CSU-Landesgruppe
Mayer: Verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der LINKEN weiter beobachten
Berlin (ots)
Zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts des Bundes durch den Bundesinnenminister erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Die Programmatik der LINKEN ist nach wie vor auf die Überwindung der freiheitlichen Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtet. Die LINKE fördert außerdem offen extremistische Zusammenschlüsse innerhalb der Partei. Jeder, der einer Zusammenarbeit demokratischer Parteien mit der LINKEN das Wort redet, muss diese Aussagen des Verfassungsschutzberichtes des Bundes zur Kenntnis nehmen. Die LINKE ist deshalb nicht eine Partei wie jede andere. Deshalb ist es nach wie vor richtig, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die verfassungsfeindlichen Tendenzen und Gruppierungen innerhalb dieser Partei beobachtet.
Extremismus darf nicht durch Extremismus bekämpft werden. Die Ausschreitungen in der Nacht zum 1. Mai in Hamburg zeigen mit aller Deutlichkeit auf, dass links- und rechtsextreme Gewalt sich häufig gegenseitig hochschaukelt. Der Bundesinnenminister hat heute deutlich gemacht, dass hier eine gefährliche Entwicklung zu beobachten ist. Die Aufgabe aller demokratischen Parteien muss es deshalb sein, Extremismus jeder Art zu bekämpfen.
Der Bundesinnenminister hat heute zu Recht auf die nach wie vor erhebliche Gefährdung Deutschlands durch den islamistischen Terrorismus hingewiesen. Das BKA-Gesetz muss deshalb nun zügig von der Bundesregierung beschlossen und im Bundestag beraten werden. Die SPD hat sich in diesem Verfahren bedauerlicherweise auch noch in jüngster Zeit eher durch Verzögerungstaktik hervorgetan. Damit muss nun Schluss sein.
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