Götz: Täglich weitere Hiobsbotschaften an die Kommunen
Berlin (ots)
Zur Abstimmung des Bundestags über die Ausbildungsplatzabgabe erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Beinahe täglich werden die Kommunen von der rot-grünen Koalition mit zusätzlichen Ausgaben konfrontiert. Ohne Rücksicht auf ihre desolate finanzielle Situation sollen sie zukünftig auch bei der Ausbildungsplatzabgabe zur Kasse gebeten werden.
Dabei werden schon jetzt rund 100.000 junge Menschen von den Kommunen und ihren Unternehmen ausgebildet. Außerdem beteiligen sich die Kommunen als Aufwandsträger für die Berufsschulen mit mehr als 1 Mrd. Euro jährlich an der dualen Berufsausbildung und geben ca. 350.000 erwerbsfähigen Sozialhilfeempfängern Arbeit darunter viele Jugendliche unter 25 Jahre.
Die Ausbildungsplatzabgabe bedeutet für die Kommunen zusätzliche Kosten in Höhe von rund 260 Mio. Euro. Das wird den Personalabbau weiter beschleunigen von mehr Ausbildungsplätzen kann also keine Rede sein. Im Gegenteil: Notwendige Neuinvestitionen werden unterbleiben und dringende Instandsetzungsaufgaben nicht mehr angegangen.
Dabei lässt die aktuelle wirtschaftliche Situation nur eine Prämisse zu: Jedwedes Handeln in Politik und Wirtschaft muss der Förderung der wirtschaftlichen Tätigkeit dienen. Die heutige Abstimmung hat wieder einmal gezeigt, dass Rot-Grün die Bedeutung der kommunalen Investitionen für Aufschwung und Arbeitsplätze verkennt.
Damit ist klar: Nur die Kompetenz der Union vermag die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen, die es den deutschen Städten, Gemeinden und Landkreisen ermöglichen, aus ihrer bisher schwersten Krise herauszukommen.
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