CSU-Landesgruppe
Straubinger: Keinerlei Spielraum für Verlängerung der Bezugsdauer
Berlin (ots)
Anlässlich der aktuellen Forderungen nach einer "kostenneutralen" Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für Arbeitslose mit vielen Beitragsjahren in der Arbeitslosenversicherung erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
Im Mittelpunkt muss die Entlastung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern durch eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um mehr als zwei Prozentpunkte stehen. Die seit Februar diesen Jahres geltende Regelung zur Anspruchsdauer des Arbeitslosengeldes I enthält bereits eine generationengerechte Solidaritätsbalance! Für eine Verlängerung der Bezugsdauer für langjährig Versicherte besteht keinerlei Spielraum.
Eine Verlängerung würde gleichzeitig bedeuten, dass Arbeitslose mit weniger Beitragsjahren schlechter gestellt werden müssten. Dies träfe insbesondere auch junge Familien, denen dann weniger als ein Jahr ALG I gezahlt werden könnte. Außerdem würden mit einer weiteren Privilegierung der über 55-Jährigen, die heute maximal 18 Monate ALG I beziehen können, die Möglichkeiten zu Frühverrentungsmodellen wieder zunehmen, deren Attraktivität durch die jetzige Ausgestaltung deutlich gesenkt werden konnte.
Bereits nach geltendem Recht erhalten ehemalige ALG I-Empfänger einen "befristeten Zuschlag", der maximal zwei weitere Jahre zusätzlich zum Arbeitslosengeld II ausbezahlt wird.
Die jetzige Regelung zur Anspruchsdauer von ALG I stellt daher eine sozial ausgewogene Balance zwischen den Generationen und der Solidarität zwischen den Beitragszahlern und den Arbeitslosen dar.
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