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Tiefensee fordert Investitionen in Ostdeutschland

Leipzig (ots) - Vor dem Auslaufen des Solidarpaktes 2019 hat Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) Investitionen in Ostdeutschland gefordert. 2019 sei für den Osten eine Zäsur, sagte Tiefensee in der MDR-Dokumentation "Wer bezahlt den Osten?" (MDR-Fernsehen, 13. Juni, ab 22.05 Uhr). "Die europäischen Mittel schrumpfen, wir werden wahrscheinlich auch in der sogenannten 'Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsförderung' weniger haben, wir haben weniger Einwohner, damit weniger Einkommensteuer." Deshalb sei jetzt eine ganz wichtige Phase. Es müsse zum jetzigen Zeitpunkt möglichst noch viel investiert werden, um für die Zukunft gewappnet zu sein.

Gleichzeitig warb der Wirtschaftsminister dafür, dass die ostdeutschen Länder immer stärker auf eigenen Beinen stehen müssen. "Die Steuereinnahmen gehen schon Schritt für Schritt hoch, aber natürlich wird die Differenz zwischen West und Ost nicht kleiner", sagte Tiefensee. Es werde in Zukunft deutlich schwieriger, Fördergelder aus Brüssel und Berlin zu bekommen. "Wir werben darum, dass es eine Förderung auch nach 2019 gibt, aber die wird wahrscheinlich sparsamer ausfallen, als zuvor, also müssen wir unsere Produktivität anheizen und wir müssen so gut sein, dass wir Schritt für Schritt auf eigenen Beinen stehen und das wird sicherlich nicht leicht."

Die Wirtschaftskraft des Ostens stagniert laut der Dokumentation "Wer bezahlt den Osten?" heute bei zirka 70 Prozent des Westniveaus. Auch auf längere Sicht wird sich der Osten nicht selbst finanzieren können. Und längst verläuft das Gefälle nicht mehr nur zwischen Ost und West, sondern zunehmend zwischen dem Norden und dem Süden des Landes. 2019 läuft der Solidarpakt II aus. Gleichzeitig wachsen die Sozialkosten im Osten überproportional. Hinzu kommt die Schuldenbremse - der Streit ums Geld wird härter werden.

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