglichen Einführung eines digitalen Euro statt. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann: "Wir freuen uns sehr darauf, mit mehreren ...
Berlin (ots) - Mit besseren Rahmenbedingungen raus aus der Krise Anlässlich der heute vom BDI veröffentlichten Studie zum internationalen Steuervergleich erklärten die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, und die finanzpolitische Sprecherin, Antje Tillman: Julia Klöckner: "Die Studie des BDI zeigt deutlich auf, dass Deutschland auch beim Steuersystem den Anschluss verloren ...
Berlin (ots) - Ampel gibt unserem Druck nach zur Rettung des Einkommen- und des Grunderwerbsteuergesetzes Heute hat der Finanzausschuss Anpassungen im Steuerrecht beschlossen, um insbesondere die massive Bürokratie zu verhindern, die mit der Besteuerung der sog. Dezemberhilfe Gas entstanden wäre. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin, Antje Tillmann: "Unsere Kraftanstrengungen der letzten Tage waren erfolgreich. Wir konnten die Ampel dazu bewegen, zwingende ...
Berlin (ots) - Finanzausschuss beschließt Wachstumschancengesetz Morgen beschließt die Ampel das Wachstumschancengesetz im Bundestag. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, und der Berichterstatter Fritz Güntzler: Antje Tillmann: "Mit dem Wachstumschancengesetz gelingt der Ampel nicht der angekündigte große Wurf. Eine ganze Reihe kleinerer Maßnahmen hatten wir ...
Berlin (ots) - Finanzminister Lindner muss dringend nachlegen Diese Woche hat die Ampel das Zukunftsfinanzierungsgesetz im Finanzausschuss mit weitreichenden Änderungen gegenüber dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung beschlossen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
Berlin (ots) - Koalition verhindert seriöse Beratung im Finanzausschuss Heute hat die Ampel-Koalition die Opposition im Finanzausschuss bei der Beratung zum Wachstumschancengesetz behindert. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin Antje Tillmann und der Obmann Matthias Hauer: "Der Regierungsentwurf des Wachstumschancengesetzes enthält mehr als 70 Einzelmaßnahmen. Dies führt zu einer Vielzahl von Fragen zu den ...
Berlin (ots) - Ermäßigte Umsatzsteuer für Speisen muss bleiben Heute hat die Ampel unseren Gesetzentwurf zur Beibehaltung der ermäßigten Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie ab dem 31. Dezember 2023 abgelehnt. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin Antje Tillmann und die tourismuspolitische Sprecherin Anja Karliczek: Antje Tillmann: "Erneut wird die Ampel ihrem selbstgesetzten Anspruch als ...
Berlin (ots) - Ampel lehnt Senkung der Stromsteuer ab Heute hat die Ampel-Koalition unseren Antrag zur Absenkung der Stromsteuer auf das unionsrechtliche Minimum abgelehnt. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin, Antje Tillmann, und der energie- und klimaschutzpolitische Sprecher, Andreas Jung: Antje Tillmann: "Deutsche Unternehmen zahlen den vierzigfachen Stromsteuersatz im Vergleich zum europarechtlich ...
Berlin (ots) - Die Bundestags-Ausschüsse haben am heutigen Mittwoch mit den Stimmen der Ampel das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen beschlossen. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, ...
Berlin (ots) - Bundesregierung muss in Brüssel Klartext reden Die Europäische Kommission wird vsl. im Rahmen ihrer Kleinanlegerstrategie ein Provisionsverbot für die Anlageberatung vorschlagen, mit unabsehbaren Folgen für deutsche Kleinanleger. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, und der Berichterstatter, ...
Berlin (ots) - Ampel verlängert Spitzenausgleich nur kurzzeitig Am gestrigen Donnerstag hat die Ampel-Koalition den sog. Spitzenausgleich im Energie- und im Stromsteuerrecht um ein Jahr verlängert. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, und der Berichterstatter, Johannes Steiniger: "Mit dem Gesetz zur Änderung ...
Berlin (ots) - Kompetenz-Wirrwarr wird verschlimmert Der Deutsche Bundestag hat heute mit den Stimmen der Ampelfraktionen das Zweite Sanktionsdurchsetzungsgesetz beschlossen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, und der Berichterstatter, Matthias Hauer: Antje Tillmann: "Das Sanktionsdurchsetzungsgesetz II wirkt ...
Berlin (ots) - Bund und Länder einigen sich auf Fristverlängerung Am heutigen Donnerstag haben sich die Bundesregierung und die Landesregierungen im Bundesrat auf eine Verlängerung der Frist zur Abgabe der Grundsteuer-Feststellungserklärung geeinigt. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann: "Wir begrüßen, dass Bund und Länder bei der Abgabefrist für die ...
Berlin (ots) - Bundeskanzler löst Versprechen nicht ein Heute hat das Bundeskabinett den Entwurf des Jahressteuergesetzes 2022 beschlossen. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann: "Mit dem heute beschlossenen Regierungsentwurf will die Ampel-Koalition unter anderem die Rentenbesteuerung reformieren. Derzeit sind ...
Berlin (ots) - Regierung legt Inflationsausgleichsgesetz vor Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf zum Inflationsausgleichsgesetz beschlossen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, und der Berichterstatter Johannes Steiniger: Antje Tillmann: "Endlich greift die Regierung unsere ...
Berlin (ots) - Ampelkoalition soll endlich Zinsurteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzen Am heutigen Donnerstag wird der Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur wirklichkeitsnahen Anpassung der Zinsregeln im Steuerrecht in den Deutschen Bundestag eingebracht. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, und der Berichterstatter, Sebastian Brehm: Antje Tillmann: ...
Berlin (ots) - Bundesregierung beschließt Meldepflicht für Zahlungen an Leistungserbringer von Schnelltests Heute hat die Bundesregierung die Änderung der Mitteilungsverordnung beschlossen. Dazu erklärt Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag: "Es ist gut, dass die Bundesregierung heute die Änderung der ...
Berlin (ots) - Koalitionspartner beschließen Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetz Im Finanzausschuss wurde heute das Gesetz zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes und der Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz beschlossen. Dazu erklären Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin ...
Berlin (ots) - Mitarbeiter können steuerbegünstigt an Unternehmen beteiligt werden Heute haben CDU/CSU und SPD im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags das Fondsstandortgesetz beschlossen. Dieses sieht wesentliche Verbesserungen bei der Digitalisierung der Fondsaufsicht und der steuerlichen Förderung von Mitarbeiterkapitalbeteiligungen an Startups vor. Dazu ...
Berlin (ots) - Mini-KWK doch berücksichtigt Der Deutsche Bundestag hat heute Nacht in 2./3. Lesung die Verordnung zur Änderung der Energetischen Sanierungsmaßnahmen-Verordnung beschlossen. Dazu erklären Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, und der zuständige Berichterstatter, Olav Gutting: Antje Tillmann: "Mit ...
Berlin (ots) - Optionsmöglichkeit stärkt Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands Das Bundesministerium der Finanzen hat am vergangenen Freitag den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts vorgelegt. Dazu erklären Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, und der zuständige ...
Berlin (ots) - Unionsfraktion sieht Erklärungsbedarf Das Bundesministerium der Finanzen hat die Abstimmung des Referentenentwurfs eines Gesetzes zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und zur Änderung weiterer Gesetze eingeleitet. Dazu erklären Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, und der ...
Berlin (ots) - Corona-Bonus weiter steuerfrei Am Mittwoch hat der federführende Finanzausschuss abschließend über das von der Bundesregierung eingebrachte Jahressteuergesetz beraten. Dazu erklären Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und der zuständige Berichterstatter Olav Gutting: Antje Tillmann: "Wir haben den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende nun ...
Berlin (ots) - Entlastungen und weniger Bürokratie für Vereine Am kommenden Mittwoch wird im Rahmen der abschließenden Beratungen zum Jahressteuergesetz auch ein umfassendes Änderungspaket zur Stärkung des Ehrenamtes auf den Weg gebracht. Dazu erklären Andreas Jung, Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag für Haushalt und Finanzen, und Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin ...
Berlin (ots) - Alle Steuerpflichtigen profitieren davon ab 2021 Der Finanzausschuss hat heute den Entwurf für das Zweite Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen sowie den Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen abschließend beraten. ...
Berlin (ots) - Bescheinigungsstelle Forschungszulage (BSFZ) hat ihre Arbeit aufgenommen Die Bescheinigungsstelle (BSFZ) für das Forschungszulagengesetz hat ihre Arbeit aufgenommen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der zuständige Berichterstatter Dr. Thomas de Maizière: Tillmann: "Mit der steuerlichen Förderung stärken wir die Wettbewerbsfähigkeit ...
Berlin (ots) - Klimafreundliche Neuausrichtung der Kfz-Steuer sowie längere Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge Der Finanzausschuss hat gestern den Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes abschließend beraten. Die 2./3. Lesung im Bundestag findet heute statt. Dazu erklären ...
Berlin (ots) - Schärfere Meldepflichten im Immobiliensektor Das Bundesministerium der Finanzen hat eine Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich erlassen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der zuständige Berichterstatter Sepp Müller: "Wir sind auf ...
Berlin (ots) - Union zieht Bilanz nach drei Sondersitzungen des Finanzausschusses Der Finanzausschuss des Bundestages hat sich am gestrigen Montag und am heutigen Dienstag erneut intensiv mit dem Fall Wirecard beschäftigt. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der zuständige Berichterstatter für den ...
