Gehb: Volmer bringt Fischer weiter in Erklärungsnot
Berlin (ots)
Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 2. Untersuchungsausschuss der 15. Wahlperiode (Schleuserausschuss), Dr. Jürgen Gehb, MdB erklärt zu den Äußerungen des früheren Staatsministers im AA, Ludger Volmer, im morgigen SPIEGEL:
Der Gefolgsmann Fischers im AA, der frühere Staatsminister Ludger Volmer, wagt es mit seinen Äußerungen, die Gallionsfigur der Grünen, BM Fischer, in Bedrängnis zu bringen. Er bricht aus der Phalanx der Getreuen Fischers aus, weil er für ihn nicht den Sündenbock spielen will.
Volmer legt jetzt großen Wert darauf, nicht als Urheber des Schleuserbegünstigungserlasses in Anspruch genommen zu werden. Er will damit eigentlich gar nichts zu tun gehabt haben. Volmer möchte nicht, dass dieser Erlass weiter mit seinem Namen in Verbindung gebracht wird.
Der Erlass soll Volmer auf Ministerweisung zur nachträglichen Billigung vorgelegt worden sein. Unausgesprochen hält Volmer damit die Bezeichnung Fischer-Erlass für angemessen und korrekt. Wir werden seine Anregung aufgreifen.
Wir sind gespannt, wie Volmer sich vor dem Schleuserausschuss als zur Wahrheit verpflichteter Zeuge einlassen wird. Die Äußerungen Volmers zeigen: Fischers Rolle muss im Schleuserausschuss eingehend durchleuchtet werden.
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