Götz: Verbandsprestige darf nicht Selbstzweck werden
Berlin (ots)
Zu dem vorgelegten Positionspapier des Deutschen Städtetags und des Deutschen Städte- und Gemeindebunds um die Zukunft der Gewerbesteuer erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Kommunale Interessen lassen sich nicht durch Panikmache vertreten. Die Gefahr, dass wichtige kommunale Standpunkte durch polemische Äußerungen geschwächt werden ist sehr groß. So kämpft das neue Positionspapier zur Zukunft der Gewerbesteuer beispielsweise tapfer für den Erhalt des Hebesatzrechts, obwohl niemand in der Großen Koalition auf das Hebesatzrecht überhaupt verzichten will.
Auch die Verteidigung der Substanzbesteuerung nimmt bizarre Züge an, wenn kommunale Verbandsfunktionäre die Kosten-Nutzen-Rechnung für Unternehmen aufmachen. Zu Ende gedacht, müsste sich demnach die Höhe der Gewerbesteuer am Grad der Nutzung und der Qualität kommunaler Infrastruktur messen. Dies ist weder für Kommunen noch für die Wirtschaft weiterführend.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist sich der fundamentalen Bedeutung der Gewerbesteuer für die kommunalen Haushalte bewusst. Das von ihr vorgelegte Eckpunktepapier beruht auf dem Koalitionsvertrag. Dieser legt eindeutig fest, dass jede Fortentwicklung der Gewerbesteuer den Kommunen insgesamt ein stetiges Aufkommen zu sichern hat.
An diesem Ziel halten wir eisern fest. Schließlich streben wir eine gemeinsame Lösung zur Überwindung der kommunalen Finanzkrise und zur Wiederherstellung der kommunalen Gestaltungsmöglichkeiten an. Dies ist angesichts des Investitionsrückstands in die örtliche Infrastruktur dringend notwendig.
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