Heinen/Klöckner: Europäischer Erfolg für Verbraucher in Deutschland Künast muss handeln
Berlin (ots)
Zur ersten Lesung einer EU-Verordnung zu nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben bei Lebensmitteln erklären die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ursula Heinen MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Julia Klöckner MdB:
Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat den umstrittenen Kommissionsvorschlag zu "nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben bei Lebensmitteln" in erster Lesung verabschiedet. Die neue Verordnung soll europaweit hohe Standards sichern. Gleichzeitig hat die Union auf europäischer Ebene erreicht, dass der Verbraucher nicht entmündigt wird.
Gesundheitsbezogene Angaben ("stärkt die Abwehrkräfte") dürfen nur
dann verwendet werden, wenn die Wirkung wissenschaftlich nachgewiesen
ist. Die bisher zum Teil sehr unterschiedlichen nationalen Regelungen
fallen weg. Das hohe deutsche Schutzniveau wird nicht auf Kosten der
Verbraucher ausgehöhlt.Begrüßenswert ist insbesondere, dass der Ausschuss die
umstrittenen Nährwertprofile gestrichen hat. Die Kommission hatte
vorgeschlagen, dass positive Nährwertangaben ("reich an Vitamin C")
bei Lebensmitteln ab einem bestimmten Gehalt an Fett, Zucker oder
Salz nur in Verbindung mit einem umfangreichen Nährwertprofil
zulässig sein sollten. Daran sollte ein umständliches
Genehmigungsverfahren gekoppelt werden. Stattdessen ist nunmehr ein
vereinfachtes Notifizierungsverfahren angedacht. Lange Beipackzettel
für Vitaminsäfte können so verhindert werden. Entscheidend ist
hierbei, dass Herstellern und Behörden ein drohendes neues
Bürokratiemonster erspart wird.Jetzt ist Bundesministerin Künast an der Reihe, den pragmatischen Lösungen des EP-Umweltausschusses zu folgen. Sollte sich Frau Künast, wie in der Vergangenheit, praktikablen Lösungen verschließen, so handelt sie gegen die Interessen der Verbraucher und der Lebensmittelbranche in Deutschland. Es ist nun an ihr, auch im europäischen Ministerrat für die gefundene Lösung zu votieren.
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