Nüßlein: Deutsche Wirtschaft bleibt Zugpferd in Europa
Berlin (ots)
Heute hat das Bundeskabinett den Jahreswirtschaftsbericht 2013 beschlossen. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein:
"Die deutsche Wirtschaft bleibt 2013 das Zugpferd für Wachstum und Beschäftigung in Europa. Das ist insbesondere deshalb eine gute Nachricht, weil die deutsche Wirtschaft mit erheblichem Gegenwind aus dem weltwirtschaftlichen und europäischen Umfeld zu kämpfen hat. Dass die Bundesregierung für das laufende Jahr ein etwas schwächeres Wachstum erwartet als in ihrer Herbstprojektion, ist vor allem auf die schwächere Entwicklung unserer Konjunktur im vergangenen Jahr und im laufenden Winterhalbjahr zurückzuführen. Das Wachstum wird im Laufe des Jahres 2013 an Substanz gewinnen. Das sind gute Aussichten. Besonders erfreulich ist, dass auf dem Arbeitsmarkt das Rekordniveau bei der Beschäftigung nahezu gehalten werden kann. Die Entwicklungen bei Wachstum und Beschäftigung sind Beleg dafür, dass die Wirtschaftspolitik der christlich-liberalen Koalition unser Land auf der Erfolgsspur hält. Die Politik von Rot-Grün würde unsere Erfolge zunichtemachen. Das zeigt sich etwa bei der steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung und dem Abbau der kalten Progression. Beides haben SPD und Grüne im Vermittlungsausschuss verhindert. Sie verspielen damit wichtige Impulse für unsere Wirtschaft verspielen. Mit Verantwortungsbewusstsein für unser Land hat das nichts zu tun. Die christlich-liberale Koalition hingegen nimmt ihre Verantwortung wahr: Wir werden die Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftsfestigkeit unserer Wirtschaft weiter stärken. Dazu müssen wir die Stabilisierung des Euro weiter vorantreiben, den Weg der strikten Haushaltskonsolidierung weitergehen, den Fachkräftebedarf sichern und die Energiewende so umsetzen, dass Energie sicher und bezahlbar bleibt. Hierfür zeigt der Jahreswirtschaftsbericht vernünftige Wege auf. Etwas zu kurz kommen die Themen Forschung und Entwicklung sowie Breitbandausbau. Wir brauchen ein hohes Forschungs- und Entwicklungsniveau, um die Innovationskraft unserer Wirtschaft auszubauen. Deshalb braucht es eine steuerliche Forschungsförderung, wie wir sie im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Ebenso erwarte ich von der Bundesregierung Vorschläge dafür, wie der Bund seiner finanziellen Verantwortung beim Thema Breitbandausbau gerecht werden kann. Denkbar wäre eine Unterstützung des Breitbandausbaus mit einem Bürgschaftsprogramm des Bundes. Dies sollte geprüft werden, um eine gleichwertige Breitbandversorgung von ländlichen Regionen und städtischen Gebieten zu erreichen."
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