19. WDR Europaforum: Steinmeier: "In Europa zeigen, dass wir Krisen unter Kontrolle bringen können"
Köln/Berlin (ots)
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat beim 19. WDR Europaforum 2016 in Berlin davor gewarnt, die Europäische Union immer mehr in eine unumkehrbare Krise hineinzureden. Richtig sei, dass die Gemeinschaft vor gewaltigen Herausforderungen stehe "und wir müssen in Europa zeigen, dass wir Krisen unter Kontrolle bringen können". Doch dürfe man bei allen Schwierigkeiten die zahlreichen Erfolge der EU nicht vergessen, wie dies vor einigen Wochen der amerikanische Präsident Barack Obama bei seinem Besuch in Europa deutlich gemacht habe. "Wir dürfen vor lauter Krisengestrüpp den europäischen Wald nicht aus den Augen verlieren", mahnte der SPD-Politiker. Steinmeier verteidigte die Zusammenarbeit der EU mit der Türkei zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen in Europa. "Das Abkommen war so notwendig wie verantwortbar und wir müssen ein Interesse daran haben, dass dieses Abkommen nicht kollabiert", warb der Bundesaußenminister für eine Intensivierung der Gespräche mit Ankara. Eine Visa-Freiheit für türkische Bürger, die die Türkei im Gegenzug verlangt, könne es jedoch nur geben, wenn das Land die entsprechenden Kriterien erfülle. Sorgen bereiten Steinmeier die wachsenden nationalen Züge in Europa. "Leider stehen in ganz Europa Populisten bereit, die mit Angst Politik machen", so der Bundesaußenminister, der bemängelte, dass die Regierungspolitik in vielen Ländern darauf bislang keine Antwort gefunden habe. Es stehe für ihn fest, dass man den enormen Herausforderungen der Gegenwart nicht mit einem Rückzug auf nationale Grenzen begegnen könne. Informationen zum WDR-Europaforum unter europaforum.WDR.de. Fotos finden Sie unter ARD-Foto.de
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